Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen.

 

 


Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 


Herr Bremmer kritisierte die Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten, da ein zu hoher bürokratischer Aufwand befürchtet werde. Die FDP-Frak­tion halte eine Selbsteinschätzung für sinnvoller.

 

Die Verwaltung erwarte bei der Selbsteinschätzung sehr unrealistische Mengenangaben, sagte Herr Baudrexl, und bitte daher, die Abfallentsor­gungssatzung wie vorgelegt zu be­schließen. Diese Regelung trage auch zu einer ordnungsgemäßen Müllentsorgung bei.

 

Herr Kühnapfel zeigte sich seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erfreut über die neue Abfallentsorgungssatzung. Die Einbezie­hung der Erzeuger von gewerblichen Sied­lungsabfällen in die Solidar­gemeinschaft werde begrüßt. Insofern sei die Ermittlung der Müllmengen nach Einwohnergleichwerten auch sinnvoll.

 

Die CDU-Fraktion schätze die neue Abfallentsorgungssatzung als eine Verbesserung im Sinne der Gleichbehandlung von Bürgern und den Erzeugern von gewerblichem Siedlungs­abfall, sagte Herr Kissing.