Sitzung: 14.11.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 218/2002
Beschluss:
Der Errichtung eines Anbaues für die Hauptschule wird zugestimmt. Die Baukosten betragen voraussichtlich 5 Mio. €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Flaskamp erinnerte an den Beschluss des Rates vom 30.03.2000 über die Errichtung einer Haupt- und Realschule in Kamen. Im September 2000 sei dann beschlossen worden, der Hauptschule das Gebäude der Josefschule am Koppelteich zur Verfügung zu stellen. Bei der Beschlussfassung sei bekannt gewesen, dass die Raumkapazität zur Aufnahme einer Hauptschule bei weitem nicht ausreichen werde. In einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Sportausschusses sowie des Planungs- und Umweltausschusses am 20.03.2002 sei dann der Standort für den Erweiterungsbau festgelegt worden. Herr Flaskamp wies auf das aushängende Raumprogramm hin, das vom Schul- und Sportausschuss genehmigt worden sei. Die Hauptschule sei in Erwartung einer 2-Zügigkeit gegründet worden. Der erste Jahrgang habe bereits 4 und der 2. Jahrgang 5 Eingangsklassen gehabt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei das Raumprogramm für eine 3-Zügigkeit ausgestaltet worden. Das Neben- und Fachraumprogramm sei zur Kostensenkung im Einvernehmen mit der Schulleitung heruntergefahren worden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass auf Sicht eine 3-zügige Hauptschule den Erfordernissen entsprechen werde. Als Pflichtschule könne für die Hauptschule keine Zügigkeit festgelegt werden. Zu den Baukosten führte Herr Flaskamp weiter aus, dass die Summe bisher nur geschätzt sei. Die Verwaltung erwarte, die Summe von 5 Mio. € noch deutlich reduzieren zu können. Im Vollzug der Baumaßnahme werde intensiv auf mögliche Kosteneinsparungen geachtet. Geplant sei ein baldmöglicher Baubeginn mit dem Ziel der Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2004.
Frau Dyduch stimmte seitens der SPD-Fraktion der Erweiterungsbaumaßnahme zu. Auch für die Hauptschule müssten optimale Bedingungen geschaffen werden. Dies gelte auch angesichts der schlechten Haushaltssituation. Ihre Fraktion hoffe natürlich auf eine Kostenreduzierung, wenngleich die Baumaßnahme nicht billig, sondern kostengünstig ausgeführt werden solle. Ein Baukostencontrolling werde als selbstverständlich angesehen. Hierüber sollte im Fachausschuss zu gegebener Zeit berichtet werden. Abschließend fragte Frau Dyduch an, ob das Raumprogramm auch Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung enthalte.
Die Frage wurde von Herrn Flaskamp bejaht. Ein strenges Baukostencontrolling sei zudem Standard bei solchen Objekten.
Herr Weigel sah für die CDU-Fraktion die vorgestellte Planung des Erweiterungsbaues als schlüssig an. Das vorhandene Gebäude werde sinnvoll erweitert. Das Konzept sei durchdacht und berücksichtige alle Notwendigkeiten. Die CDU-Fraktion sehe in der Maßnahme eine sehr gute Lösung für Schüler und Lehrer und freue sich, dass gerade die Hauptschule in Zukunft über ein modernes Gebäude verfügen werde.
Mit diesem Objektbeschluss, machte Herr Baudrexl deutlich, werde auch der Startschuss für die Baumaßnahme gegeben. Der Beschluss über den Standort sei mit der Konsequenz gefasst worden, dass auch eine große Anzahl von Bäumen gefällt werden muss. In der gemeinsamen Sitzung sei vorgetragen worden, dass im Planungs- und Umweltausschuss ein Konzept für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgelegt werde. Im Hinblick auf die Zeitabläufe sei dieser Verfahrensablauf nicht mehr möglich. Der Objektbeschluss schließe als ersten Schritt die erforderliche Baumfällaktion mit ein. Das Konzept werde selbstverständlich noch parlamentarisch vorgestellt.
Herr Behrens unterstützte die Ausführungen von Herrn Baudrexl. Mit großer Mehrheit sei dem Standort und somit dem Erfordernis, dass die Bäume gefällt werden müssen, zugestimmt worden. Die SPD-Fraktion setze Vertrauen in die Verwaltung hinsichtlich des noch zu beschließenden Konzeptes und stimme der Maßnahme zu.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe gegen den Standortvorschlag gestimmt, da eine andere Variante mit einem größeren Schutz der Bäume für besser angesehen worden sei, sagte Herr Kühnapfel. Seine Fraktion akzeptiere aber den Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses und auch den Vorschlag, das Konzept für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt vorzustellen. Zum Erweiterungsbau stelle sich aber noch die Frage, inwieweit Energiesparmaßnahmen im Hinblick auf die Folgekosten berücksichtigt worden seien.
Die Bauausführung erfolge nach dem neuesten Stand der Technik und berücksichtige selbstverständlich alle Möglichkeiten, um zu Energieeinsparungen zu kommen, antwortete Herr Flaskamp.
Herr Bremmer erklärte, dass die FDP-Fraktion den Standort mitgetragen und jetzt auch keine Bedenken zu dem vorgestellten Verfahren habe. Die FDP-Fraktion freue sich über die Verwirklichung des Projektes.