Beschluss:

 

Der Rat beschließt die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und des Haushaltssicherungs­konzeptes für das Haushaltsjahr 2003 mit folgenden Änderungen:

 

1.      Haushaltssatzung

 

a)

Die Steuerhebesätze in § 5 der Haushaltssatzung entfallen. Hier wird folgender Hinweis eingefügt: "siehe separate Steuerhebesatz-Satzung"

 

b)

HhSt.                          Ansatz 2003            Veränderung        Ansatz 2003

Bezeichnung            lt. Entw. -EUR-        - EUR -                   neu - EUR -

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Einnahmen

 

900.00001                        58.000                        3.500                         61.500

Grundsteuer A

 

900.00109                   4.560.000                    360.000                    4.920.000

Grundsteuer B

 

900.00303                   9.000.000                    300.000                    9.300.000

Gewerbesteuer

 

Veränderung                                                 663.500

 

Volumen

Einnahme VWH       69.319.920                    663.500                  69.983.420

 

 

Ausgaben

 

000.57000                        15.880                   ./. 5.000                         10.880

Kosten für Empfänge

und Tagungen u.a.

 

000.66106                          8.500                        5.000                         13.500

Ehrungen bei beson-

deren Anlässen

 

Veränderung                                                            0

 

Volumen

Ausgabe VWH          77.549.350                               0                  77.549.350

 

 

Vermögenshaushalt

 

Einnahmen

 

910.37707                   7.453.260                  ./. 18.500                    7.434.760

Einnahmen aus

Krediten

 

Veränderung                                               ./. 18.500

 

Volumen

Einnahme VMH       15.975.590                  ./. 18.500                  15.957.090

 

 

Ausgaben

 

610.93500                        18.500                  ./. 18.500                                  0

Parkhinweissystem

 

Veränderung                                               ./. 18.500

 

Volumen

Ausgabe VMH          15.975.590                  ./. 18.500                  15.957.090

 

 

2. Haushaltssicherungskonzept

 

a)

Lfd. Nr. 2, HhSt. 024.70010

- Streichung des Zuschusses zu den Kosten der Verbraucherzentrale Kamen -

 

Die vorgesehene Einsparung von jährlich 65 TEur beginnt erst ab 2005.

 

 

b)

Lfd. Nr. 9, HhSt. 410.71200

– Verringerung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfekosten –

 

Die vorgesehene Einsparung von jährlich 880 TEur beginnt erst ab 2004.

 

 

c)

Lfd. Nr. 33, 34, 35, UA 900

– Grund- und Gewerbesteuern –

 

Die Positionen entfallen (siehe separate Steuerhebesatz-Satzung).

 

Abstimmungsergebnis:  zu 1.)   Haushaltssatzung
bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

zu 2.)   Haushaltssicherungskonzept
bei 21 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

Abstimmungsergebnis:              zu 1.)         Haushaltssatzung
bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

                                                      zu 2.)         Haushaltssicherungskonzept
                                                      bei 21 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Hupe machte vorab deutlich, dass die fast täglich eintreffenden Negativ-Nachrichten in der Tat die Frage aufwürfen, auf welcher Grund­lage der Haushalt überhaupt beschlossen werden könne. Dies sei auch der Grund für seine öffentlichen Äußerungen gewesen. Die SPD-Fraktion möchte den Haushalt aber in der heutigen Ratssitzung verabschieden, da das Rohgerippe des Haushalts rechnerisch trage und positive Verände­rungen nicht zu erwarten seien. Bezogen auf die Anmerkung von Herrn Hasler in der Rede zum Stellenplan stellte Herr Hupe klar, dass er sich kritisch geäußert habe zur fehlenden Konzeption und zur Konzeptions­losigkeit von Beschlüssen, von denen vor der Wahl keiner etwas geahnt habe. Um ein ehrliches Bild zu erhalten, sollten sich andere allerdings auch zur Konzeptionslosigkeit an eigener Stelle äußern.

 

In der derzeitigen Finanzsituation hafte den Haushalten etwas Provisori­sches an, führte Herr Hupe weiter aus, und dies sei eine neue Erfahrung für die Stadt Kamen. Es müsse über eine Finanzplanung beschlossen werden, von der man nicht wisse, wie lange sie überhaupt trage. Der Landschaftsverband mache es sich einfach, indem er die Aufgaben nach unten delegiere und gleichzeitig durch eine Hebesatzsteigerung von 1,9 % seinen Haushalt ausgleiche. Im Ergebnis aber werde der Kreis stärker belastet und reiche diese Belastung an die Kommunen weiter. Herr Hupe stimmte mit dem Kämmerer überein, dass die Kreisumlage möglicherweise noch gesenkt wird. Es müsse aber auch anerkannt wer­den, dass der Kreis Unna ebenfalls in die Haushaltssicherung gehe und sich mit den Städten und Gemeinden solidarisch zeige. Im Gegensatz dazu verhalte sich der Landschaftsverband nicht partnerschaftlich. Für den einstimmigen Beschluss der Landschaftsverbandsversammlung habe er kein Verständnis. Herr Hupe betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kamen zu Recht einen Haushalt erwarten, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sei, Bestand habe und über den mit den Maßgaben, die dem Rat zur Verfügung stünden, entschieden werde. Dieser Anspruch könne nicht erfüllt werden, da die Möglichkeit dazu ge­nommen sei. In der Konsequenz führe das letztlich dazu, dass die kom­munale Selbstverwaltung nicht mehr gegeben sei. In anderen Städten würden bereits Diskussionen in Richtung Organklage geführt.

 

Die Folgen dieser Entwicklung, so Herr Hupe weiter, würden im Haus­haltssicherungskonzept deutlich. Das Haushaltssicherungskonzept sei eine Absichtserklärung und so ordne sich z.B. der Antrag der SPD-Fraktion ein, die Verbraucherzentrale für das Jahr 2004 aus dem Haus­haltssicherungskonzept herauszunehmen. Es handele sich hier um eine Verlängerungsposition und es bestünde das Risiko, möglicherweise in 1 Jahr zu einer härteren Entscheidung kommen zu müssen. Vor dem Hintergrund von lfd. Mietverträgen und anderen Abgrenzungspositionen scheine es aber angemessen, hier diese Zeit zu gewähren. Die Position der Rückführung von Asylbewerbern sei auch ein politisches Signal. Weitere Maßnahmen bezüglich der Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, der Adoptionsvermittlungsstelle, der Familien­beratungsstelle etc. seien in der Tat schmerzliche Einschnitte. Gerade einer sozialdemokratischen Fraktion fielen solche Entscheidungen schwer. Das Hartz-Konzept gelte mittlerweile als theoretische Wunder­waffe aller Haushaltssanierungen. Die SPD-Fraktion verstehe dies auch als politisches Signal. Die Umsetzung und die Effizienz würden sehr sorgfältig zu beobachten sein. Abzuwarten bleibe auch, welche Möglich­keiten die Kommunen erhielten, damit die für die kommunale Familie gerechneten Verbesserungen auch in der kommunalen Familie verblie­ben.

 

Herr Hupe unterstrich weiter, dass der ökonomische Sachverband derzeit gebiete, die Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Verständnis könne man dann aufbringen, wenn eine Erhöhung an den Stellen geschehe, wo Defizite auszugleichen seien und dies von einer Konzeptionalität begleitet werde. Herr Hupe beklagte das Fehlen solcher Konzepte. Von daher

 

gesehen werde die SPD-Fraktion die aufoktroyierten fiktiven Hebesätze wie beantragt behandeln wollen. Seine Fraktion erkenne an, dass im Sinne der mittelfristigen Finanzplanung eine Anhebung der Hebesätze unumgänglich sei. Die SPD-Fraktion lege Wert auf die Feststellung, dass dies keine Einnahmeverbesserung der Stadt Kamen darstellt, sondern nichts anderes als das Rückholen von rechnerischen Verlusten aufgrund der fiktiven Hebesätze sei. Als Grund dafür, dass nicht die volle Anhebung beantragt sei, nannte Herr Hupe die bereits bestehenden Belastungen im gewerblichen und privaten Bereich. Von den Erhöhungen betroffen seien sowohl Mieter als auch Hauseigentümer. Die Geschäftsleute seien durch die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer doppelt belastet. Ca. ein Drittel des notwendigen Ausgleichs der fiktiven Hebe­sätze werde daher nicht vorgenommen.

 

Die freiwilligen Leistungen, stellte Herr Hupe fest, stünden in der schlech­ten Haushaltssituation besonders auf dem Prüfstand. Im Bereich Kultur gebe es Einsparungen. Einen enormen Beitrag leiste die Musikschule. Das Konzept sei realistisch und umsetzbar. Herr Hupe dankte den Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung der Musikschule für die Anstrengung, die aus eigener Einsicht, aber auch aus eigener Kraft und Fähigkeit ergangen sei. Das Ergebnis helfe entscheidend weiter. Die kleine Theaterreihe werde abgeschafft. Eine Einnahmeverbesserung gebe es auch durch die Erhöhung der Entgelte im Bereich der Aulaver­anstaltungen und der Gebühren für die Musikschule.

 

Auf den Verwaltungshaushalt eingehend machte Herr Hupe deutlich, dass im Einzelplan 0 sinnvolle Vorschläge gemacht worden seien. Die Sum­men bewegten sich natürlich in einer Größenordnung, die strukturell nicht wirklich hilfreich seien. Dennoch seien Signale gesetzt worden. Es erfolge eine Kürzung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters. Der Berufsinfor­mationstag entfalle, was vor dem Hintergrund alternativer Angebote aller­dings kein schmerzlicher Einschnitt sei. Zudem bestehe weitgehend Ein­vernehmen darüber, künftig auf die Bewirtung nach den Ratssitzungen zu verzichten. Die SPD-Fraktion habe allerdings beantragt, einen Teil der eingesparten Mittel für Blumengeschenke zu Geburtstagen von Seniorin­nen und Senioren zu verwenden. Der Haushaltsentwurf sehe vor, hier konsequent zu sparen. Die SPD-Fraktion vertrete aber die Auffassung, dass auch in schwieriger Zeit als Zeichen der Wertschätzung neben dem Glückwunschschreiben zumindest ein Blumenstrauß übergeben werden sollte. Abschließend zum Verwaltungshaushalt sagte Herr Hupe, dass dieser gekennzeichnet sei durch ein Durchforsten aller Positionen. In vielen Bereichen seien 20 % zurückgenommen und Kürzungen des letzten Jahres festgeschrieben worden. Aus struktureller Sicht werde hier der zunächst richtige Weg gegangen.

 

Herr Hupe ging sodann auf den Vermögenshaushalt und die Investitionen ein. Sinnvoll sei, dass eine Stadt Partner der Wirtschaft und insbesondere der Bauwirtschaft sei. Insofern setze die Stadt mit den anstehenden notwendigen Investitionen, auch wenn es schwierig sei, vielleicht das richtige Signal. Als Beispiele nannte Herr Hupe den Netzschluss Innerer Ring, die Innenstadtgestaltung und die Hauptschule. Die SPD-Fraktion wünsche sich ferner die Realisierung des Sportplatzes in Methler. Nach Informationen seiner Fraktion sei die Bewilligung der Landesförderung in Kürze zu erwarten. Vor dem Hintergrund der anerkannten Bedarfe hande­le es sich bei diesem Projekt um die Möglichkeit, eine Investition noch mit einer Förderung zu verbinden, die dann insbesondere den jungen Men­schen zur Verfügung gestellt werden kann. Wenn die Förderung gelinge, werde die SPD-Fraktion als verlässlicher Partner den haushaltsrecht­lichen Beschluss des vergangenen Jahres umsetzen. Einige Mitglieder der anderen Fraktionen sollten ihre Entscheidung auch noch einmal über­denken.

 

Die Wirtschaftsförderung insgesamt, legte Herr Hupe dar, werde in der Stadt aktiv weiter betrieben. Über die Stadthalle sei in mehreren Sitzun­gen bereits diskutiert worden. Es gebe unrealistische Forderungen. Der Privatisierungsantrag sei nicht tragfähig. Es sei auch ein ökonomisch nicht gangbarer Weg, einer GmbH per Ratsbeschluss aufzugeben, inwieweit sie ihre Gewinnziele definieren soll und dies gleich mit Zahlen zu belegen. Interessant sei allerdings, dass sich die genannten Zahlen ungefähr im Rahmen des Wirtschaftsplanes bewegen, der aber erst noch zur Verab­schiedung anstehe.

 

Bei den Gebührenhaushalten gebe es Senkungen beim Rettungsdienst und auch leichte Erhöhungen bei den Gebühren für Märkte und Kirmes­sen. Dies bleibe für die Bürgerinnen und Bürger aber ohne direkte Aus­wirkung. Bei den Gebühren für die Straßenreinigung gebe es eine Erhö­hung, aber gleichzeitig auch eine Absenkung des Stadtanteils. Der Bio­müll werde etwas preiswerter, der Restmüll hingegen etwas teurer. Dies wirke sich natürlich auf die Haushalte aus. Vor dem Hintergrund der über Jahre prognostizierten steigenden Abwassergebühren bezeichnete Herr Hupe die leichte Senkung der Gebühren im Abwasserbereich als erfreu­liches Signal.

 

Abschließend betonte Herr Hupe, dass die Menschen in der Stadt erwar­ten dürften, dass ihnen ehrlich gesagt werde, was noch möglich sei und was nicht. Es müsse gesagt werden, dass sich die Leistungen zur Zeit am äußersten Ende befinden. Dies habe natürlich auch etwas zu tun mit dem Prinzip, halten, was zu halten ist. Die SPD-Fraktion stehe z.B. als verläss­licher Partner zu den Schulen, zum kulturellen Angebot, zur VHS, zum gesundheitlichen Bereich usw. Seine Fraktion stehe generell auch dazu, den Anspruch an öffentliche Daseinsvorsorge dem Grunde nach nicht aufgeben zu wollen. Die Gefahr, dazu gezwungen zu werden, sei nicht auszuschließen. Herr Hupe zitierte aus einer Presseveröffentlichung: “Es geht darum, einen schwierigen Balanceakt zu bewältigen zwischen Spar­zwängen und Ausverkauf von Bürgerangeboten, Schuldenanhäufungen unter Unterstützung der heimischen Wirtschaft und der Verantwortung für künftige Generationen.“ Wenn der Steuerbeschluss, das Haushaltssiche­rungskonzept, die Entscheidung zur Verbraucherberatung und alle ande­ren Details sorgfältig eingeordnet würden, werde man feststellen, dass die SPD-Fraktion nichts anderes getan habe, als sich in dieser Abwägung zu bewegen. Realistisch gesehen gehe es für diejenigen, die Verantwortung trügen, auch gar nicht anders. Andere Entscheidungen könne man nur fällen, wenn man nicht verantworten müsse oder wolle. Die abgewogenen Entscheidungen der SPD-Fraktion stellten sich wie zitiert dem Ziel der Abwägung und sie ordneten die Steuererhöhungen, die Kürzungen, aber auch die Investitionen in diesen Rahmen ein. Es sei eine schwierige Zeit mit pessimistischen Perspektiven. Herr Hupe bat die Ratsmitglieder dennoch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und den Gestaltungs­anspruch als Rat dieser Stadt nicht aufzugeben. Wenn der Rahmen sich weiter verschlechtern sollte, müssten andere Wege gefunden werden.

 

Herr Kissing stellte infrage, ob überhaupt noch von einer kommunalen Selbstverwaltung oder im Rahmen dieser Haushaltsplandiskussion bereits von einer Notstandsberatung gesprochen werden müsse. Die aktuellen Zahlen zeigten eher in diese Richtung. Man stehe an einer Weggabelung. Die Frage sei, welche Signale und Zeichen in die Stadt hinein und auch im Rathaus gesetzt werden sollen. Zu entscheiden sei, ob der bisherige Weg weitergegangen oder neue und andere Wege beschritten werden sollen. Mit den Signalen meine er nicht die Signale, die aus Berlin kom­men. Das Zitat von Gerhard Schröder “Wenn wir das Gelände erst einmal planiert haben, werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ erscheine ihm bezogen auf die Kommunalpolitik als verfehlt. Es sei auch nicht die Absicht der CDU-Fraktion, das Gelände erst einmal zu planieren. Der Sachverständigenrat habe vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass der Anteil des Staates an der gesamtwirtschaftlichen Aktivität ein Ausmaß erreicht habe, das mit marktwirtschaftlicher Ordnung nicht mehr zu vereinbaren sei. Im Dezember 2002 könne man dies als Konzeptions­losigkeit hinstellen, von der man sich distanziere. Diese Konzeptions­losigkeit bestehe aber schon seit einigen Jahren und werde nicht vom Wirtschaftsrat der CDU, sondern von 5 unabhängigen Ökonomen, von denen 3 sogar ein SPD-Parteibuch hätten, bescheinigt. Es werde der kardinale Fehler begangen, die Wirtschaft bedingungslos als Instrument der Sozialpolitik einzuordnen mit dem Ergebnis von mehr als 4 Mio. Arbeitslosen zuzüglich 1,7 Millionen Menschen in aktiven Arbeitsmarkt­maßnahmen. Die Bundesrepublik bilde beim Wachstum das Schlusslicht in Europa. Als Auswirkung davon gebe es auch in Kamen im Durchschnitt etwa 1.800 Sozialhilfeempfänger, von denen bedauerlicherweise etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche seien. Die Stadt Kamen sei letztlich pleite. Selbst der Bundespräsident a.D. Roman Herzog habe das “Made in Germany“ mit “da ist der Wurm drin“ übersetzt. Die Distanzierung von der eigenen SPD-Politik spreche für sich. Der SPD-Stadtverband Kamen um­schreibe die Problematik und spreche von Perspektiven in schwierigen Zeiten. Schlüssig und glaubwürdig wäre es, wenn sich die gesamte Kamener SPD von dieser Politik distanzierte.

 

Vorstellbar sei, so Herr Kissing weiter, aus dem Vorwort des zur Beratung anstehenden Haushaltsplanes eine Resolution zu fertigen. Der Adressat dieser Resolution sei unstrittig Rot-Grün. Es stelle sich die Frage nach der Finanzierungsfähigkeit der Kommunen. Entlastungen seien nicht abseh­bar. In den Kommissionssitzungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz sei über das Konnexitätsprinzip noch nicht gesprochen worden. Erwartet wer­den könne allenfalls vielleicht eine gerechtere Verteilung der kommunalen Finanznot. Die Schlüsselzuweisungen für Kamen reduzierten sich um ca. 4 Mio. €. Die Hälfte des Fehlbetrages resultiere allein aus dieser Einnah­meposition. Weitere Belastungen durch das Land gebe es z.B. bei der Schulpauschale, der Krankenhausinvestitionspauschale, dem Unterhalts­vorschuss, der VHS, der Bücherei, der Schülerbeförderung und den Lern­mitteln. Herr Kissing bedauerte, dass auch das geplante dynamische Fahrgastinformationssystem am Alten Markt durch Wegfall der Nahver­kehrspauschale endgültig nicht eingerichtet werde. Die Auswirkungen der Bundespolitik seien im kommunalen Haushalt, z.B. bei der Gewerbe­steuerumlage bis hin zum Zusammenbruch der Körperschaftssteuer, nachlesbar. Weder vom Bund noch vom Land gebe es zudem ein Kon­zept zum Thema Ganztagsschulen. In der Vergangenheit habe man sich in Kamen darüber auseinander gesetzt, ob die Finanzmisere hausge­macht oder vielmehr durch den Bund und das Land verursacht sei. Als ersten Kronzeugen nannte Herr Kissing den Innenminister Fritz Behrens, der in seinem aktuellen Bericht zu den Kommunalfinanzen den Kommu­nen vorwerfe, ein rechtzeitiges Gegensteuern versäumt zu haben. Es sei dringend erforderlich, dass die Kommunen das Leistungsangebot dras­tisch reduzieren. Der zweite Kronzeuge, der hiesige Landtagsabgeord­nete und jetzige Ministerpräsident Peer Steinbrück, habe im August in der Kamener Presse erklärt, dass die Proteste der CDU zu dem geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz ein typisches Wahlgeplänkel seien. Die These der CDU, das Land lasse die Kommunen ausbluten, lasse sich einfach nicht beweisen. Herr Hupe hingegen habe im November in der Presse erklärt, dass Kamen in einem Dilemma stecke und nicht ausbluten dürfe. Die Wahrheit liege vermutlich in der Mitte, das Desaster heiße aber Rot-Grün.

 

Herr Kissing führte weiter aus, dass ein öffentlicher Haushalt auch mit einem privaten Geldbeutel verglichen werden könne. Es gelte der gleiche Grundsatz, dass nicht mehr ausgegeben werden dürfe als eingenommen werde. Herr Kissing bezeichnete es als sozialdemokratische Arithmetik, wenn gesagt werde, das Problem liege auf der Einnahmenseite und weniger auf der Ausgabenseite. Die Aussprüche “Halten, was zu halten ist“ und “Zurückfahren, was zurückzufahren ist“ lägen bezogen auf die verfahrene Situation nicht weit auseinander. Sie charakterisierten aber doch einen anderen Ansatz des Politikverständnisses im Umgang mit den Finanzen und auch einen anderen Ansatz in der Ausgangsbetrachtung. Die Addition der Kleinigkeiten über viele Jahre hinweg ergebe in der Summe das Problem von heute. Die Mehrheitsfraktion habe in den letzten 8 Jahren die Entwicklung kommen sehen, da sich die Finanzsituation von Jahr zu Jahr verschlechtert habe. Das rechtzeitige und wirklichkeits­bezogene Gegensteuern sei in Kamen nicht ausreichend erfolgt. Seitens der CDU-Fraktion sei immer wieder dazu aufgerufen worden, z.B. bei der neuen Bücherei, der Stadthalle. Angesichts der Finanzsituation hätte auch auf das Museum verzichtet werden müssen. Die CDU-Fraktion habe 20 Jahre für die Einführung des gegliederten Schulsystems gekämpft. Es letztlich auch erreicht, aber zu spät mit dem Ergebnis, dass durch die Um­stellung auf die Schulpauschale ca. 4 Mio. € verschenkt würden. Seine Fraktion habe 10 Jahre für Innenstadtentwicklung und Stadtmarketing geworben. Letztlich seien auch hier 2 Jahre verschenkt worden. Die CDU-Fraktion habe sich ausgesprochen für mehr Eigeninitiative, Ehrenamtlich­keit und freie Träger. Spielplatzpaten seien in anderen Städten möglich. In Kamen habe es nicht funktioniert. Weiterhin habe sich seine Fraktion für Gebühren- und Kostenreduzierung sowie für Verwaltungsreformen, z.B. Bauhof, eingesetzt. Die CDU-Fraktion habe versucht, mit mehr als 250 Anträgen Einfluss zu nehmen und werde dies auch in Zukunft tun, da die Stadt nicht allein der SPD gehöre. Die Vorschläge der CDU-Fraktion sollen in den zuständigen Gremien öffentlich diskutiert werden. Dies sei Demokratie vor Ort. Mehrheit bedeute auch Verantwortung.

 

Das Haushaltssicherungskonzept, fuhr Herr Kissing fort, sei bereits Maku­latur. Der Fehlbetrag liege bei etwa 15 Mio. €. Ein Haushaltssicherungs­konzept sei keine Lösung und kaschiere im Grunde genommen nur die Probleme. In diesem Jahr seien bereits 108 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betroffen gewesen. Die Tendenz steige. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass das Kamener Haushaltssicherungskon­zept von der Verwaltung mit Rücksicht auf das Machbare in der Mehr­heitsfraktion aufgestellt worden sei. Angesichts der vorliegenden Zahlen sei es weniger als die Minimallösung. Die CDU-Fraktion stimme dem Haushaltssicherungskonzept inhaltlich zu und trage die Maßnahmen mit. Nicht zustimmen werde sie aber bei der Erhöhung der Grund- und Gewer­besteuer, da sie dies als den falschen Weg ansehe. Die CDU-Fraktion glaube, mit dieser Entscheidung auch ein Zeichen zu setzen. Sollte es zu einer Organklage kommen, werde sie diese sicherlich mittragen.

 

Weiterhin sei die CDU-Fraktion der Meinung, dass zum Erhalt der Infra­struktur und für notwendige Einrichtungen auch weiterhin investiert werden müsse. Das Investitionsvolumen werde begrüßt. Allerdings sei auch bekannt, welche Meinung seine Fraktion zum Kunstrasenplatz in Methler vertrete. Die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens werde zeigen, wie erschreckend hoch der Substanzverzehr in den letzten Jahren gewesen sei. In den Jahren 2001 bis 2003 würden ca. 27 Mio. € verbraucht, Mittel, die nicht vorhanden seien. Die CDU-Fraktion spreche sich dafür aus, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es sollten Prioritäten für den Schulbereich gesetzt werden. Neben der Errichtung der Hauptschule sei es auch wichtig, eine Lösung für die Käthe-Kollwitz-Schule zu finden. Die Schulentwicklungsplanung müsse unter dem Gesichtspunkt der Gebäudebewirtschaftung noch einmal grundlegend überprüft werden. Weitere wichtige Maßnahmen, die fortgesetzt werden müssen, seien die Innenstadtsanierung und der Netzschluss Innerer Ring. Dies auch vor dem Hintergrund, der Wirtschaft damit einige Arbeitsplätze erhalten zu können. Die Schuldenfalle werde sich weiter auftun, wobei nicht die momentane Belastung, sondern die Finanzentwicklung insge­samt entscheidend sei. Die Schuldenfalle sei deshalb eine Schuldenfalle, weil vor allen Dingen ab 2003 die Kredite nicht mehr investiv bedingt, sondern mittelbar durch den Verwaltungshaushalt verursacht würden. Ein Vergleich mit anderen Städten, deren Schuldenstand höher sei, sei ein falscher Hinweis, da man auch in Kamen bereits jetzt auf Kosten der Kinder und auf Kosten der Zukunft der Stadt lebe. Herr Kissing betonte, dass der Bund und das Land keine Hilfe sein werden. Die Hoffnungen auf die Gemeindefinanzreform würden zunehmend illusorisch. Es gebe keine Rettung über die Zeit. Die Finanzmisere werde noch längerfristig anhal­ten. Konsolidierung sei ein langjähriger, aber auch ein mutiger und schmerzlicher Prozess. Die Politik habe aber eine Bringschuld und müsse den Menschen erklären, dass die Stadt und der Staat nicht mehr alles finanzieren können. In Kamen habe man bisher nicht die ausreichende Kraft gezeigt, mit der Situation fertig zu werden. Herr Kissing hoffte, dass die Wahltermine in den nächsten Jahren nicht zu einem Blockadefaktor würden. Denn sollte der Ausspruch stimmen, dass derjenige, der die Wahrheit sagt, Wahlen verliere, dann sehe es für die Zukunft schlecht aus. Ein Verschieben, Verzögern oder auch das Aussitzen von notwen­digen Entscheidungen führe nur zu einem progressiven Problemstau. Die CDU-Fraktion glaube nicht, dass die Politik in der derzeitigen Situation nur hilflos sei. Seine Fraktion stelle sich vor, dass es zu weiteren Reduzierun­gen des Angebotes in Kamener Einrichtungen komme. Herr Kissing er­innerte an den Vorschlag, die Kultur neu zu organisieren und eine Kultur­gesellschaft zu gründen. Die Frage der Zukunftsfähigkeit des Kamener Krankenhauses stehe auf der Tagesordnung und müsse irgendwann entschieden werden. Zu untersuchen seien ferner die Bauhofstrukturen, die Organisation im Rathaus sowie Kosten und Dienstleistungen. Die CDU-Fraktion habe vorgeschlagen, über alternative Finanzierung im Hochbau nachzudenken. Sie wisse auch, dass der Personalabbau in der Verwaltung fortgesetzt werden müsse und schlage vor, neue Wege zu beschreiten, z.B. interkommunale Personalvermittlung. Freiwilligkeit, Ehrenamt und freie Träger seien zu fördern. Die CDU-Fraktion sage aber auch, dass der Bürger gefordert sei. Die Stadt könne kein Sorglospaket anbieten. Weiterhin spreche seine Fraktion sich dafür aus, Ratsstrukturen und Abläufe weiter zu vereinfachen. Zum Beispiel sollten Bauausschuss, Kommissionen und Beiräte in der nächsten Wahlperiode neu geordnet werden. Ein weiterer Bereich sei die interkommunale Kooperation. Auch hierzu habe die CDU-Fraktion Anträge gestellt, z.B. Müllentsorgung, VHS, Straßenreinigung. Die Kritik am Kreis halte seine Fraktion für berechtigt. Die Städte und Gemeinden müssten sich stärker solidarisieren und inten­siver einfordern, dass auch der Kreis adäquate Beiträge leistet. Die ent­scheidende Frage sei doch, was der Bürger von der Politik erwartet. Der Bürger erwarte zu Recht, dass die Politik für die Finanzprobleme in den öffentlichen Haushalten Auswege findet und den Haushalt ordnet. Der CDU-Fraktion sei bewusst, dass die Gesamtsituation für die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter im Rathaus nicht einfach sei. Aber auch für die Kommunalpolitik sei es nicht einfach, über Defizite und entsprechend notwendige Maßnahmen zu diskutieren und zu entscheiden. Die Diskus­sionen würden sich noch über Jahre hinziehen und sich durch die nega­tive Zahlenentwicklung noch weiter verschärfen. Die CDU-Fraktion denke, dass bereits in diesem Jahr gehandelt werden müsse und wenn nicht jetzt, wann dann?

 

Herr Kühnapfel unterstrich vorab, dass angesichts der Probleme jeder seinen Teil zur Lösung beitragen müsse. Ziviler Ungehorsam erinnere seine Partei zwar an ihre politischen Wurzeln, entbinde sie aber nicht von der Verantwortung, Lösungen zu suchen und zu finden. Eine Anhebung der kommunalen Hebesätze sei in wirtschaftlich schlechten Zeiten kritisch zu sehen. Der Einzelhandel werde weitere Kaufkraftverluste zu spüren bekommen und auch die Gewerbeansiedlungen würden nicht einfacher. Es sei kontraproduktiv, wenn der Landesgesetzgeber durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze die Kommunen zu erheblichen Steuererhöhungen zwinge, ohne dass sich die Einnahmesituation der Kommunen dadurch verbessere. Seine eigene Landtagsfraktion habe sich nicht damit durch­setzen können, die Hebesätze konstant zu halten. Mehr als zwei Drittel der Kommunen in NRW würden zur Anhebung ihrer Hebesätze gezwun­gen sein. Auch für Kamen gelte, dass eine maßvolle Erhöhung der Hebe­sätze nicht zu vermeiden sei. In diesem Sinne werde die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch die vorgeschlagenen Erhöhungen mittragen. Als unakzeptabel bezeichnete Herr Kühnapfel, dass der Kreis Unna sein Ver­sprechen breche und als Gegenleistung für die anteilige Übernahme der Sozialhilfekosten die Kreisumlage nicht um 3 Punkte senke. Die Kommu­nen entlasteten den Kreis immerhin um ca. 12,5 Mio. €. Die Zielvereinba­rung werde dennoch als der richtige Schritt angesehen, um aktiv bei den Sozialhilfekosten gegensteuern zu können.

 

Nach den vorliegenden Zahlen im Haushaltssicherungskonzept, so Herr Kühnapfel weiter, könne der Verwaltungshaushalt bei der Umsetzung aller Einsparvorschläge im Jahre 2007 wieder ausgeglichen sein. Bis dahin werde ein Defizit von voraussichtlich 25 Mio. € aufgelaufen sein. Allein für das Jahr 2003 werde ein jahresbezogener Fehlbetrag von 7,6 Mio. € aus­gewiesen. Durch das Haushaltssicherungskonzept würden im Jahr 2003 aber nur Einsparungen in Höhe von 2,6 Mio. € möglich sein. Ohne Ein­rechnung der Einsparungen durch das Hartz-Konzept verringere sich dieser Betrag noch erheblich. Das Kreditvolumen belaufe sich im nächs­ten Jahr auf 7,45 Mio. €. Diese dramatischen Zahlen verdeutlichten, dass den Fraktionen in Zukunft harte und mutige Entscheidungen abverlangt würden. Seine Fraktion sei sich der Verantwortung bewusst und werde konstruktiv an der Konsolidierung des Haushaltes mitarbeiten, auch wenn es an vielen Stellen sicherlich schmerzen werde. Das Problem dürfe der nächsten Generation keinesfalls durch eine massive Schuldenerhöhung aufgebürdet werden. Benötigt würden positive Ideen, wofür es auch schon positive Beispiele gebe. Ein Pilotprojekt des Landes sei, bei den Kom­munen die Möglichkeit des privaten Betriebes von Schulen und anderen Gebäuden auszuloten. Zum anderen hätten die Stadtwerke Herten ihren Kunden für den Umbau eines Schwimmbades in ein Wellness-Center festverzinste Fonds angeboten und dadurch innerhalb weniger Wochen bereits 10 Mio. € eingenommen. In Kamen gebe es auch positive An­sätze. So sei bei der Musikschule ein Konzept entstanden, das zur Ein­sparung von 100.000 bis 120.000 € führen solle. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN spreche der Belegschaft der Musikschule hierfür ein großes Lob aus. Obwohl das Konzept noch parlamentarisch zu beraten sei, könne jetzt schon gesagt werden, dass die Richtung stimme. Sollten sich die Einsparungen nicht in der genannten Höhe realisieren lassen, sollte dennoch mit Stundenkürzungen oder Kündigungen sehr vorsichtig umgegangen werden. Seine Fraktion sehe vielmehr weitere Einspar­potentiale in der Gebührenverwaltung und mögliche Einnahmeerhöhun­gen durch die Erweiterung der Angebote, z.B. Unterhaltungsangebote. Grundsätzlich vertrete seine Fraktion die Meinung, dass zwar alle sparen müssen, Strukturen aber nicht voreilig zerschlagen werden dürfen. Ein­richtungen, die jetzt dem Sparstift zum Opfer fielen, würden dauerhaft aus Kamen verschwinden.

 

Zur Verbraucherzentrale führte Herr Kühnapfel weiter aus, dass deren langfristige Sicherung seiner Fraktion sehr wichtig sei. Der vorgesehenen Streichung von 65.000 € stünden 120.000 € an Landesmitteln gegenüber, die dann auch nicht mehr nach Kamen flössen. Soziale Marktwirtschaft brauche aufgeklärte Verbraucher. Hier leiste die Verbraucherzentrale eine wichtige Arbeit. Transparenz, Information, ökologische und wirtschaftliche Aufklärung der Verbraucher würden gerade in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Dies sollte gestärkt werden, da der Verbraucher nur durch seine Kaufentscheidung Einfluss auf die Angebote nehmen könne. Auch bei der Verbraucherzentrale werde an Konzepten zur Senkung der Kosten gearbeitet. Diese sollten nicht das schleichende Ende einleiten, sondern ähnlich wie bei der Musikschule den Weg für eine dauerhafte Sicherung des Angebotes bereiten. Bereits Anfang November habe die Landesregierung mitgeteilt, dass die berechtigte Befürchtung bestehe, dass die Kommunen mit dem Verweis auf die angekündigten Personal­serviceagenturen eigene Programme zurückfahren und dadurch ihren Haushalt auf Kosten kommunaler Beschäftigungspolitik konsolidieren wollen. Eine wirksame Umsetzung der Konzepte von Hartz sei jedoch nur dann möglich, wenn die Vielfalt der Träger für Qualifizierung und Beschäf­tigung erhalten blieben, auch in Kamen. Es sei deshalb unerlässlich zu klären, welche neuen Anreizsysteme im Rahmen von Hartz geschaffen werden können. Die neuen Anreizsysteme seien noch nicht geschaffen worden, die Vielfalt vor Ort müsse aber erhalten werden. Die Zuschüsse für die Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit und für die Werkstatt Unna dürften daher weder gestrichen noch gekürzt werden. Hier müssten von den Einrichtungen selbst mit der Unterstützung durch die Politik Sparkonzepte entwickelt werden. Die KFF werde nicht durch ein Hartz-Innovationsmodul zu ersetzen sein. Sie leiste u.a. wertvolle Aufklärungsarbeit an den Schulen und mache Beratungsangebote für Wiedereinsteigerinnen und Existenzgründerinnen. Das Land trage den überwiegenden Teil der Kosten. Die kommunale Beteiligung halte sich in überschaubaren Grenzen. Die Werkstatt Unna hole Menschen aus der Sozialhilfe und bringe Jugendliche in die Ausbildung. Die Erfolgsquote sei hoch. Gespart werden sollte auch hier, aber in gemeinsamen Überlegun­gen mit der Einrichtung. Ganz ähnlich sehe seine Fraktion es auch bei der Anonymen Drogenberatung Unna. Die ADU sei erst im letzten Jahr mit der Drogenberatung in Kamen betraut worden und finde sich nun schon im Haushaltssicherungskonzept mit einer Reduzierung des Zuschusses um 10.000 € vom Jahr 2004 an wieder. Begründet werde dies mit der Bündelung auf neu zu definierende Aufgabenschwerpunkte und der Reduzierung der weiterentwickelten Angebotsbreite. Steigende Fallzahlen von Drogenabhängigen und das abnehmende Interesse Jugendlicher an gesundheitlicher Aufklärung rechtfertigten nicht die vorgesehene Kürzung. Die Arbeit der ADU vor Ort reiche nicht aus, um neben der notwendigen Präventionsarbeit eine ausreichende Betreuung und Vermittlungsarbeit für Suchtkranke zu gewährleisten. Mit den beteiligten Kommunen müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die knappen Mittel verbessert und möglichst effektiv eingesetzt werden können. Ein denkbarer und wahrscheinlich auch wirtschaftlich interessanter Schritt wäre zum Beispiel der Einstieg des Kamener Krankenhauses in die Substitutionsbehand­lung.

 

Ein weiterer nicht hinnehmbarer Posten im Haushaltssicherungskonzept, betonte Herr Kühnapfel, sei die Rückführung von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz sehe seine Frak­tion sehr kritisch und strebe in der jetzigen Lage auf keinen Fall die Ab­schiebung der Menschen in ihre Heimat an. Es handele sich bei den hier aufgenommenen Menschen um Minderheiten. Die Sicherheitslage dieser Minderheiten sei nach wie vor gefährlich. Hinzu komme, dass die Rück­kehr einer größeren Zahl von Menschen den oftmals langwierigen und unter Mühen erarbeiteten Prozess des Zusammenlebens der verschiede­nen Volksgruppen zu gefährden drohe. Im Interesse einer langfristigen und dauerhaften Lösung für den Kosovo dürfe dieser Prozess nicht durch übereilte Rückführungen aus Deutschlang gefährdet werden und die Region destabilisieren. Im Hinblick auf die freiwillige Rückkehr und die hierdurch entstehenden Einsparungen könne die Position aber durchaus im Haushaltssicherungskonzept verbleiben.

 

Der Natur- und Landschaftsschutz, so Herr Kühnapfel weiter, sei in Kamen weitgehend abgeschafft worden. Auch die lokale Agenda sei mit dem Haushalt 2003 endgültig kein Thema mehr. Damit werde das Ziel, eine nachhaltige Entwicklung auch in Kamen einzuleiten, ignoriert, und die Chance, die Stadt Kamen zukunftsfähig zu machen, vertan. Positive Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass die Kosten durchaus über­schaubar seien. Hierzu bedürfe es aber auch eines gewissen Engage­ments.

 

Seine Fraktion freue sich aber darüber, dass es im Jugendetat keine Kürzungen gebe. Die Einsparungen seien ausschließlich auf die Anpas­sung an das Rechnungsergebnis 2001 zurückzuführen. Die Überlegung der Verwaltung, die Arbeit in Jugendzentren durch einen vermehrten Ein­satz von Honorarkräften umzustrukturieren finde ebenfalls die Zustim­mung seiner Fraktion, wenn dadurch die Angebote erhalten werden. Gelobt werden könnte auch der Versuch, fehlende Finanzmittel für die Ferienfreizeit über Sponsoring zu bekommen. Wenn diese Finanzen dann aber wegen mangelnder Vermittlung gar nicht zum Einsatz kämen, sei das in diesen Zeiten mehr als tragisch. Positiv zu werten sei auch, dass vom Land die Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 80 % weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

 

Sodann sprach Herr Kühnapfel die Sparvorschläge seiner Fraktion an. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde dem größten Teil der vor­geschlagenen Einsparungen zustimmen, sei aber der Ansicht, dass auch die städtischen Gesellschaften einen erheblichen Beitrag zur Haushalts­konsolidierung leisten müssen. Im Jahr 2003 benötige die Stadthalle einen Haushaltsansatz von 370.000 € im Verwaltungshaushalt und für Investitionen 67.500 € im Vermögenshaushalt. Dieser Zuschussbedarf sei nicht mehr tragbar. Dennoch wäre eine Schließung oder Privatisierung der Stadthalle aus heutiger Sicht ökonomisch unsinnig. Auch ohne Nut­zung der Halle würde sie Unterhaltungskosten erzeugen. Die Personal­kosten belasteten den städtischen Haushalt und die Pachtverträge ent­fielen. Der KBG müsse noch einmal die Chance gegeben werden, aus eigener Kraft Sparpotentiale zu finden. Seine Fraktion fordere eine nach­haltige Deckelung des Zuschussbedarfes, d. h. der Zuschuss müsse dauerhaft mindestens um 100.000 € gegenüber dem heutigen Ansatz reduziert werden. Ähnliches gelte auch für den Technopark. Hier solle der Zuschussbedarf um 80.000 € steigen und bisher habe sich hierüber nie­mand öffentlich aufgeregt. Natürlich stiegen die Kosten in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Es stelle sich aber die Frage, ob die geringe Bele­gung im Gründerzentrum noch einen Zuschussbedarf von mehr als 350.000 € im Jahr rechtfertige. Seine Fraktion fordere ebenfalls einen erheblichen Sparbeitrag der TECHNOPARK KAMEN GmbH.

 

Zum Schulbereich stellte Herr Kühnapfel fest, dass sich die Schulland­schaft in Kamen in den letzten Jahren nachhaltig verändert habe. Der Neubau der Hauptschule koste im nächsten Jahr 3,7 Mio. €. Die Käthe-Kollwitz-Schule habe zu wenig Räume und solle für 480.000 € erweitert werden. Andererseits führe der Geburtenrückgang zu Leerständen, z.B. Schule In der Mark und künftig auch in der Südschule. Zukünftig werde aus Sicht seiner Fraktion mit erheblichen Überkapazitäten beim verfüg­baren Schulraum zu rechnen sein. Der Kern der Kamener Schulraum­problematik liege darin, dass zu viele Schulformen getrennt und gleich­zeitig ausgestattet werden müssen. Der Elternwille lasse hier aber keine andere Wahl. Zudem seien durch die Einführung des 4-gliedrigen Schul­systems in Kamen die Integrationsmöglichkeiten für Kinder mit einer Lern­behinderung gesunken. Statt Ausgliederung in eine Schule müsse wieder die Integration an allen Schulen im Vordergrund stehen. Vor diesem Hin­tergrund sollte nach Möglichkeit auf eine Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule verzichtet werden. Allerdings dürfe die Ausgliederung von Klassen in andere öffentliche Gebäude nicht zur Dauerlösung werden. Gewundert habe sich seine Fraktion aber darüber, dass gerade die CDU-Fraktion ein Abspecken bei der Erweiterung der Hauptschule fordert. Besser wäre es, auf einen Anbau ganz zu verzichten und neben der Josefschule auch die Glückaufschule zu nutzen. Die Grundschüler der Glückaufschule könnten durchaus anderweitig in Kamen untergebracht werden.

 

Ein weiterer investiver Punkt, der seiner Fraktion auch weiterhin schwer im Magen liege, betonte Herr Kühnapfel, sei die Errichtung des Trainings­platzes aus Kunstrasen in Methler. Natürlich leisteten die Sportvereine eine hervorragende Jugendarbeit und der Bedarf an mehr Trainingsmög­lichkeiten werde auch nicht bestritten. Seine Fraktion sei aber der Mei­nung, dass die Stadt Kamen sich ein solches millionenschweres Projekt in dieser katastrophalen Finanzlage nicht erlauben dürfe. Über die Möglich­keiten zur Attraktivierung der Kamener Innenstadt ließe sich bekanntlich streiten, fraglich sei aber, ob unbedingt ein Parkhinweissystem erforder­lich sei. Ferner stelle sich die Frage, ob weiterhin auf eine Parkraum­bewirtschaftung verzichtet werden könne, obwohl der Sanierungsbedarf der Parkhäuser in Zukunft Unsummen verschlingen werde. Nach Ansicht seiner Fraktion laute die Antwort Nein. Die Weihnachtsbeleuchtung koste jährlich 20.000 €. Dieser Betrag könne durchaus durch ein Sponsoring zusammengetragen werden. Insbesondere freue sich seine Fraktion darüber, dass endlich der Verzicht auf eine Bewirtung nach den Rats­sitzungen möglich werde. Die jahrelang geforderte Zusammenlegung von Ausschüssen sei zu Beginn dieser Legislaturperiode weitgehend umge­setzt worden. Bezüglich des Partnerschaftsausschusses vertrete seine Fraktion auch weiterhin die Auffassung, dass dieser um interkulturelle Themen erweitert werden müsse und sich nicht auf Kulturveranstaltungen mit den Partnerstädten reduzieren dürfe. Eine weitere Verdichtung von Ausschüssen werde aus inhaltlichen und organisatorischen Gründen nicht für sinnvoll erachtet. Die Zusammenlegung habe bereits dazu geführt, dass bestimmte Themen, z.B. des Umweltausschusses, kaum mehr eine Rolle in Kamen spielen. Unproblematisch wäre aber sicherlich, die Ver­gaben des Bauausschusses im Haupt- und Finanzausschuss oder in der Kommission für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zu erledigen. Abschließend appellierte Herr Kühnapfel an alle, gemeinsam an der Konsolidierung des Haushaltes zu arbeiten, beim Sparen aber nicht die sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen aus den Augen zu verlieren. In allen Bereichen müsse gespart werden, insbesondere aber dort, wo es leichter geschultert werden könne. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN glaube, dass mit dem Haushalt und dem Haushaltssiche­rungsgesetz - mit Ausnahme der vorgetragenen kritischen Punkte - grundsätzlich der richtige Weg gegangen werde.

 

Herr Bremmer führte aus, dass die finanzielle Lage der Stadt nicht den erwartet schlechten Verlauf genommen habe, sondern es sei alles noch viel schlimmer gekommen. Laut Haushaltsentwurf werde Ende 2003 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 647 € erreicht. Dieser Wert habe vor einem Jahr noch 534 € betragen. Die FDP-Fraktion habe bereits im letzten Jahr Einsparvorschläge gemacht, die aber überwiegend abgelehnt worden seien. Während im vergangenen Jahr noch eine erregte Debatte darüber geführt worden sei, ob der Haushaltsentwurf vor der Einbringung mit der Mehrheitsfraktion abgesprochen gewesen sei, habe es diesmal von allen Seiten nur Schweigen gegeben. Die Kämmerei sei somit weitgehend auf sich allein gestellt gewesen. Wenn Sparvorschläge gekommen seien, seien auch sofort die Interessengruppen auf den Plan getreten. Hier liege das Grundproblem der Stadt. Es gebe kein Klima, das Einsparungen akzeptiere. Vielleicht hätte es erzeugt werden können, wenn die Verab­schiedung des Haushaltes wie beantragt verschoben und mit der Planung von Einsparungen begonnen worden wäre.

 

Aus dem Haushaltssicherungskonzept sei zu entnehmen, dass viele Maß­nahmen erst im Jahr 2004 greifen sollen. Begründet werde dies damit, dass die Betroffenen Zeit brauchten, um sich auf die Einsparung einstel­len zu können. Bei einer Beschlussfassung zu Beginn dieses Jahres könnten die Maßnahmen bereits im Jahr 2003 greifen. Damals sei auch gesagt worden, man spiele mit dem Haushalt 2002 auf Zeit. Das Zeitspiel habe nach Meinung seiner Fraktion mit dem vorgelegten Haushaltssiche­rungskonzept noch nicht aufgehört. Das strukturelle Problem im Verwal­tungshaushalt werde nämlich durch diesen Entwurf nicht gelöst. Das Wegbrechen der Schlüsselzuweisungen könne damit nicht aufgefangen werden. Allein durch das sogenannte Hartz-Konzept sollen ab dem Jahr 2004 jährlich 1,2 Mio. € eingespart werden. Diese Summe ergebe sich, wenn man die Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, die Werkstatt Unna, Personaleinsparungen bei der Hilfe zum Lebens­unterhalt und Einsparungen bei der Sozialhilfe zusammenrechnet. Hierzu sei zunächst festzustellen, dass durch die halbherzige Umsetzung seitens der Bundesregierung Herr Hartz sich schon selbst davon distanziere. Eine verlässliche Planung sei für die Kommunen derzeit nicht möglich. Die Ver­waltung habe eben noch vorgeschlagen, für das Jahr 2003 von einer Null­einsparung auszugehen. Aber selbst wenn man in den nächsten Jahren von einer Einsparung auf Ebene der Städte und Gemeinden ausgehe, so werde der Bundesfinanzminister sicherlich sein Versprechen einer Gemeindefinanzreform wahrmachen und sich die eingesparten Mittel zurückholen. Die FDP-Fraktion halte die eingeplanten Einsparungen daher für viel zu optimistisch.

 

Ebenso fraglich, legte Herr Bremmer weiter dar, sei auch der Einspa­rungsposten bezüglich der Rückführung von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Mit jährlichen Minderausgaben von 500.000 € könne nicht gerechnet werden. Dies bedeute, dass die geplanten Einsparungen bei weitem nicht ausreichen.

 

In ihren Anträgen schlage die FDP-Fraktion zunächst vor, bei den Gre­mien selbst zu sparen. Dazu gehöre die Streichung der Bewirtung nach den Ratssitzungen und auch die Zusammenlegung von 2 Ausschüssen. Hierüber werde in einem eigenen Tagesordnungspunkt, ebenso wie über die Stadthalle, noch zu sprechen sein. Seine Fraktion möchte außerdem die Kosten für die Partnerschaften begrenzen, wobei sie anerkenne, dass eine Steigerung aufgrund der Jubiläen erforderlich sei. Ihrer Meinung nach gebe es vielleicht auch ein Sparpotential im Hinblick auf die Reisen des Ältestenrates. Im Vermögenshaushalt möchte die FDP-Fraktion prü­fen lassen, ob die Käthe-Kollwitz-Schule ohne einen Anbau auskommen könne. Vor allem sollte aber auf die Errichtung des Kunstrasenplatzes verzichtet werden, da dieser den städtischen Haushalt mit 600.000 € belaste. Die Folgekosten für die Unterhaltung, die zukünftig den Verwal­tungshaushalt belasteten, seien damit noch gar nicht angesprochen. Es stelle sich die Frage, wie man dem Bürger die finanziell katastrophale Lage und die Notwendigkeit für Einsparungen klarmachen solle, solange so teuere Projekte noch verwirklicht werden. Man müsse sich auch fragen lassen, welche Prioritäten gesetzt würden, wenn es an anderer Stelle im Haushalt heiße, dass sich die gesamte Elektroinstallation der Gesamt­schule in einem desolaten Zustand befindet und erneuert werden muss. Für das nächste Jahr würden lediglich Planungskosten veranschlagt, die eigentliche Erneuerung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. In diesem Zusammenhang komme es seiner Fraktion auch befremdlich vor, dass das Land die Stadt mit einer nunmehr auch noch reduzierten Schulpau­schale abspeise, während der Erweiterungsbau der Hauptschule aus­schließlich aus eigenen Mitteln finanziert werden müsse. Anzumerken sei hier auch, dass eine Krankenhauspauschale in Höhe von 211.000 € ge­zahlt werden müsse, obwohl die Stadt Kamen selbst ein Krankenhaus mit allen dazugehörenden Risiken betreibe. Die FDP-Fraktion habe in der Vergangenheit angeregt, verstärkt auch auf Schulsponsoring zu setzen, und hierfür leider keine Zustimmung erhalten. Der hohe Ausgabenbedarf mache jedoch ein Einwerben von Mitteln Dritter immer nötiger. Jeder wisse, wie wichtig das Ehrenamt sei. Das Engagement des Einzelnen zum Wohle des Ganzen müsse gestärkt werden und darauf ziele auch der Antrag zum Sponsoring ab. Darüber hinaus rege seine Fraktion an, die Versicherungskosten erneut zu überprüfen. Ferner sollte eine Privatisie­rung der Schülerbeförderung geprüft werden. Einsparvorschläge lägen vor. Wenn in diesem Zusammenhang der Opposition vorgeworfen werde, ihre Einsparvorschläge reichten nicht aus, so müsse dazu festgestellt wer­den, dass seitens der Opposition in der Vergangenheit mehr Sparvor­schläge vorgelegt worden seien als von der Mehrheitsfraktion. Bei einem rechtzeitigen Umsteuern wäre die Lage heute weniger katastrophal. Jetzt müsse gehandelt werden, damit nicht am Ende des nächsten Jahres das böse Erwachen komme. Auf der Grundlage dieses Haushaltes müsse im Bürgermeisterwahlkampf jeder Kandidat sagen, woher er die fehlenden Mittel nehmen wolle.

 

Bevor Herr Bremmer auf die Steuersatzung einging, zitierte er eine Aus­sage des Herrn Bundeskanzlers vom 26. Juni dieses Jahres, wonach Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig seien. Die FDP-Fraktion stimme dieser Aussage zu. Die wirt­schaftliche Situation habe sich seitdem nicht gebessert, sondern ver­schlechtere sich immer mehr. Auf den ersten Blick möge die Haushalts­lage eine Steuererhöhung erforderlich machen. Die Auswirkungen seien jedoch kontraproduktiv. Höhere Steuern bedeuteten eben nicht auch gleichzeitig höhere Einnahmen. Die Konsumzurückhaltung steige weiter

 

an und führe wiederum zu sinkenden Steuereinnahmen. Außerdem ver­biete es sich, die städtischen Steuereinnahmen singulär zu betrachten. Der Blick müsse auf die gesamte Steuer- und Abgabenlast der Bürgerin­nen und Bürger gelenkt werden. Dabei werde deutlich, dass z.B. die Öko­steuer, die Renten- und die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr an­steigen. Hinzu kämen weitere Steuererhöhungen durch das Steuerver­günstigungsabbaugesetz. Diese Belastungen träfen ebenso wie die Erhö­hungen im Bereich der Grundsteuer gerade die Menschen mit den kleinen Einkommen. Man könne sich auch als der örtliche Landtagsabgeordnete nicht hinter dem Land NRW verstecken, wenn es schwierig wird. Bei posi­tiven Mitteilungen erscheine auch der Landtagsabgeordnete in der ört­lichen Presse. Herr Bremmer nannte sodann die Höhe der seitens des Landes geplanten Hebesätze. Diese Hebesätze würden in Kamen doch schon längst erhoben. Die FDP-Fraktion ziehe daraus die Schlussfolge­rung, dass nicht die Steuern zu niedrig, sondern die Ausgaben zu hoch sind. Die Stadt Kamen lebe über ihre Verhältnisse. Nur wenn bereits ein Einsparklima in Kamen herrschte und alle Einsparmöglichkeiten ausge­schöpft seien, könne man dem Bürger ruhigen Gewissens gegenüber­treten und höhere Steuern verlangen. Die FDP-Fraktion fordere die ande­ren Fraktionen auf, die Steuererhöhung abzulehnen, da sie die Bürgerin­nen und Bürger der Stadt noch mehr belaste und weil sie ökonomisch der falsche Weg sei. Wenn Steuererhöhungen aufgezwungen werden sollen, dann unterstütze seine Fraktion durchaus den Aufruf zum kommunalen Ungehorsam. Die FDP-Fraktion werde weder die Steuererhöhungen noch den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept in der vorgeleg­ten Form mittragen. Jetzt müsse umgesteuert und mit weitergehenden Sparmaßnahmen begonnen werden. Andernfalls werde die Stadt pleite und nur noch untere staatliche Verwaltungsebene sein. Dann werde weder ein Bürgermeister noch ein Rat gebraucht.

 

Herr Lehmann teilte als erstes mit, dass die Fraktion Bürgergemeinschaft den Haushalt für das Jahr 2003 sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ablehne. Im vergangenen Jahr habe die BG-Fraktion auf das Defizit im Haushaltsplan 2002 von 7,2 Mio. DM hingewiesen. Der Haushalt sei nur formal ausgeglichen gewesen. Für das Jahr 2003 habe die mittelfristige Finanzplanung ein Haushaltsdefizit von 4,2 Mio. € vorge­sehen. Als Konsequenz daraus habe seine Fraktion eine freiwillige Haus­haltssicherung schon für das Jahr 2002 gefordert sowie die Berufung einer Sparkommission und die Beauftragung eines Sparfuchses. Seiner Fraktion sei Böswilligkeit unterstellt worden. Das Haushaltsdefizit für das Jahr 2003 sollte nach den vorliegenden Zahlen 8,2 Mio. € betragen und belaufe sich nunmehr bereits auf 10 Mio. €. Jeder 8. Euro, den die Stadt ausgebe, sei geliehen. Jetzt sehe die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2005 sogar ein Haushaltsdefizit von 14,9 Mio. € vor; 10 Mio. € mehr als noch im vergangenen Jahr vorhergesagt. Die Prognosen der BG-Fraktion seien eingetroffen und von der Wirklichkeit sogar noch über­troffen worden. In dieser Situation suche die Kamener SPD mit Steuer­erhöhungen anstatt Ausgabenkürzungen den gleichen Weg wie die SPD auf der Bundesebene. Begründet werde dies mit angeblich drohenden Ausfällen bei den Schlüsselzuweisungen durch Anhebung der fiktiven Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Der Innenminister NRW habe seine gegenteilige Auffassung in einer Broschüre des Landes schriftlich mitgeteilt. Herr Lehmann zitierte: “Durch die Hebesätze können die Gemeinden zwar den Ertrag der Realsteuern selbst beeinflussen, auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen hat das jedoch keinen Einfluss. Die Steuerkraft der Gemeinden wird nämlich nicht über das tatsächliche Aufkommen an Realsteuern berechnet“. Der Bund der Steuerzahler stütze die Meinung des Innenministers. Der BG-Fraktion sei nicht klar, wem sie bei den unterschiedlichen Meinungen glauben könne. Der einen Meinung des Kämmerers stünden zwei anderslautende Meinungen gegenüber. Insofern sei seiner Fraktion auch nicht klar, ob die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern notwendig seien, um Kamen auch in Zukunft gleich hohe Schlüsselzuweisungen des Landes zu sichern. Es erhebe sich auch die Frage, wo die versprochene Entlastung des Mittelstandes bleibe, wenn in Kamen die Gewerbesteuer erhöht werde. Nach Meinung seiner Fraktion seien den Bürgern weitere Steuererhöhungen angesichts der ohnehin schon vorhandenen Belastungen nicht zuzumuten. Die BG-Fraktion lehne daher die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab.

 

Nach Angabe des Bundes der Steuerzahler, so Herr Lehmann weiter, be­laufe sich die öffentliche Verschuldung in Deutschland gegenwärtig auf rd. 1,3 Billionen Euro. Das seien rd. 15.000 € pro Person oder rd. 30.000 € für jeden Haushalt. Der Schuldenberg wachse pro Sekunde um weitere 1.939 € an. Wenn die Planzahlen des Kämmerers einträfen, werde der Schuldenberg von Kamen bis zum Jahr 2007 75 Mio. € betragen. Zu er­warten sei aber eine noch höhere Verschuldung. Angesichts der gegen­wärtigen Situation hielt Herr Lehmann es für sehr unwahrscheinlich, dass die Einkommensteuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen bis zum Jahr 2007 um durchschnittlich 5 % im Jahr zunähmen. Nach derzeitigem Stand müsse schon begrüßt werden, wenn sie unverändert blieben. Es sei demnach keine Schwarzmalerei, wenn er für das Jahr 2007 eine weitaus höhere Schuldenlast als 75 Mio. € vorhersage.

 

Das Haushaltssicherungskonzept sehe viele Ausgabenkürzungen vor, von denen die meisten jedoch nur Kleingeld seien. Die großen Posten und die “heiligen Kühe“ würden nicht angegangen. Nur wenige Positionen umfassten ein nennenswertes Volumen. Fast die Hälfte des vorgeschla­genen Sparvolumens beziehe sich auf die Auswirkungen des Hartz-Konzeptes und die Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge, wobei noch völlig unklar sei, ob es hier überhaupt zu nennenswerten Einsparungen kommen könne. Die Einsparung von Personalkosten sei die einzige nennenswerte und realistische Summe. Angesichts der drohenden Haus­haltsdefizite sei die Summe aber verschwindend gering. Es werde nach dem Prinzip Hoffnung verfahren. Man müsse aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2007 nicht gelingen werde. Das Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers verspreche eine Reduzierung des Fehlbetrages im Jahr 2007 auf 9,3 Mio. €. Gehe man realistisch davon aus, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht in voller Höhe greifen und auch die Steuermehreinnahmen nicht in der erwarteten Höhe fließen werden, werde sich der Fehlbetrag im Jahr 2007 bei ungefähr 15 Mio. € bewegen. Diese Zahlen habe der Kämmerer vorgestellt. Die BG-Fraktion gehe aber davon aus, dass die Wirklichkeit viel schlimmer aussehen werde.

 

Im Haushaltsicherungskonzept sei keine nennenswerte Konsolidierung der städtischen Finanzen erkennbar. Ein schlüssiges Konzept zur Bewäl­tigung der Finanzkrise gebe es nicht. Mehreinnahmen und Einsparungen seien im Wesentlichen Wunschdenken. Mehr als ein Drittel der Einnah­merückgänge beziehe sich auf zurückgehende Einnahmen aus Vermö­gensverkäufen. Viel Vermögen sei nicht mehr vorhanden, da es in der Vergangenheit verschleudert worden sei, um noch ein weiteres Jahr so weitermachen und sich vor der Verantwortung drücken zu können. Dieses Vermögen fehle jetzt zur Sanierung der Finanzen und Entschuldung der Stadt. Ein Drittel der Ausgabensteigerung gehe zurück auf den wachsen­den Schuldenberg. Die Schuldenfalle drohe nicht mehr, vielmehr stecke

 

die Stadt Kamen schon mittendrin. Das seien die Folgen von mehr als 50 Jahren SPD-Politik in Kamen.

 

Herr Lehmann fragte sich bezogen auf sein Lebensalter und seine fami­liäre Situation, wie es zukünftig weitergehen werde. Im Jahr 2030 finan­ziere laut Statistik jeder Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenver­sicherung einen Rentner. Darüber hinaus sei absehbar, dass seiner und den nachfolgenden Generationen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen werde. Eine Rückzahlung sei nicht denkbar, da ausschließlich mit den Zinsen zu kämpfen sein werde. Herr Lehmann fragte sich ernsthaft und in großer Sorge, was für ihn und die nachfolgenden Generationen zum Leben übrigbleibe. Eine Resolution sei beschlossen worden, um den Kommunen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Nichts sei gekommen, was bei der Finanzlage des Bundes und der Länder auch nicht verwun­derlich sei. Die Stadt Kamen müsse sich selbst helfen. Man stehe jetzt am Scheideweg und müsse entscheiden, ob die Herausforderung angenom­men und die Haushaltslöcher gestopft oder die Hände in den Schoß ge­legt würden, bis die Stadt im Schuldenmeer versunken sei. Den Vorlagen der Verwaltung entnehme er, dass die SPD-Fraktion vor der Wirklichkeit die Augen verschließe. Der Wille zur Bewältigung der Krise sei auch in diesem Jahr nicht erkennbar. Ebenso sei für ihn ein Wille zur Kehrtwende und zur Ergreifung von Maßnahmen hinsichtlich Ausgabenkürzungen und gravierenden Veränderungen nicht erkennbar. Ohne diesen Willen und den Mut, die Herausforderung anzunehmen, werde es nicht gelingen, die Krise zu bewältigen. Der Sparkommissar sollte der Stadt erspart werden. Aus Sicht der Bürgergemeinschaft sei es noch nicht zu spät. Es sollte endlich gemeinsam gehandelt werden.

 

Der Haushalt, so Herr Lehmann weiter, werde mit drei hoch defizitären Einrichtungen belastet, Stadthalle, Musikschule und Technopark. In diese Einrichtungen flössen jedes Jahr fast 1 Mio. €. Zuschüsse. Jetzt müssten Veränderungen herbeigeführt werden. Lösungen könne und dürfe man nicht übereilen, aber die gegenwärtige Situation verlange nach neuen Maßnahmen und neuen Konzepten. Die BG-Fraktion habe die Situation erkannt und ihrerseits Vorschläge gemacht. Die Stadthalle könne nicht mehr unverändert weiterbetrieben werden. Es müssten neue Ideen und Konzepte her; die alten seien gescheitert. Der städtische Zuschuss müsse möglichst auf Null gesenkt werden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dies von der KBG nicht zu erwarten sei. Deswegen müsse die KBG weg. Die Stadthalle solle zur Vermietung ausgeschrieben werden. Vielleicht finde sich jemand mit einem tragfähigen Konzept. Notfalls könne die Stadthalle immer noch geschlossen oder verkauft werden. Auch die Musikschule könne nicht mehr wie bisher weitermachen. Die BG-Fraktion begrüße die Sparbemühungen der Beschäftigten der Musikschule. Die avisierte Einsparung sei aber bei weitem nicht hoch genug. Auch hier seien gravierende Änderungen erforderlich. Sollte die Musikschule das nicht aus eigener Kraft schaffen, müsse über Alternativmöglichkeiten nachgedacht werden. Von den Verantwortlichen im Technopark erwarte die BG-Fraktion ein Konzept, wie in absehbarer Zeit der Zuschuss spür­bar gesenkt werden könne. Man müsse auch ohne Beispiel anderer Städte den Mut haben, Vorreiter zu sein. Die Musikschule in Fröndenberg werde z.B. von einem Verein betrieben. Die Stadt gewähre jährlich einen Zuschuss von 20.000 €. Alles Weitere müsse der Verein selbst regeln. Alle Einrichtungen und Ausgaben der Stadt müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Das Krankenhaus mache gerade vor, wie so etwas gehe. Dort sei eine Sparkommission eingesetzt worden. Die BG-Fraktion habe im vergangenen Jahr den Einsatz einer Sparkommission gefordert und

 

verstärke die Forderung in diesem Jahr noch mehr. Weiterhin habe seine Fraktion im vergangenen Jahr die Beauftragung eines Sparfuchses gefor­dert. Hierbei handele es sich um einen Unternehmensberater, der die Ausgaben von Betrieben und Verwaltungen auf Einsparungsmöglich­keiten hin prüft. Als Honorar verlange er die Hälfte der im ersten Jahr eingesparten Summe. Finde er keine Einsparungsmöglichkeiten, werde auch kein Honorar gezahlt. Für die Stadt entstünden keine zusätzlichen Kosten. Allein bei dem Sachkostenblock der Stadt Kamen würde eine Einsparung von 5 % bereits eine Summe von rd. 1 Mio. € bedeuten. Herr Lehmann übergab im Anschluss an seine Haushaltsrede dem Kämmerer die Angebotsmappe eines Anbieters.

 

Herr Lehmann sprach sodann die Schuldenstruktur der Stadt an. Bei dem momentan günstigen Zinsniveau gebe es sicherlich Kredite, die für eine Umschuldung in Frage kämen. Die Zahllast der Stadt könnte so gesenkt werden. Nach Ansicht seiner Fraktion könnten ferner auch im Jubiläums­jahr bei den Städtepartnerschaften 30.000 € eingespart werden. Weitere Einsparungen seien bei den Zuschüssen für die Ratsfraktionen und durch die Zusammenlegung von Ausschüssen möglich. Diese Einsparungen belasteten niemanden. Der Rest müsse gemeinsam in der Sparkommis­sion und in Begleitung des Sparfuchses solide und machbar erarbeitet werden. Herr Lehmann forderte abschließend dazu auf, mit Mut die Herausforderungen anzunehmen und zu neuen Zielen und Konzepten bereit zu sein. Nichts könne mehr so sein wie früher. Die Fraktion Bürger­gemeinschaft sei bereit dazu, auch zu unpopulären Einschnitten.

 

 

Die Sitzung wurde von 17.05 Uhr – 17.15 Uhr unterbrochen.

 

Herr Erdtmann eröffnete die Generaldebatte.

 

Herr Hupe bezog sich auf die Äußerungen von Herrn Kissing zur sozial­demokratischen Arithmetik sowie zum fehlenden rechtzeitigen Gegen­steuern und wies darauf hin, dass die Anträge der CDU-Fraktion seit 1995 bis heute ein Sparpotential von insgesamt 340.000 € aufwiesen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Probleme beantworte sich der Vorwurf somit von selbst. Herr Hupe machte ferner deutlich, dass er sich nicht von Rot/ Grün distanziert habe. Er habe sich kritisch zu fehlenden Konzepten und fehlender Transparenz im Bereich von Abgaben geäußert. Begrüßen wür­de er allerdings, wenn seitens der CDU Konzepte und konkrete Lösungs­vorschläge vorgestellt würden. Auf dieser Basis könne dann sachlich diskutiert werden. Es sei nicht hilfreich und redlich, Rot/Grün als das Problem darzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen zurückzuhalten.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Kühnapfel bezüglich der Gesellschaften legte Herr Hupe dar, dass auch nach seiner Auffassung Sparbeiträge dringend erforderlich seien. Diese könnten aber nicht durch Ratsbe­schluss dem Aufsichtsrat oder der Geschäftsführung als Wirtschaftsziel aufoktroyiert werden. Die Ratsmitglieder in den entsprechenden Gremien könnten nur darauf hinwirken, dass Einsparungspotentiale in den Unter­nehmen erarbeitet würden.

 

Es stelle sich auch die Frage, ob es wirklich nennenswerte Überkapazitä­ten von Schulen geben werde. Herr Hupe erinnerte in diesem Zusammen­hang an einen Antrag seiner Fraktion auf Erstellung eines externen Gut­achtens zur Entwicklung der Schulen und Schulstandorte.

 

 

Sponsoring, so Herr Hupe zur Rede von Herrn Bremmer, werde von allen Seiten ohnehin gepflegt. Für eine verlässliche Finanzierung von Ausga­ben könne Sponsoring aber nicht in den Haushalt eingestellt werden. Die genannten Zahlen zum Kunstrasenplatz seien insofern falsch, als die Landesförderung von der Bruttosumme abzuziehen sei. Zu den Landes­hebesätzen erläuterte Herr Hupe weiter, dass die Differenz entscheidend sei. Wenn der Landeshebesatz erhöht werde, müsse die Differenz durch die eigene Hebesatzerhöhung ausgeglichen werden. Ein pauschaler Ver­gleich der Hebesätze sei sachlich falsch.

 

Einen Zusammenhang zwischen den Realsteuerhebesätzen und den Schlüsselzuweisungen herzustellen, wie von Herrn Lehmann vorgenom­men, sei ebenfalls nicht möglich. Eine reale Auswirkung hätten die fiktiven Hebesätze.

 

Herr Hupe zeigte sich stolz und erfreut über die mehr als 50-jährige SPD-Mehrheit in Kamen. Die SPD in Kamen könne aber nicht verantwortlich gemacht werden für die Konjunkturlage, für allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten und für die Tatsache, dass dieselben realen Schwierig­keiten in allen Ländern und Städten existierten. Die von Herrn Lehmann gefürchteten Zukunftsrisiken lägen woanders. Auch die BG-Fraktion bleibe mit ihren Anträgen die Antwort nach konkreten Schritten schuldig.

 

Herr Hupe erkannte an, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus ihrer Sicht begründet an Stellen Ausgaben fordere, an denen die anderen Fraktionen sich für Einsparungen aussprächen. Aber auch diese Fraktion beantworte nicht die Frage, woher die Mittel stammen sollen. Alle Frak­tionen sollten ehrlich sein und anerkennen, dass das erforderliche Volu­men mit allen vorliegenden Vorschlägen nicht zu erzielen und auch aus den selbst zu beeinflussenden Leistungen nicht zu erwirtschaften sei.

 

Herr Bremmer verwies auf die Erläuterungen im Haushaltsplan zum Kunstrasenplatz. Die genannten Zahlen ergäben sich aus dieser Informa­tion. Eine weitere Förderung sei noch nicht realistisch. Angesichts der Tatsache, dass die Einsparvorschläge insgesamt nicht ausreichten, gar nichts zu unternehmen, halte er auch nicht für seriös.

 

Herr Hasler hielt der Aussage von Herrn Hupe, dass die CDU keine Kon­zepte vorstelle, entgegen, dass die Wahlversprechen der SPD auf der Bundesebene unwahr gewesen seien. Die Bereitschaft der SPD in Kamen ernsthaft an Einsparungen zu denken, sei in den letzten Jahren nicht vor­handen gewesen. Der CDU-Fraktion sei vorgeworfen worden, die Stadt kaputtsparen zu wollen. Wiederholt sei Schwarzmalerei angeprangert worden. Durch die Vorschläge der CDU-Fraktion hätten deutlich mehr als 340.000 € eingespart werden können. Herr Hasler sprach die enormen Folgekosten der Objekte an, die von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen worden seien. Die Vorschläge der SPD-Fraktion seien inkonsequent, wie selbst das Beispiel der Hebesatzerhöhung zeige. Der Haushalt 2003 und das Haushaltssicherungskonzept seien vom Prinzip Hoffnung geprägt. Die SPD-Fraktion wisse genau, dass die heutigen Beschlüsse lediglich über die nächste Zeit retteten. Die CDU-Fraktion habe Wege und werde diese auch aufzeigen.

 

Die Argumentation von Herrn Hasler zur Vergangenheit sei zu einfach und ihrer Auffassung nach so nicht legitim, sagte Frau Schneider. Mit den Fraktionsanträgen sei auch ein Geben und Nehmen verbunden. Die SPD-

 

 

Fraktion habe den Verzicht auf die Bewirtung nach Ratssitzungen bean­tragt und möchte einen Teil der eingesparten Mittel verwenden. Ähnlich verhalte es sich mit den Anträgen ihrer Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN trage die Hebesatzerhöhung mit und möchte dafür die von ihr genannten Einrichtungen erhalten. Bezogen auf die Ausführungen von Herrn Hupe zu den Gesellschaften war Frau Schneider der Meinung, dass Ratsmitglieder in den Gremien vertreten seien und daher einen Auftrag mitnehmen könnten. Selbstverständlich gehe dies nicht durch einen Rats­beschluss, aber durchaus durch eine entsprechende Festschreibung im Haushaltssicherungskonzept.

 

Herr Lehmann sagte, dass man einem Familienvater seine Arbeitslosig­keit nicht vorwerfen könne. Vorwerfen könne man ihm aber schon, wenn er in der Folgezeit seine Ausgaben nicht seinen Einnahmen anpasst. Diesen Vorwurf mache seine Fraktion der SPD-Fraktion.

 

Herr Kissing sah bei den Ausführungen von Herrn Hupe Widersprüche. Einerseits unterstelle Herr Hupe der SPD auf der Bundesebene Konzep­tionslosigkeit und entschuldige diese gleichzeitig damit, dass dies in allen Ländern ähnlich sei. Die sozialdemokratische Arithmetik werde am Bei­spiel der Einsparpotentiale durch die CDU-Anträge deutlich. Seine Frak­tion bevorzuge das kaufmännische Rechnungswesen. Es stelle sich durchaus die Frage, ob die Haushaltssituation hausgemacht sei. Die CDU-Fraktion gehe allerdings davon aus, dass die Haushaltssituation nicht ausschließlich hausgemacht sei, da die Entwicklung auf den ande­ren politischen Ebenen auch bekannt sei. In Kamen sei aber nicht recht­zeitig und ausreichend reagiert worden. Die SPD-Fraktion sei maßgeblich auch dafür verantwortlich, wie die Verwaltung handelt. Weitere Vorschlä­ge der Verwaltung wären bei Signalen für eine politische Rückendeckung durchaus möglich gewesen. Herr Kissing wiederholte, dass auch Zeichen für die Bürgerschaft gesetzt werden müssen. Durch den Kunstrasenplatz werde aber suggeriert, dass die Situation irgendwie zu bewältigen sei. Die SPD-Fraktion trage die Verantwortung und bestimme das Geschehen in der Stadt. Die CDU-Fraktion habe Signale gesetzt und wäre auch zu weitergehenden Schritten bereit.

 

Zusammenfassend legte Herr Behrens die Gründe für die Sparkonzepte der SPD-Fraktion dar. Die Bereiche Steuern, Schulden und Einsparungen seien eng verzahnt und müssten daher für die Stadt Kamen und ihre Bür­ger verträglich gestaltet werden. Bestehende Einrichtungen und gewach­sene Strukturen sollten nicht ad hoc wegbrechen. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass hiermit vorsichtig und sensibel umgegangen werden müsse. Einmal aufgegebene Einrichtungen seien nicht wiederbeschaffbar, z.B. KBG und Musikschule. Die SPD-Fraktion vertrete aber auch die Meinung und dies verdeutlichten auch ihre Vorschläge zum Haushalts­sicherungskonzept, dass bei mischkalkulierten Projekten, wie ADU, KFF, auch Verantwortlichkeiten an anderer Stelle gegeben seien.

 

Herr Kloß vermisste seitens der SPD-Fraktion den Begriff “Kaputtsparen“, mit dem in der Vergangenheit alle Vorschläge abgelehnt worden seien. Die SPD-Fraktion trage die Verantwortung für den Haushalt. Dieser Haus­halt sei auch ein Kontrollbuch für die Opposition, mit dem die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion kontrolliert werden können. Aus dieser 50-jähri­gen Verantwortung lasse die BG-Fraktion die SPD-Fraktion nicht heraus.

 

Herr Erdtmann unterstrich, dass er und auch die Bürgerinnen und Bürger stolz auf die Entwicklung der Stadt Kamen seien. In der Vergangenheit habe es auch immer wieder einen Konsens zwischen den großen Frak­tionen gegeben. Herr Erdtmann erinnerte an den Konsens mit der dama­ligen CDU-Fraktion über die Errichtung der Gesamtschule. Erst die “neue“ CDU-Fraktion habe das gegliederte Schulsystem gefordert. Die Bürgerin­nen und Bürger seien stolz auf ihre Bücherei, das Museum, die Stadthalle und die Musikschule. Als Kulturausschussvorsitzender sei er für den Kulturetat in Höhe von 3,3 Mio. DM gelobt worden. Erst als sich der Etat auf 4 Mio. DM durch zusätzliche Mittel für die Stadthalle erhöht habe, sei der Etat dann in die Kritik geraten. Dies sei unverständlich, da die Stadt­halle andere Bereiche des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens ab­decke und erweitere. Wenn den Vorschlägen zur Aufgabe dieser Einrich­tungen gefolgt werde, werde es Nacht in Kamen. Dies wünsche er sich nicht und seine sozialdemokratischen Freunde wünschten das auch nicht.

 

Auf die theatralischen Ausführungen der BG-Fraktion eingehend, betonte Herr Erdtmann weiter, dass die BG-Fraktion ihre eigene Position hinter­fragen müsse. Die Ratsmitglieder der BG-Fraktion hätten ihr Mandat nicht als Bürgergemeinschaft von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, son­dern das Mandat von der CDU mitgenommen. Herr Erdtmann machte sodann durch Nennung der entsprechenden Zahlbeträge deutlich, dass der Stadt durch die BG-Fraktion Mehrkosten in Höhe von ca. 13.300,00 € entstehen. Dies passe nicht zur Forderung der BG-Fraktion nach Spar­füchsen.

 

Herr Klein bezweifelte, inwieweit die von Herrn Hupe erklärte Distanz zur rot/grünen Bundes- bzw. Landespolitik glaubwürdig sei, da die SPD-Fraktion andererseits die Hebesatzerhöhung vorschlage. Die Besinnung der SPD-Fraktion auf die Worte des sehr verdienten ehemaligen Ehren­bürgers Werner Berg “Die Stadt soll ihr Maß finden“ und daraus folgernd “Maß halten“ komme zu spät. Hiermit müsse in finanziell guten Zeiten begonnen werden.

 

Bezogen auf die Mitnahme der Mandate stimmte Herr Kloß den Ausfüh­rungen von Herrn Erdtmann im Wesentlichen zu. Die Arbeit in der BG-Fraktion laufe aber ausgezeichnet, wie auch die Kommunalwahl im Jahre 2004 zeigen werde. Außer der SPD-Fraktion hätten alle Fraktionen ihren Sparwillen gezeigt.

 

Es könne kein sachlicher Nachweis geführt werden, betonte Herr Hupe, dass die Entwicklung der Stadt durchweg negativ und von der SPD-Frak­tion verschuldet sei. Niemand könne die überörtlichen Faktoren bestrei­ten. Herr Hupe erinnerte an den Weg aus der damaligen Haushalts­sicherung und die Unterstützung durch seine Fraktion. Die permanente Schlechtrederei der Stadt finde bei den Bürgerinnen und Bürgern keinen Zuspruch.

 

Seiner Erinnerung nach, so Herr Lipinski, habe der Altbürgermeister Werner Berg davon gesprochen, der Stadt ein menschliches Maß zu geben. Die SPD-Fraktion sei auf dem richtigen Weg, der Stadt das menschliche Maß zu erhalten.

 

Herr Klein war der Meinung, dass die Konsolidierung durch das alte Haushaltssicherungskonzept wertlos sei, wenn nunmehr der Haushalt nicht mehr auszugleichen sei.

 

Frau Lungenhausen machte deutlich, dass nicht über die Bundes- oder Landespolitik, sondern über die Situation in Kamen zu diskutieren sei. Selbstverständlich setze jeder andere Prioritäten und bewerte Einschnitte daher aus unterschiedlicher Sicht. Die Notwendigkeit müsse aber gese­hen werden. Die SPD-Fraktion habe ihre Vorschläge gemacht.

 

Die Ratsmitglieder vertreten politische Parteien und müssen sich daher auch gefallen lassen, an den Leistungen der Parteien vor Ort sowie auf der Bundes- und Landesebene gemessen zu werden, führte Herr Hasler aus. Die SPD-Fraktion solle nicht nur vom Sparen reden, sondern auch wirklich sparen. Im Vergleich zu den Vorjahren werde jetzt, wo man nicht mehr weiter wisse, seitens der SPD-Fraktion gefragt, wie die Vorschläge der anderen Fraktionen aussehen.

 

Weitere Wortmeldungen zur Generaldebatte ergaben sich nicht.

 

Herr Erdtmann verwies zum Tagesordnungspunkt A. 6 auf die Be­schlussvorlage der Verwaltung und den Sachantrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Baudrexl stellte klar, dass die Verwaltung in der Vorlage keinen Beschlussvorschlag gemacht habe. Die Verwaltung habe in das Haus­haltssicherungskonzept Hebesätze eingetragen, die ausgingen von dem ursprünglich eingebrachten GFG-Entwurf. Die fiktiven Hebesätze waren hiernach noch wesentlich höher als die, die sich jetzt abzeichneten. Die Verwaltung schlage im Hinblick auf den Zeitablauf vor, über die Hebe­sätze außerhalb des Haushaltes zu entscheiden, damit die möglicher­weise neuen Hebesätze bereits in die Veranlagungsbescheide aufge­nommen werden können. Sollte der Rat eine Erhöhung der Hebesätze beschließen, werde die Verwaltung beantragen, die entsprechenden Positionen aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszunehmen. Für die Erhöhung der Hebesätze liege kein Beschlussvorschlag der Verwal­tung, sondern nur der Sachantrag der SPD-Fraktion vor.

 

Bezogen auf den Satzungsentwurf ohne Hebesatzeintrag fragte Herr Hasler an, ob die Verwaltung einen Sachantrag der Fraktionen erwartet habe bzw. der Sachantrag der SPD-Fraktion im Vorfeld bekannt gewesen sei, oder ob die Verwaltung jedes Risiko eingegangen wäre.

 

Die Verwaltung wäre sogar das Risiko eingegangen, dass überhaupt keine Steuerhebesatzung beschlossen wird, antwortete Herr Baudrexl. Die Beschlusskompetenz liege beim Rat und die Verwaltung habe ledig­lich einen Verfahrensvorschlag gemacht. Die Verwaltung schließe eine Diskussion über die Hebesätze doch nicht aus.

 

Frau Schneider lobte die Verwaltung ausdrücklich für ihre Vorgehens­weise. Dies sei im Hinblick auf die Selbstverwaltung der richtige Weg.

 

Herr Erdtmann ließ sodann über den Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer A auf 265 Punkte, die Grundsteuer B auf 410 Punkte und die Gewerbesteuer auf 460 Punkte anzuheben, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:  Der Antrag wurde bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Herr Erdtmann informierte über die Einigung im Ältestenrat, dass eine Abstimmung über die Einzelpläne nur bedarfsorientiert erfolgen solle.

 

 

 

 

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Anträge Nr. 1 der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Verzicht auf die Bewirtung nach den Ratssitzungen –

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Antrag Nr. 2 der SPD-Fraktion – Blumengeschenk zu Geburtstagen von Seniorinnen und Senioren

 

Herr Kühnapfel hielt es seitens seiner Fraktion nicht für den richtigen Weg, einen Teil der eingesparten Haushaltsmittel durch den Verzicht auf die Bewirtung nach den Ratssitzungen wieder einzusetzen. Der Etat in Höhe von 8.500 € sei für Blumengeschenke ausreichend.

 

Die Kürzung solle beibehalten werden, um damit auch ein Zeichen für den Sparwillen zu setzen, sagte Herr Kissing.

 

Die Erfahrung der Ortsvorsteher habe gezeigt, dass Blumengeschenke zu Geburtstagen von Seniorinnen und Senioren unerlässlich seien, sagte Herr Behrens.

 

Herr Ebbinghaus sah aus seiner Erfahrung heraus auch andere Möglich­keiten, um bei Bedarf kleine Geschenke übergeben zu können.

 

Die Frage von Herrn Kloß, ob neben dem Blumengeschenk ein weiteres Geschenk überreicht wird, wurde von Herrn Erdtmann verneint.

 

Herr Baumann berichtete über seine mehr als 20-jährigen Erfahrungen, die er als Ortsvorsteher bei Gratulationen von älteren Bürgerinnen und Bürgern machen durfte. Die Menschen freuten sich über die Glückwün­sche der Stadt. Seiner Auffassung nach sei ein Blumengeschenk als kleine Geste der Wertschätzung unerlässlich. Gerade die älteren Men­schen in der Stadt hätten einen großen Anteil daran, dass die Stadt zu dem geworden sei, was sie heute ist.

 

Bei der Haushaltsstelle – Ehrungen bei besonderen Anlässen – bleibe es auch bei einer Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion bei einer Kür­zung von ca. 5.000 €, stellte Herr Hupe klar.

 

Die BG-Fraktion sehe ein kleines Geschenk schon aus Gründen des Anstands für erforderlich an, sagte Herr Kloß.

 

Herr Kühnapfel betonte, dass seine Fraktion nicht auf die Ehrung und ein kleines Geschenk verzichten wolle. Allerdings werde der Haushaltsansatz von 8.500 € als ausreichend angesehen.

 

Die FDP-Fraktion stimme dem Antrag der SPD-Fraktion zu, erklärte Herr Bremmer. Die Ehrungen sollten auch weiterhin mit einem kleinen Ge­schenk erfolgen. Im Rahmen der Ausgabendisziplin werde der Haushalts­ansatz möglicherweise nicht ausgeschöpft.

 

Der Bürger wisse sehr wohl zu bewerten, meinte Herr Klein, dass ein Blumengeschenk die Erhöhung der sonstigen Steuern und Abgaben nicht ausgleichen könne.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 2 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 3 der FDP-Fraktion – Kosten für internationale Begegnungen und Partnerschaften –

 

Herr Kloß war seitens der BG-Fraktion der Meinung, dass der Haushalts­ansatz um 30.000 € und nicht wie beantragt nur um 25.000 € gesenkt werden sollte.

 

Herr Hupe betonte, dass die Stadt Kamen als Gastgeber im Jubiläums­jahr auch in der Umsetzung von Jubiläumsveranstaltungen Partner sein müsse. Dies sei ein Gebot der Fairness und der Offenheit. Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab.

 

Herr Erdtmann erläuterte die Haushaltsansätze von 2002 und 2003. Zum Jubiläum würden Teilnehmer aus allen Partnerstädten erwartet. Es seien etwa 800 Gäste aus Ängelholm und Montreuil-Juigné unterzubringen. Vor 4 Jahren seien 500 Gäste aus Kamen in Montreuil-Juigné untergebracht worden. Die Stadt Kamen müsse ein guter Gastgeber sein, um diese Gastfreundschaft auch zu erwidern. Herr Erdtmann bat die FDP-Fraktion daher, ihren Antrag zurückzuziehen.

 

Alle Partnerschaften seien einstimmig beschlossen worden, unterstrich Herr Hasler. Die CDU-Fraktion stehe zu den Partnerschaften. Hierzu gehöre auch die Gastfreundschaft. Im letzten Partnerschaftsausschuss sei das Programm vorgestellt worden. Einwände seitens des FDP-Ver­treters habe es nicht gegeben. Herr Hasler bat die FDP-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen. Die hohen Kosten seien angesichts des Anlasses angemessen.

 

Die FDP-Faktion stelle nicht die Jubiläen mit ihren Veranstaltungen in Frage, sondern bitte, künftig bei den Reisen der Ratsmitglieder des Ältestenrates zu sparen, stellte Herr Bremmer klar. Dieses Signal sollte mit dem Antrag gegeben werden. Herr Bremmer zog den Antrag zurück.

 

Herr Erdtmann betonte, dass die FDP-Fraktion in der Vergangenheit keine Kritik an den notwendigen Reisen des Ältestenrates geäußert habe. Für das Jahr 2003 seien zudem keine Fahrten geplant.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehe ebenfalls voll hinter den Partnerschaften und unterstütze die Ausführungen der SPD- und der CDU-Fraktion, erklärte Herr Kühnapfel. Eine Möglichkeit für eine deut­liche Kostenreduzierung sei die private Unterbringung der Gäste.

 

Dies werde ohnehin angestrebt, informierte Herr Erdtmann. Wenn dies weitgehend gelinge, würden die Haushaltsmittel nicht in vollem Umfang benötigt. Zunächst aber seien die Unterbringungskosten einzuplanen.

 

Herr Bremmer rief in Erinnerung, dass er in einer Ältestenratsitzung nach einem Eigenanteil gefragt habe.

 

Anschließend ließ Herr Erdtmann über den Antrag der BG-Fraktion, den Haushaltsansatz um 30.000 € zu senken, abstimmen.

 

Der Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Zuschuss an die TECHNOPARK KAMEN GmbH –

 

Herr Baudrexl legte dar, dass, wie auch den Ratsmitgliedern im Auf­sichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH bekannt, alle Anstrengungen unternommen würden, den Zuschussbedarf niedrig zu halten. Die Kosten resultierten vorrangig aus Pachtzahlungen an die Stadt und aus Personal­kosten. Auch das neu errichtete Gründerzentrum werde mit dem gleichen Personalstand bewirtschaftet. An dieser Stelle könne somit nicht mehr gespart werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TECHNOPARK KAMEN GmbH hätten sogar freiwillig und ohne zusätzliche Bezahlung ihre Wochenarbeitszeit befristet erhöht. Ein weiterer großer Kostenblock resultiere daraus, dass die TECHNOPARK KAMEN GmbH den nicht durch die Förderquote von 72 % getragenen Anteil aus eigenen Mitteln finanziere. Der Zins- und Tilgungsdienst werde von der GmbH geleistet. Wenn sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Vermarktung etwas schwieriger gestalte und die Mieteinnahmen ausblieben, dann sei dies nur schwierig zu beeinflussen. Herr Baudrexl war der Auffassung, dass die TECHNOPARK KAMEN GmbH sehr verantwortlich und wirtschaftlich mit den zu leistenden Zuschüssen der Stadt für die Verlustabdeckung um­gehe. Einsparungen in der beantragten Größenordnung seien illusorisch.

 

Herr Kühnapfel erläuterte, dass der Antrag als Signal an den Aufsichtsrat zu verstehen sei. Daher lege seine Fraktion Wert darauf, dass auch im Haushaltssicherungskonzept eine konkrete Summe erscheint. Es gehe im Wesentlichen um die Mieteinnahmen. Hier seien weitere Bemühungen zur Kosteneinsparung notwendig.

 

Das Gründerzentrum entwickele sich hervorragend, stellte Herr Erdtmann fest. Die Belegung liege bereits bei mehr als 50 %. Außerdem sei die Zahlung an die TECHNOPARK KAMEN GmbH ein Beitrag der Stadt Kamen gegen die Arbeitslosigkeit. An der Schaffung von Arbeits­plätzen sollte nicht gespart werden.

 

Es gehe um eine Begrenzung und nicht um Sparen, sagte Herr Kühnapfel. Der Zuschussbedarf sei erheblich gestiegen. Mit dem Steige­rungsbetrag sei aber kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden. Es werde von seiner Fraktion nicht in Abrede gestellt, dass der Technopark zur Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig sei.

 

Herr Klein hielt den Antrag insofern für unverständlich, als im Jahre 2003 ohnehin der Zuschuss für das Jahr 2002 zu zahlen sei. Eine Diskussion über die Summe könne sich frühestens ab 2004 stellen.

 

Frau Schneider machte deutlich, dass die Reduzierung des Zuschusses an die Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH im Haushaltssiche­rungskonzept aufgeführt ist. Der Antrag ihrer Fraktion sei so zu verstehen, dass auch die Deckelung des Zuschussbedarfes für die TECHNOPARK KAMEN GmbH festgeschrieben werden solle. Es gehe um eine Konzep­tion und nicht darum, ob der Antrag zum Haushalt oder zum Haushalts­sicherungskonzept diskutiert werde.

 

Verwaltungsseitig werde die Auffassung vertreten, dass bei der Stadt­hallen GmbH auf der Kostenseite weitere Einsparungen nicht zu reali­sieren sind, erklärte Herr Baudrexl. Gleiches gelte für die TECHNOPARK GmbH. Bei beiden Gesellschaften könne nur versucht werden, auf der Einnahmenseite Verbesserungen zu erreichen. Dies hänge aber von der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung ab. Im Unterschied zum Technopark sehe die Verwaltung bei der Stadthalle die Möglichkeit und daran werde gearbeitet, das operative Geschäft der Stadthallen GmbH auf andere Felder auszuweiten und zusätzliche Einnahmen zu realisieren. Bei der TECHNOPARK KAMEN GmbH könne die Einnahmesituation nur über weitere Vermietung verbessert werden.

 

Herr Hupe sah für seine Fraktion Probleme mit dem Verfahren. Die Rats­mitglieder in den Gremien der kommunalen Gesellschaften könnten nicht durch Ratsbeschluss zu Einsparungen verpflichtet werden. Dies gelte für den Haushalt ebenso wie für die Absichtserklärungen im Haushaltssiche­rungskonzept. Der Antrag könne nur Appellfunktion haben und sollte dann auch so formuliert werden.

 

Ursache für die Zuschussentwicklung sei die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Herr Kissing. Existenzgründern fehlte zur Zeit das Vertrauen für Unternehmensgründungen. Die Voraussetzungen müssten von den Regierungsparteien geschaffen werden.

 

Frau Schneider entgegnete, dass die Begründung von Herrn Kissing nicht zutreffen könne, da das Gründerzentrum einen guten Verlauf nehme.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 5 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Zuschuss an die Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH –

 

Herr Hupe bat, den Antrag aufgrund der formalen Bedenken und der anstehenden Wirtschaftsberatung zurückzuziehen.

 

Der Antrag wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufrechterhalten.

 

Frau Scharrenbach sah die gleiche Situation wie bei der TECHNOPARK KAMEN GmbH. Für sie nicht nachvollziehbar sei der Aufruf, geeignete Konzepte zu entwickeln, da der Rat bereits im Sommer einen entspre­chenden Antrag verabschiedet habe. Frau Scharrenbach forderte die Verwaltung und die Geschäftsführung der KBG auf, die Konzepte offen zu legen.

 

 

Herr Bremmer wandte ein, dass die Nr. 22 bezüglich der Reduzierung des Zuschusses an die KBG aus dem Haushaltssicherungskonzept zu nehmen sei, wenn nicht auch eine Summe eingetragen werde.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass mit diesem Punkt der Auftrag dokumentiert werde. Es werde konzeptionell an der Reduzierung des Zuschussbedarfes gearbeitet. Der Eintrag einer Summe wäre z.Z. nicht seriös.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 5 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 6 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung –

 

Herr Hasler sagte, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Es gebe Überlegungen über Stadtmarketing, City 2010 und Wirtschafts­förderung mit dem Ziel, die Stadt attraktiver zu gestalten. Die Weihnachts­beleuchtung trage zu diesem Ziel bei. Die Stadt stelle sich z.Z. schön dar. Die Händler leisteten auch ihren Beitrag. Ein Verzicht auf die Weihnachts­beleuchtung bedeute Sparen am falschen Platz.

 

Die Weihnachtsbeleuchtung sehe unbestritten schön aus, wandte Herr Kühnapfel ein. Da die Händler aber jetzt schon dazu beitrügen, würde sie auch nicht ganz aufgegeben. Seine Fraktion wolle ein Signal geben, damit dem Bürger der Sparwille zur Haushaltskonsolidierung auch deutlich werde. Eine Einsparung an dieser Stelle betreffe zudem den Bürger nicht unmittelbar.

 

Herr Sostmann zeigte sich erfreut über die Ausführungen von Herrn Hasler. Der Weihnachtsmarkt sei zum 25. Mal durchgeführt worden und habe sich immer mehr zum Positiven verändert. Dies werde auch gerade durch die Weihnachtsbeleuchtung erreicht. Es gestalte sich ohnehin schon schwer genug, einen Weihnachtsmarkt über Sponsoring und städtische Mittel auszurichten. Bei einer Reduzierung der Weihnachts­beleuchtung könne auf die Durchführung ganz verzichtet werden.

 

Herr Erdtmann ergänzte, dass es sich bereits jetzt um das Minimum an Weihnachtsbeleuchtung handele. Seitens der Verwaltung werde daran gearbeitet, auch immer mehr private Initiative zu wecken.

 

Die allgemeine Haltung der Bevölkerung zeige, dass die Weihnachtsbe­leuchtung begrüßt werde, führte Herr Hupe aus. Darauf zu verzichten, wäre ein kontraproduktives Signal. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Die FDP-Fraktion schließe sich der Auffassung für den Erhalt der Weih­nachtsbeleuchtung an, erklärte Herr Bremmer. Seine Fraktion erkenne aber Gemeinsamkeiten bzgl. des Sponsorings im 2. Teil des Beschluss-

 

 

 

vorschlages und stelle den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden solle zu prüfen, inwieweit durch Sponsoring eine Fortführung der Weihnachtsbeleuchtung ohne den Einsatz städtischer Mittel erreicht werden könne.

 

Herr Erdtmann verwies auf seinen vorherigen Wortbeitrag und betonte, dass sich der Auftrag an die Verwaltung daher erübrige.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 6 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Vermögenshaushalt

 

Antrag Nr. 7 der CDU-Fraktion – Alternative Finanzierung des Erweiterungsbaus der Hauptschule Kamen –

 

Herr Kissing legte dar, dass es der CDU-Fraktion nicht nur um die Haupt­schule, sondern um den gesamten Hochbau in Kamen gehe. Im städti­schen Haushalt seien in den nächsten Jahren für größere investive Maß­nahmen keine Mittel mehr vorhanden. Es gebe aber einen gewissen Sanierungsstau und die Notwendigkeit für Investitionen, z.B. Gesamt- und Realschule, Käthe-Kollwitz-Schule, Parkhäuser. Mit einer alternativen Finanzierung seien möglicherweise Kostenvorteile zu erreichen. Der Lippeverband gehe z.B. alternative Finanzierungswege durch das Cross-Border-Leasing, d.h. die Nutzung von Steuervorteilen aus amerikanischen Rentenfonds. Die CDU-Fraktion sehe bei diesem Weg aber gewisse Risi­ken und wolle so weit nicht gehen. Gedacht sei z.B. daran, das Planen, Bauen und Betreiben von Projekten aus einer Hand vorzunehmen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass versucht werden sollte, hier einen Einstieg zu finden. Die Verwaltung werde über diese Möglichkeiten auch bereits nachgedacht haben. Mit dem Antrag solle auch ein politisches Signal ge­setzt werden, um sich mit diesem Thema stärker auseinander zu setzen.

 

Herr Baudrexl bestätigte, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Modellen gebe. Bei allen Modellen und auch beim Leasing stehe der Wirtschaftlich­keitsnachweis in Form einer Vergleichsberechnung im Vordergrund. Manche Kommunen lehnten die alternative Finanzierung generell ab oder aber betrachteten sie auch als Allheilmittel. Beides sei sicherlich falsch. Es müsse aber genau darauf gesehen werden, was man damit tatsächlich bezwecken möchte. Bezogen auf den genannten Investitionsstau erläu­terte Herr Baudrexl weiter, dass es Modelle gebe, um bestimmte Maß­nahmen vorzuziehen. Letztlich seien diese Maßnahmen aber nicht unbe­dingt wirtschaftlicher. Bezüglich der Objekte müsse auch sehr genau unterschieden werden. Bestimmte Leasing-Modelle rechneten sich nur bei Steuervorteilen für den Leasinggeber. Die Verwaltung beschäftige sich intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten, insbesondere auch mit Blick auf den Investitionsstau und den dringenden Sanierungsbedarf. Bevor die Verwaltung allerdings ein Modell vorschlage, müsse dieses genau geprüft, anschließend in den Gremien beraten und auch der Auf­sichtsbehörde vorgelegt werden. Die politische Anregung sei nachvoll­ziehbar. Angesichts des Planungsstandes für die Hauptschule sei dieses Verfahren zu spät bzw. verzögere die Baumaßnahme.

 

Unabhängig von der Bewertung der verschiedenen Finanzierungsmodelle werfe ein Prüfauftrag für die Hauptschule die Maßnahme um mindestens 1 Jahr zurück, sagte Frau Dyduch. Bezüglich der Hauptschule könne die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion daher nicht folgen.

 

Herr Hupe unterstrich, dass die SPD-Fraktion Diskussionen über alter­native Finanzierungsformen offen gegenüberstehe. Mit dem Thema Cross-Border-Leasing habe sich seine Fraktion bereits beschäftigt und lehne diese Form aufgrund der Risiken ab. Bei anderen Modellen stelle sich auch die Eigentumsfrage. Gerade auch bei einem neu zu errichten­den Objekt seien viele Fragen zu klären. Die SPD-Fraktion sei sich im klaren darüber, dass Leasingfinanzierungen im Einzelfall eine intelligente Lösung sein können. In der Regel handele es sich aber um nichts ande­res als Kredite mit sehr langfristigen Verträgen. Wenn es darum gehe, bestimmte Formen des Invests zu realisieren, könne es ein gangbarer Weg sein. Die SPD-Fraktion möchte die grundsätzliche Diskussion aber von dem Objekt Hauptschule trennen.

 

Über die Einschätzung des Cross-Border-Leasings bestehe Konsens, sagte Herr Kissing. Der CDU-Fraktion gehe es um den Einstieg in das Thema und nicht darum, unbedingt bei der Baumaßnahme der Haupt­schule unter Zeitdruck ein alternatives Finanzierungsmodell auszupro­bieren. Da eine gewisse Übereinstimmung erkennbar sei, möchte die CDU-Fraktion ihren Antrag abändern und bitte, die Verwaltung zu beauf­tragen, für zukünftige Hochbaumaßnahmen in Kamen alternative Finan­zierungsmodelle und Bauausführungen zu prüfen.

 

Herr Lehmann war der Meinung, dass die Schuldenkrise in der Stadt Kamen nur gemeistert werden könne, wenn auch neue Wege beschritten würden. Ob dieser Weg für die BG-Fraktion gangbar sei, werde das Prüf­ergebnis zeigen. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

 

Herr Hupe sah den Antrag als zu weitgehend an. Die Verwaltung sollte zunächst beauftragt werden, dem Rat und den Fraktionen entsprechende Informationen zu beschaffen. Der Auftrag an die Verwaltung, alternative Finanzierungsmodelle für künftige Bauprojekte vorzulegen, gehe einen Schritt zu weit. Über die Informationen sollte zunächst eine Bewertungs­linie gefunden werden, damit der Verwaltung auch die politische Einschät­zung bekannt sei.

 

Die Fraktionen stimmten überein, sagte Herr Hasler. Der Verwaltung solle das Signal mitgegeben werden, im Vorfeld künftiger Hochbaumaßnahmen zu prüfen, ob alternative Modelle für die Stadt Kamen vorteilhaft sein könnten. Dies sei Intention des CDU-Antrages.

 

Herr Hupe sah es als zu weitgehend an, die Prüfung an ein künftiges Hochbauprojekt zu knüpfen. Seiner Auffassung nach sollte sich eine Prüfung auch nicht nur auf neue Hochbaumaßnahmen, sondern auch auf vorhandenes Eigentum beziehen. Zunächst aber müssten detaillierte Informationen über die verschiedenen Modelle vorhanden sein.

 

Die FDP-Fraktion unterstütze den Grundkonsens, legte Herr Bremmer dar. Für ihn stelle sich aber die formale Frage, ob die Prüfanträge frist­gerecht gestellt worden seien.

 

 

Es handele sich um Sachanträge zu bestehenden Tagesordnungs­punkten, erläuterte Herr Baudrexl, die sogar dann fristgerecht gestellt würden, wenn eine mündliche Antragstellung während der Sitzung er­folge. Die Ausführungen von Herrn Kissing habe er so verstanden, dass alternative Finanzierungsmodelle für geeignete Maßnahmen geprüft werden sollen. Im Rat sollten die grundsätzlichen Muster dargestellt werden. Wenn sich für ein Objekt anbieten sollte, dass möglicherweise mit einem bestimmten Modell gearbeitet werden könne, sollte dies dann rechtzeitig von der Verwaltung eingetragen werden.

 

Herr Kissing zeigte sich für seine Fraktion mit dem Kompromissvorschlag einverstanden. Es werde als ausreichend angesehen, wenn die Verwal­tung sage, das Thema weiter zu verfolgen und bei geeigneten Maßnah­men über alternative Möglichkeiten zu informieren. Die Fraktionen seien über ihre Fachzeitschriften informiert. Der Verwaltung solle ein politisches Signal für neue Wege gegeben werden. Eine Abstimmung erübrige sich, da dem Grunde nach Konsens bestehe.

 

 

Anträge Nr. 8 der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion – Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule –

 

Die SPD-Fraktion, so Frau Dyduch, möchte ihren Antrag als Prüfauftrag verstanden wissen. Der Raumbedarf der Käthe-Kollwitz-Schule sei be­kannt. Ihre Fraktion bitte zu prüfen, ob Räume des Jugendfreizeitzen­trums Heeren der Käthe-Kollwitz-Schule auch für die schulische Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Für die Jugendarbeit in Heeren müssten dann für einen bestimmten Zeitraum andere Räume gesucht werden. Wichtig sei die Feststellung, dass die Jugendarbeit nicht einge­stellt, sondern nur örtlich verlagert werden soll. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass es sich aufgrund der zukünftig rückläufigen Schüler­zahlen nur um eine temporäre Lösung handeln könnte. Sollte eine ander­weitige Unterbringung möglich sein, könne ein erheblicher Betrag im Haushalt eingespart werden.

 

Für die CDU-Faktion stelle sich die Frage, ob Ziel des Antrages sei, den Betrag im Haushalt zu streichen, oder lediglich zu prüfen, ob der Betrag noch erforderlich sei, sagte Herr Kissing.

 

Ziel des Antrages sei letztlich, den Betrag von 480.000 € einzusparen, konkretisierte Frau Dyduch. Zunächst müsse aber sichergestellt sein, dass Räume sowohl für die schulische Nutzung als auch für die Jugend­arbeit zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die Prüfung bedeute, dass der Betrag zunächst im Haushalt verbleiben müsse, erwiderte Herr Kissing. Diesen Weg könne die CDU-Fraktion mitgehen. Die SPD-Fraktion habe für die Sitzung des Schul- und Sport­ausschusses beantragt, eine grundlegende Untersuchung über Schul­entwicklungsplanung vorzunehmen. Hierin einbezogen werden sollte auch die Prüfung des Gebäudebereichs unter den verschiedensten Aspekten. Ein weiterer Gesichtspunkt sei auch die Überlegung über das künftige inhaltliche und pädagogische Konzept der Schule. Mit der Streichung des Betrages ohne vorherige Prüfung nehme man sich die Möglichkeit für eine Alternative.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe zwar die Streichung des Ansatzes beantragt, könne einen Prüfauftrag aber auch mittragen, er­klärte Herr Kühnapfel. Das wichtigste für seine Fraktion sei die Koope­ration mit den Regelschulen. Hier sollten Möglichkeiten gefunden werden, Kinder mit Lernbehinderungen auch wieder in den anderen Schulen unterzubringen.

 

Der FDP-Antrag beinhalte die Prüfung, machte Herr Bremmer deutlich. Die Haushaltsstelle solle zunächst unverändert bestehen bleiben. Seine Fraktion verzichte daher auf eine erneute Abstimmung über ihren Antrag Nr. 18 zum Investitionsprogramm. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Schule sollte zunächst geprüft werden, ob es ein alternatives Konzept geben könne.

 

Herr Hupe stellte klar, dass Ziel des SPD-Antrages die Prüfung und daher zunächst auch der Bestand der Haushaltsposition sei. Bindungsbestand­teil des Antrages sei auch die Prüfung, ob die offene Jugendarbeit in Heeren verlagert werden könne. Nicht damit verbunden sei aber das be­antragte externe Gutachten zur Entwicklung der Schulen und Schulstand­orte. Die Prüfung des Antrages solle zeitnah erfolgen und direkt auf die Käthe-Kollwitz-Schule bezogen sein. Zunächst gehe es im Hinblick auf die Haushaltssituation um die Prüfung, ob der Ansatz entfallen könne.

 

Für die CDU-Fraktion sei wichtig, den Haushaltsansatz zunächst zu be­lassen, führte Herr Hasler aus. In künftige Beschlüsse dürfe nicht nur der finanzielle Aspekt einfließen. Wichtig sei auch die schulische und päda­gogische Arbeit. Insofern sollten Konzepte in Zusammenarbeit mit dem Schulleiter erarbeitet werden.

 

Herr Erdtmann hob hervor, dass die enge Zusammenarbeit mit der Schulleitung ohnehin selbstverständlich sei.

 

Herr Hupe wies darauf hin, dass sich eine schwierige Situation einstellen werde, wenn zukünftig pädagogische Konzepte in bezug auf die bauliche Realisierung diskutiert würden. Das Problem begrenze sich dann nicht nur auf den Standort Käthe-Kollwitz-Schule. Der Schulträger stoße dann auch nicht nur an finanzielle Grenzen. Bei allem Verständnis für die berechtigt vorgetragenen Probleme der Schule sollte hier eine Trennung erfolgen.

 

Auf den Verfahrensvorschlag von Herrn Kissing, über die Anträge der SPD- und der FDP-Fraktion aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung gemeinsam abzustimmen, machte Herr Erdtmann deutlich, dass auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereits ihre Zustimmung signalisiert habe.

 

Abstimmung über die Anträge Nr. 8 der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion

 

Beschluss:

Dem Prüfauftrag wird zugestimmt.

Der Haushaltsansatz bleibt bestehen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Anträge Nr. 9 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Frak­tion – Verzicht auf die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Kamen-Methler –

 

Herr Kissing beantragte seitens der CDU-Fraktion die geheime Abstimmung.

 

Im vergangenen Jahr habe die BG-Fraktion der Errichtung zugestimmt, sagte Herr Kloß, bitte jetzt aber um Mitteilung, ob der benötigte Eigen­anteil auch gesichert sei.

 

Der Eigenanteil sei im Haushalt veranschlagt und daher gesichert, ant­wortete Herr Flaskamp.

 

Die Frage von Herrn Bremmer, ob die geheime Abstimmung auch gleich­zeitig den Antrag Nr. 19 im Investitionsprogramm umfassen könne, wurde von Herrn Erdtmann bejaht.

 

Es wurde folgende Zählkommission gebildet:

SPD                Herr Müller

CDU                Herr Weber

GRÜNE           Frau Bucek

FDP                Herr Bremmer

BG                   Herr Lehmann

 

Zum Wahlvorgang erklärte Herr Erdtmann, dass Stimmzettel mit Ja, Nein oder Enthaltung vorbereitet seien. Abgestimmt werde über den Beschlussvorschlag in den Anträgen “Die Haushaltsmittel für die Errichtung des Kunstrasenplatzes in Kamen-Methler werden gestrichen.“ Die Abstimmung gelte für die Anträge im Vermögenshaushalt und im Investitionsprogramm.

 

Die Zählkommission zählte die Stimmzettel aus. Das Ergebnis wurde sodann von Herrn Erdtmann bekannt gegeben.

 

Es wurden 44 Stimmen abgegeben. Die Auszählung ergab 25 Nein-Stimmen, 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Beschluss:

Die Anträge werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 18 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen

 

Anträge Nr. 10 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Parkhinweissystem –

 

Herr Hupe bat zu beschließen, den Ansatz für spätere Jahre vorzusehen und nicht ersatzlos zu streichen. Das Parkhinweissystem sei Bestandteil des City-Konzeptes.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN könne den Vorschlag nur dann mittragen, wenn auch Einnahmequellen, z.B. durch die Parkraumbewirt­schaftung, gegenüberstünden, erklärte Herr Kühnapfel.

 

Herr Kissing befürchtete, dass das Parkhinweissystem durch eine Ver­schiebung ganz aufgegeben werden könnte. Das System gehöre als Bau­stein zur Innenstadtgestaltung, die für die CDU-Fraktion Priorität besitze. Die CDU-Fraktion lehne die Anträge daher ab.

 

Herr Erdtmann bat um die Chance, das Parkhinweissystem im Rahmen der Innenstadtgestaltung, die im Jahr 2003 ohnehin begonnen werden solle, erneut zu überlegen.

 

Für Herrn Klein war unverständlich, warum die SPD-Fraktion diese Über­legungen nicht bereits vor der Aufstellung des Haushaltsplanes angestellt habe.

 

Die FDP-Fraktion werde dem SPD-Antrag zustimmen, sagte Herr Bremmer. Die Auffassung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe, werde nicht geteilt.

 

Herr Kühnapfel erklärte, dass sich seine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion anschließe. Eine Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion erübrige sich.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 13 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 11 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Einführung einer Parkraumbewirtschaftung –

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Abstimmung über den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt

 

Der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt wurden bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Die Sitzung wurde von 19.20 bis 19.35 Uhr unterbrochen.

 

Frau Müller verließ den Sitzungsraum und nahm an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Die Sitzung wurde mit der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes fortgesetzt.

 

Antrag Nr. 12 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Kostenanteil an der Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit (KFF) –

 

Frau Schneider wies auf die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauf­tragten hin. Es werde empfohlen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht zum 31.12.2003 zu kündigen. Die Kommunalstelle werde nicht vom Kreis Unna, sondern von den Städten Unna und Kamen bezuschusst. Wenn die Stadt Kamen aus der Finanzierung aussteige, sehe es für die KFF sehr schlecht aus. Ihre Fraktion befürchte, dass sich durch das Hartz-Konzept keine Förderkulisse erschließen lasse. Der Deutsche Juristinnenbund sage, dass das Hartz-Konzept nur auf Erwerbsbiografien von Männern ausgerichtet sei. Die Abschaffung der KFF bedeute einen Rückschritt. Ihre Fraktion plädiere dafür, den Ansatz von 20.000 € im Haushalt fortzuschreiben. Natürlich solle die KFF auch ein Sparkonzept erarbeiten und alle Möglichkeiten für Einsparungen nutzen.

 

Frau Lungenhausen sah es bei allem Bedauern als begründet an, den Ausstieg aus der Finanzierung der KFF in das Haushaltssicherungs­konzept aufzunehmen. Die Kündigung erfolge zum 31.12.2003. Im Laufe des Jahres könnten Überlegungen angestellt werden, in welcher Form eine Fortführung geregelt werden könne bzw. welche Module das Hartz-Konzept anbiete.

 

Eine kreisweite Lösung mit einer Finanzierung durch den Kreis Unna werde es nicht geben, sagte Frau Schneider. Insofern werde doch ein Zuschuss von der Stadt Kamen benötigt. Die Kommunalstelle leiste gute Arbeit und es gehe um ihren Erhalt. Einsparungen durch das Hartz-Konzept seien noch nicht spruchreif.

 

Frau Lungenhausen erinnerte an andere Einrichtungen, z.B. Wildwasser, die auch vom Kreis finanziert würden. Eine kreisweite Lösung für die Kommunalstelle sei heute nur ein Denkansatz. Im nächsten Jahr müssten intensive Überlegungen angestellt werden.

 

In der Vergangenheit seien Aufgaben auf die kommunale Ebene herunter­gebrochen worden, die nicht unbedingt zum Kernbereich der Kommunen gehören, legte Herr Behrens dar. Manche Aufgaben seien auf der über­regionalen Ebene anzusiedeln. In diesem Bereich gebe es auch andere Informationssysteme und Angebote, z.B. VHS, Werkstatt Unna. Insofern gebe es schon Möglichkeiten, hilfesuchenden Frauen diese Hilfe auch an anderer Stelle zu geben.

 

Das Problem liege auch darin, dass ebenfalls bei der Werkstatt Unna und der VHS gespart werden solle, stellte Frau Schneider fest. Diese Einrich­tungen arbeiteten mit der KFF zusammen. Hier sei gute Arbeit verzahnt gewesen. Es gehe um Einzelschicksale und gerade auch um Frauen mit Kindern, die in der Sozialhilfebetreuung waren. Sollte an dieser Stelle gespart werden, werde sich das auf die Sozialhilfeleistungen auswirken. Frau Schneider appellierte eindringlich daran, aus der Finanzierung der Kommunalstelle nicht auszusteigen.

 

Herr Kissing rief in Erinnerung, dass sich die CDU-Fraktion zu der Thematik mit entsprechenden Anträgen bereits in den Jahren 1997 und 1998 geäußert habe. Insofern verzichte seine Fraktion auf weitere Ausführungen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 12 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Anträge Nr. 13 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Zuschuss zu den Kosten der Verbraucherberatung Kamen –

 

Herr Hupe bezog sich auf die Antragsbegründung und bat, im Haushalts­sicherungskonzept auch für das Jahr 2004 keine Einsparung vorzusehen. Seine Fraktion möchte der Verbraucherberatung aufgeben, ein Konzept zu erarbeiten und zeitnah vorzulegen. Hierüber sollte dann neu diskutiert werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion verzögere lediglich die Schließung der Ver­braucherzentrale vor Ort um ein Jahr, wandte Herr Kühnapfel ein. Seine Fraktion betrachte die Verbraucherzentrale als sehr wichtige Einrichtung in Kamen. Die Bedeutung sei auch nicht bestritten worden. Darüber hinaus fielen bei Schließung der Verbraucherzentrale auch Landesmittel weg. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN halte es für den richtigen Weg, mit der Verbraucherzentrale gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Druckkulisse, dass die Einrichtung nach 2004 geschlos­sen werden könnte, sollte nicht aufgebaut werden.

 

Die BG-Fraktion schließe sich der Argumentation der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, erklärte Herr Lehmann.

 

Herr Kissing betrachtete den Antrag der SPD-Fraktion als inkonsequent. Für das Jahr 2003 seien noch keine Einsparungen vorgesehen. Dieser Zeitraum sollte genutzt werden, um an alternativen Modellen zu arbeiten. Ein Grundbestand an Finanzierungsmitteln für die Bereiche Abfallbera­tung und Pflegeberatung sei vorhanden. Vorstellbar sei, dass sich der zentrale Standort für weitere Aufgaben anbiete. Ferner sei ein flächen­deckenderes Angebot denkbar, das dann auch nicht fast ausschließlich von Kamen finanziert werden müsste. Zu überlegen wäre auch die Ein­beziehung einer stärkeren ehrenamtlichen Beratung. Außerdem stehe auch die Zentrale in Düsseldorf in der Verantwortung. Es sollten keine falschen Zeichen gesetzt werden, da eine Verschiebung bei der Suche nach sachgerechten Lösungen nicht weiterhelfe.

 

Aus Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucher­zentrale sei deutlich geworden, dass der Wille da sei, selbst Lösungs­wege zu finden, sagte Frau Dyduch. Hier würden durchaus gute Chancen gesehen.

 

Die FDP-Fraktion werde sich dem Antrag der SPD-Fraktion anschließen, erklärte Herr Bremmer. Es sei eine Verzögerung und auch eine Droh­kulisse. Diese Drohkulisse ergebe sich aber schon aufgrund der Haus­haltssituation. Die Verbraucherzentrale müsse umgehend andere Finan­zierungsmöglichkeiten erarbeiten.

 

Frau Schneider sah nur dann die Möglichkeit für die Verbraucherzentrale Potentiale zu finden, wenn die Stadt Kamen ihren Zuschuss nicht strei­che. Ihre Fraktion möchte die Reduzierung, aber nicht die Streichung des Zuschusses. Hier sollte genau so verfahren werden wie bei den Zuschüs­sen für die Stadthalle. Es sollte gemeinsam überlegt werden, wie und in welcher Höhe Einsparungen zu realisieren seien.

 

Zunächst müsse das Land eine andere Regelung finden, betonte Herr Sostmann. Wenn die Stadt Kamen ihren Zuschuss senke, senke auch das Land seinen Zuschuss. Damit sei der Verbraucherzentrale nicht geholfen.

 

Herr Hupe wies darauf hin, dass verschiedene Verbindungen zu berück­sichtigen seien. Die Verlängerung bis Ende 2004 mache insofern Sinn als dann auch der Mietvertrag der Verbraucherberatung auslaufe. Sollte es allerdings nicht gelingen, den städtischen Zuschuss nennenswert herun­terzufahren, dann könne keine Fortsetzung erfolgen.

 

Die CDU-Fraktion gehe davon aus, so Herr Hasler, dass Veränderungen, die im Jahr 2003 nicht herbeigeführt werden können, dann auch im Jahr 2004 nicht möglich sein werden. Es handele sich um konkrete Festlegun­gen im Haushaltssicherungskonzept, die allerdings bei einem Beschluss für ein neues Haushaltsjahr auch wieder verändert werden können. An dieser Stelle müsse aber konsequent ein Zeichen gesetzt werden.

 

Aufgrund der Kündigungsfrist von 3 Monaten müsse die Kündigung bereits im Frühsommer erfolgen, entgegnete Herr Hupe. Für eine Einrich­tung, die verantwortungsvoll auch im Hinblick auf ihr Personal entschei­den müsse, sei dies eine kurze Zeit.

 

Frau Schneider betonte, dass es ein Konzept geben müsse, in das die Stadt Kamen eingebunden sei. Der Zeitrahmen dürfe nicht im Vorder­grund stehen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 13 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen

 

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 13 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 16 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Reduzierung des Zuschusses an die Anonyme Drogenberatungsstelle Unna (ADU) -

 

Herr Brinkmann erinnerte an den Antrag seiner Fraktion vor einem Jahr, den Zuschuss an die ADU so zu bemessen, damit wöchentliche Beratun­gen in Kamen sichergestellt werden können. Der Antrag habe keinen Erfolg gehabt. Herr Klöpper von der ADU habe im Jugendhilfeausschuss einen Bericht abgegeben. Deutlich geworden sei, dass in Kamen nur ein Minimalangebot vorgehalten werde. Das Angebot müsse dringend erwei­tert werden. Durch eine Zuschussreduzierung sei aber die Aufrechterhal­tung des gesamten Angebotes gefährdet. Dies sei unverantwortlich. Seine Fraktion fordere daher, zumindest den derzeitigen Standard zu erhalten.

 

Bei Austritt einer Stadt aus dem Finanzierungsverbund bestehe durchaus die Möglichkeit, den Fortbestand der Einrichtung zu gefährden, bestätigte Frau Dyduch. Dies sei in der Mitgliederversammlung der ADU auch be­reits diskutiert worden. Mit der Ablehnung des Antrages werde nicht die Notwendigkeit der Leistungen in Frage gestellt. Die ADU habe bereits jetzt Finanzierungsprobleme. Vor diesem Hintergrund müsste kreisweit eine andere Form der Zusammenarbeit und der Finanzierung gefunden werden.

 

Herr Brüggemann machte deutlich, dass im Jahr 2003 die Gelegenheit bestehe, die Beratungsangebote der ADU und der Werkstatt Unna aus kommunal finanzierten Strukturen abzufragen und z.B. auch in Hilfeplan­gespräche bei den gemeinsam betriebenen Anlaufstellen zwischen Arbeits- und Sozialverwaltung einzutragen. Im Jahre 2004 beginne das Hartz-Zeitalter. Künftig werde man sich umorganisieren und die Bera­tungsbedarfe aus Hartz-Strukturen finanzieren müssen. Die qualifizierte prophylaktische Arbeit der ADU werde weiterhin gewünscht. Die Verwal­tung beantrage daher die Reduzierung des Zuschusses und nicht den Ausstieg. Die Anteilsfinanzierung bleibe bestehen. Aufgrund der notwen­digen Flexibilität müssten die Verträge jetzt gekündigt werden. Gleiches gelte für die Werkstatt Unna. Auch hier werde eine Anteilsfinanzierung für den bei der Stadt Kamen verbleibenden Personenkreis benötigt.

 

Frau Scharrenbach zeigte sich verwundert darüber, dass der Zeitrahmen für die ADU und die Werkstatt Unna im Vergleich zur Verbraucherbera­tung verschieden beurteilt werde. Von der ADU gebe es ebenso wie von der Verbraucherzentrale Signale für Möglichkeiten, Mittel zu kompensie­ren. Die ADU nutze die Zeit im Interesse ihrer Mitgliedsstädte. Die CDU-Fraktion stimme der Reduzierung zu.

 

Die Änderungen durch das Hartz-Konzept seien noch nicht konkret ge­nug, um bereits jetzt schon Reduzierungen beschließen zu können, sagte Frau Schneider. Dies treffe auf die ADU und die Werkstatt Unna zu.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 15 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Zuschuss an die Werkstatt Unna -

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 16 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Zuschuss an die TECHNOPARK Kamen GmbH -

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 17 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Zuschuss an die Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH -

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

 

Sodann erfolgte die Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept mit den beschlossenen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 21 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen