Sitzung: 14.11.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 207/2002
Beschluss:
Der Rat beschließt die vorgelegte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Herr Bremmer kritisierte die Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten, da ein zu hoher bürokratischer Aufwand befürchtet werde. Die FDP-Fraktion halte eine Selbsteinschätzung für sinnvoller.
Die Verwaltung erwarte bei der Selbsteinschätzung sehr unrealistische Mengenangaben, sagte Herr Baudrexl, und bitte daher, die Abfallentsorgungssatzung wie vorgelegt zu beschließen. Diese Regelung trage auch zu einer ordnungsgemäßen Müllentsorgung bei.
Herr Kühnapfel zeigte sich seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erfreut über die neue Abfallentsorgungssatzung. Die Einbeziehung der Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen in die Solidargemeinschaft werde begrüßt. Insofern sei die Ermittlung der Müllmengen nach Einwohnergleichwerten auch sinnvoll.
Die CDU-Fraktion schätze die neue Abfallentsorgungssatzung als eine Verbesserung im Sinne der Gleichbehandlung von Bürgern und den Erzeugern von gewerblichem Siedlungsabfall, sagte Herr Kissing.