Beschluss:

 

Die in der Anlage aufgeführten Zuschüsse werden nur in Höhe von 80 % der Ansätze zur Auszahlung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Baudrexl erinnerte an den Beschluss des Rates vom 04.07.2002, wonach vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung im November des Jahres zunächst max. 80 % der Ansätze der in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen zur Auszahlung gebracht werden durften. Die bereits dargestellte schlechte Haushaltssituation belege den Vorschlag der Ver­waltung, die Zuschüsse zu reduzieren. Zur Planungssicherheit der Ver­eine und Verbände sollen, wie auch in der Beschlussvorlage beschrieben, Ausnahmen bei den vor dem 04.07.2002 getrof­fenen Zuschusszusagen gelten.

 

Die SPD-Fraktion halte die Beschlussfassung über die Reduzierung der Zuschüsse für kon­sequent, erklärte Herr Hupe. Die Rückmeldungen der Vereine und Verbände zeigten, dass die Maßnahme als unabdingbar anerkannt werde. Die Ausnahmeregelung gebe Planungssi­cherheit und Vertrauen für die erteilten Zusagen.

 

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und in Konsequenz zu dem im Juli gefassten Be­schluss stimme auch die CDU-Fraktion der Zuschuss­reduzierung zu, sagte Herr Kissing.

 

Herr Bremmer kündigte an, dass die FDP-Fraktion dem Beschluss­vorschlag in der Ratssit­zung nicht zustimmen werde. Da das ehrenamt­liche Engagement betroffen sei, setze der Beschluss Zeichen in die falsche Richtung, zumal die Einsparung auch nur gering sei. Der Be­schluss sei auch insofern inkonsequent als die Landesförderung nicht reduziert werde.

 

Herr Hasler bat für die Zukunft eine Regelung zu finden, um allen Ver­einen und Verbänden zu ermöglichen, vergleichbare Zuschüsse auch zeitgleich beantragen und in Anspruch neh­men zu können.

 

Im Jugendbereich habe es im operativen Geschäft keine Ungleichbehand­lung gegeben, machte Herr Brüggemann deutlich. Nach der Beschluss­fassung über den Haushalt 2003 würden alle Vereine und Verbände aufgefordert, bis zum 15.01.2003 ihre Wünsche konkret vorzutragen.

 

Die Gleichbehandlung sei auch im Fachbereich Kultur, Schule und Sport gewährleistet, bestätigte Herr Flaskamp.

 

In der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei die Vorlage mit ähnlichen Argumenten wie in der FDP-Fraktion kontrovers diskutiert worden, sagte Frau Schneider. Ihre Fraktion hoffe, dass die Zuschüsse künftig zu­mindest in Höhe von 80 % gehalten werden können und stimme dem Vorschlag daher zu.