Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltssicherung und –konsolidierung über die bereits mit einem „k.w.-Vermerk“ versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbeset­zung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2003 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Frau Dyduch führte zunächst aus, dass sich die öffentlichen Finanzen sowohl auf der Bundes- und Landesebene als auch in den Kommunen in einer Krise befinden. Die Ratsmitglieder stünden somit vor der Aufgabe, in dieser prekären finanziellen Situation gemeinsam nach Lösungen für ihre Stadt zu suchen. Dass dies keine einfache Aufgabe sei, werde sich sicherlich in den Beratungen zum Haushalt und zum Haushaltssiche­rungskonzept zeigen. Mit Blick auf die Gesamtsituation der Stadt sei sachlich festzustellen, dass die bestehenden finanziellen Spielräume auch den personellen Handlungsrahmen massiv einengen. Von dieser Situation sei zumindest mittelfristig auszugehen. Das vorgeschlagene Haushalts­sicherungskonzept und der Haushalt beinhalteten daher auch Einsparun­gen bei den Personalausgaben.

 

Zum ersten Mal, so Frau Dyduch weiter, sehe der Stellenplan weder Höhergruppierungen noch Beförderungen vor. Das Personalkosten­volumen von ca. 20 Mio. € umfasse lediglich zu erwartende Tariferhöhun­gen und gebe absolut keinen Raum für wünschenswerte Höhergruppie­rungen oder Beförderungen, auch nicht im Problembereich des mittleren Dienstes. Dabei spielten Faktoren wie Arbeits- und Leistungsverdichtung eine immer größere Rolle, wie dies auch in der praktischen Arbeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfahren werde. Die SPD-Fraktion neh­me sehr genau wahr, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert und kompetent in dieser Verwaltung tätig seien. Frau Dyduch bedankte sich im Namen ihrer Fraktion für die erbrachten Leistungen und den Ein­satz im vergangenen Jahr.

 

Der Stellenplan sehe weiterhin die Streichung von 8 Stellen vor, die auf­grund natürlicher Fluktuation frei werden. Hier sei nach sachlichen Krite­rien gehandelt worden und die SPD-Fraktion sei froh darüber, dass auch der Personalrat dieser Entwicklung zustimme. Ferner seien im Stellenplan 21 Stellen mit dem Vermerk “künftig wegfallend“ belegt worden. Der Per­sonalrat spreche in diesem Zusammenhang von einem äußerst demo­tivierenden Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die SPD-Fraktion vertrete die Auffassung, dass diese Stellenbewertung eindeutig an die Funktion der Stelle und in keiner Weise an die Person des Stellen­inhabers bzw. der Stelleninhaberin gekoppelt sei. Die Verwaltung habe auf Nachfrage bestätigt, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gesprächen bereits deutlich gemacht worden sei, dass diese Bewertung nicht auf die Person bezogen sei. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten, wie in der Vergangenheit bereits formuliert, auch in Zukunft Stellen dort wegfallen, wo aus der Sache heraus eine Neubesetzung nicht mehr sinnvoll erscheine. Die SPD-Fraktion habe viel Verständnis für die Haltung des Personalrates an dieser Stelle, da sie aus seinem Selbst­verständnis heraus gesehen, nachvollziehbar und begründbar sei. Ande­rerseits könne die Verwaltung im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auch gar nicht anders handeln. Die SPD-Fraktion stimme daher auch diesem Teil des Stellenplanes zu.

 

Herr Lipinski betrat den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Sitzung teil.

 

Frau Dyduch hob hervor, dass die Stadt Kamen 29 Ausbildungsplätze bereitstelle und insgesamt 67 jungen Menschen die Möglichkeit der Aus­bildung und Qualifikation gebe. Hier werde Kontinuität bewahrt und Ver­antwortung getragen. Im Jahre 1995 habe die Zahl der Ausbildungsstellen noch 23 betragen. Angesichts der jetzigen Ausbildungszahlen werde deutlich und von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, dass die Stadt Kamen einen verlässlichen Beitrag leiste.

 

Abschließend bedankte sich Frau Dyduch beim Bürgermeister und der Verwaltungsleitung für die gute Zusammenarbeit. Zusammenfassend sei festzustellen, dass das Wünschenswerte nicht mehr unbedingt machbar, und das, was noch machbar sei, oft nicht mehr den Wünschen ihrer Fraktion entspreche. Der vorgelegte Stellenplan werde der finanziellen Situation gerecht und sei solide und ehrlich. Die SPD-Fraktion werde ohne Einschränkungen zustimmen.

 

Herr Hasler legte dar, dass der Stellenplan die Grundlage für die Perso­nalwirtschaft der Stadt Kamen sei. Zudem sei der Stellenplan eine wesentliche Anlage zum Haushaltsplan. Dies bedeute im Ergebnis, dass sich der Stellenplan in der Regel als Spiegelbild der wirtschaftlichen Situa­tion darstelle. Als Folge dieser Aussage werde bei einer Analyse des Stellenplans die Problematik bei den Haushaltsplanberatungen deutlich. So lasse sich als wesentlich feststellen, dass der Stellenplan 2003 keine Stellenanhebungen vorsieht. Natürlich müsse der öffentliche Dienst und hier seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seinen Beitrag zur Haushalts­konsolidierung leisten. Aber de facto müssten die Beschäftigten im Rat­haus Kamen eine verfehlte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik aus­baden. Wenn man die höheren Vergütungs- und Besoldungsgruppen außen vor lasse, die Meinung der CDU-Fraktion zu dieser Thematik sei bekannt, sei das mehr als unbefriedigend. Herr Hasler sprach an dieser Stelle an, dass sich inzwischen auch der Fraktionsvorsitzende der SPD öffentlich von der Politik der Bundesregierung distanziert habe.

 

In den vergangenen Jahren habe der Begriff der Leistungsverwaltung eine neue Bedeutung bekommen. Verwaltungen seien Dienstleistungs­betriebe und müssten sich an diesen Maßstäben messen lassen. Wenn ein Betrieb funktionieren soll, müsse Leistung aber auch belohnt werden. Das gelte gerade auch in Zeiten schlechter Kassen. Die vorgelegte Lösung sei davon so weit entfernt, wie die Stadt Kamen von einem struk­turell ausgeglichenen Haushalt, und berge die Gefahr in sich, die Leis­tungsbereitschaft nach unten zu ziehen. Der Dienstleistungsbetrieb “Ver­waltung“ sei immer so gut und effektiv wie die Beschäftigten, die darin und dafür arbeiten. Aus diesem Grund begrüße die CDU-Fraktion ausdrücklich das vorgelegte Konzept für Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen. Besonders erfreulich dabei sei, dass es in einem hohen Umfang in Eigen­regie erfüllt werde. Die im Jahre 1998 getroffene Einstellungsentschei­dung sei zweifelsfrei richtig gewesen. Nicht nur mit Blick auf Doppik wäre es aber auch genauso richtig gewesen, eine zusätzliche Stelle für die betriebswirtschaftliche Unterstützung und den Aufbau eines Finanz­controllings zu schaffen. Der Verzicht auf eine solche Stelle mache der CDU-Fraktion wieder einmal deutlich, dass die Verwaltungsleitung trotz der schwierigen Haushaltslage nach wie vor nicht bereit sei, betriebswirt­schaftliche Aspekte in dem dringend erforderlichen Umfang in künftige Überlegungen einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang unterstrich Herr Hasler, dass die CDU-Fraktion die vorgesehene Zusammenführung im Bereich des Gebäudemanagements begrüße.

 

Dass das Rathaus seinen Beitrag zur Finanzkonsolidierung geleistet habe und leiste, so Herr Hasler weiter, machten andere Zahlen deutlich. Der vorliegende Stellenplan sehe eine Reduzierung um 11 Stellen auf nun­mehr 446 vor. Hinzu komme, dass 21 Planstellen mit einem k.w.-Vermerk versehen sind und künftig entfallen sollen. Seit dem Jahr 1995 seien ins­gesamt 96 Stellen eingespart worden. In Zahlen ausgedrückt bedeute dies, dass der Personalkostenansatz ohne diese Einsparungen um rd. 3,5 Mio. € höher zu veranschlagen gewesen wäre. Dieser Weg sei schmerzlich aber auch richtig. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass die Verwaltungsleitung schon sehr sorgfältig darauf achte, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Dennoch erhöhe sich der Personalkostenansatz um rd. 3,8 % auf 19,97 Mio. €. Im vergangenen Jahr habe die Erhöhung noch 1,7 % betragen. In Kombination mit den bereits angesprochenen Qualifizierungsmaßnahmen müsse dieser Weg konsequent weitergegangen werden, wobei die mögliche Auslagerung von Aufgaben an die Privatwirtschaft, aber auch an Vereine und freie Träger, immer wieder geprüft werden müsse. Ferner müssten Standards abgebaut werden, die wenig brächten, aber Personalkosten nach sich zögen. Denn trotz jahrelanger Diskussion werde deutlich, dass weder der Bund noch das Land ernsthaft bereit seien, das Konnexitätsprinzip in aller Konsequenz anzuwenden.

 

Herr Hasler stellte als bedauerlich fest, dass der mittlere Dienst aufgrund der Stellenobergrenzenverordnung nicht berücksichtigt werden konnte. Die Ausweisung von 10 Stellen im mittleren Dienst mit einem k.u.-Ver­merk und dem Hinweis auf die Stellenobergrenzenverordnung spreche für sich. Es sei nicht erklärbar, dass bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit nicht das gleiche Geld gezahlt werden könne. Nach wie vor kriti­siere seine Fraktion die Buchung der Personalkosten auf Sammelnach­weise. Verschiedene Positionen erweckten den Eindruck, dass die Kosten so zugeordnet werden, wie sie gerade benötigt bzw. nicht benötigt wür­den. Als Beispiel nannte Herr Hasler den Betrag von lediglich 4 Cent im Rechnungsergebnis 2001 bei der Stadthalle.

 

Seitens der CDU-Fraktion begrüßte Herr Hasler ausdrücklich, dass mit 67 Praktikanten- und Ausbildungsplätzen in der Verwaltung, im Eigenbetrieb Stadtentwässerung und im Städt. Hellmig-Krankenhaus einer großen Anzahl von Jugendlichen eine Chance für die Zukunft gegeben werde. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssten die politisch Verantwort­lichen in der Stadt Zeichen setzen und nach vorne schauen. Besser als in Ausbildungsvergütungen könnten städtische Mittel in dieser Zeit nicht angelegt werden.

 

Herr Hasler führte abschließend aus, dass die CDU-Fraktion dem Stellen­plan 2003 zustimmen werde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rat­haus könnten sicher sein, in der CDU auch weiterhin einen verlässlichen Partner zu haben, der seine Dienstherrenfunktion innerhalb des Rates verantwortlich wahrnehme. Herr Hasler bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die engagierte und gute Arbeit im abgelaufenen Jahr.

 

Frau Schneider stellte vorab fest, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Stellenplan 2003 ebenfalls mittragen werde. Im Stellenplan fielen 8 Stellen weg und die Personalkosten stiegen dennoch an. Hier könne nicht gegengesteuert werden. Die Verwaltung habe seit 1995 bereits 96 Stellen eingespart und insofern einen enormen Beitrag geleis­tet. In der Verwaltung sei es wie in privaten Unternehmen auch, dass an den Personalkosten am meisten gespart werden könne. Hierin seien sicherlich auch die 21 k.w.-Stellen begründet. Diese Ausweisung sei aus haushaltstechnischer Sicht richtig. Ob die k.w.-Vermerke an den richtigen Stellen stünden, müsse zu gegebener Zeit aber noch geprüft werden. Als unerfreulich bezeichnete Frau Schneider, dass die Auswirkungen des Frauenförderplanes auch im nunmehr zweiten Stellenplan nicht spürbar seien. Ihre Fraktion befürchte, dass der im nächsten Jahr vorzulegende Bericht entsprechend negativ ausfallen werde. Frau Schneider dankte allen Beschäftigten für die geleistete Arbeit.

 

Für die FDP-Fraktion schloss sich Herr Bremmer dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit an. Seine Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen. Der von der Verwaltung weiterverfolgte Weg der Stellenkürzungen sei in der derzeitigen Haushaltssituation leider der einzig mögliche Weg. Dies gelte auch für die Überprüfung einer Stelle vor einer evtl. Wiederbeset­zung gemäß Ziff. 1 des Beschlussvorschlages. Dennoch stiegen die Personalkosten – teilweise bedingt durch die Tariferhöhung - weiter an. Betriebsbedingte Kündigungen sollten in Kamen aber vermieden werden. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes sehe auch als ehrgeizi­ges Ziel ein Einsparvolumen im Personalbereich von jährlich 1 Mio. € ab dem Jahr 2007 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstütze die FDP-Fraktion Überlegungen, mit anderen Städten interkommunal oder auch auf der gesamten Kreisebene zu kooperieren. Seine Fraktion rege zudem an zu überlegen, inwieweit externe Gutachten dazu beitragen können, weitere Einsparpotentiale zu erschließen.

 

Herr Kloß stellte aus Sicht der BG-Fraktion fest, dass nur Stellen im mittleren und unteren Einkommensbereich mit einem k.w.-Vermerk versehen worden sind. Um der Gefahr vorzubeugen, dass die Verwaltung möglicherweise kopflastig werden könnte, sollte ein Konzept erarbeitet werden. Auch das Haushaltssicherungskonzept beruhe wie das Hartz-Konzept auf dem Prinzip Hoffnung. Die BG-Fraktion betrachte den Stellenplan angesichts der Gesamtsituation als Stillhalteplan und könne daher auch zustimmen. Dennoch erwarte seine Fraktion für die Zukunft ein Personalentwicklungskonzept, in dem auch Perspektiven für die Beschäftigten erkennbar seien. Abschließend dankte Herr Kloß allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Arbeit.