Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht des Städt. Hellmig-Krankenhauses Kamen für das Jahr 2001 in der vor­gelegten Form fest.

 

Der Bilanzverlust beträgt 255.940,85 DM und wird auf das Jahr 2002 vorgetragen.

Die Kapitalrücklage reduziert sich durch Abschreibungen für das Personalwohnheim auf 267.390,23 DM.

Die Gewinnrücklage beträgt unverändert 3.500.000,00 DM.

Die Höhe des festgelegten Eigenkapitals bleibt ebenso unverändert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Rickwärtz-Naujokat dankte zunächst den Herren Henter und Langhorst als den ehe­maligen Verwaltungsleitern dafür, dass sich das Städt. Hellmig-Krankenhaus unter ihrer Re­gie finanziell gut entwickelt habe bis hin zu einer Finanzstärke von ca. 6 Mio. DM. Zum ers­ten Mal seit 1993 weise der Jahresabschluss einen Bilanzverlust von 255.940,85 DM aus. Zur Analyse dieses Ergebnisses bezog sich Herr Rickwärtz-Naujokat auf den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und zitierte aus der Anlage VIII “Die Ursachen des Jahres­fehlbetrages sind nicht über das Budget refinanzierte Personalkostensteigerungen (BAT) sowie der deutlich gestiegene Aufwand für medizinischen Bedarf. Zum anderen sind insbe­sondere die Erlöse im Budgetbereich aufgrund des Rückgangs der Behandlungstage gesun­ken.“ Die Wirtschaftsprü­fungsgesellschaft habe festgestellt, dass die betrieblichen Ursachen ins­besondere in der Organisation bei personellen Veränderungen im Ver­waltungsbereich liegen, die zu fehlenden Kontrollen, vor allem im medi­zinischen Bedarf, geführt hätten. Wett­bewerbsbedingte Ursachen lägen darin, dass bedingt durch die Einführung eines neuen Ent­geltsystems Vorleistungen durch die Einstellung eines EDV-Fachmannes und eines medizi­nischen Controllers erbracht worden seien, die zusätzliche Kosten­steigerungen verursacht haben.

 

Jetzt stelle sich die Frage, was zu unternehmen sei, um das Krankenhaus langfristig in kommunaler Trägerschaft halten zu können. Eine besondere Rolle in diesem Konsolidie­rungsprozess komme dem neuen Verwaltungs­leiter zu. Einige Vorschläge aus dem Konzept der Fa. Thyssen-Krupp seien bereits umgesetzt worden bzw. befänden sich in der Realisie­rungs­phase. Besonders wichtig seien zur Zeit eine scharfe Kontrolle der Ein­nahmen und Ausgaben im Bereich des medizinischen Bedarfs und kurz­fristig genaue Überlegungen in der Personalpolitik. Darüber hinaus müsse in unvoreingenommener Weise über eine Änderung der Betriebsform in kommunaler Trägerschaft nachgedacht werden. Ebenso müsse überlegt werden, in welcher Art und Weise das Krankenhaus seine Leistungsfähig­keit nach außen hin darstellen kann mit dem Ziel, die Erlöse zur Siche­rung des Krankenhauses weiter zu stei­gern.

 

Frau Scharrenbach sagte, dass der Bilanzverlust ca. 256.000 DM betrage; das Betriebser­gebnis hingegen aber ein Defizit von 912.000 DM ausweise. Für das laufende Rechnungs­jahr sei ein Defizit von 918.000 € prognostiziert. Die Schieflage im Gesundheitswesen sei bekannt. Auch die Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 ließen keine Erlössteige­rungen erwarten. Zu den erhöhten Aufwendungen, z.B. Blutkonserven, merkte Frau Scharrenbach kritisch an, dass die Krankenkassen auf Kosten der kommunalen Krankenhäuser wirtschaf­teten. Die von der Ver­waltungsleitung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der finan­ziellen Situation seien eingehend im Krankenhausausschuss vorgestellt worden. Die CDU-Fraktion spreche der Krankenhausleitung und den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern ihr Vertrauen aus und sei davon überzeugt, dass in den nächsten Monaten auch die richtigen Maßnahmen ergriffen würden. Bezüglich einer möglichen Änderung der Betriebsform oder auch anderer Überlegungen werde ihre Fraktion zunächst die Entwicklung des laufenden Jahres abwarten.

 

Auf die von Herrn Rickwärtz-Naujokat aufgeworfene Frage von möglichen Maßnahmen zum Erhalt des Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft erklärte Herr Kissing, dass die CDU-Fraktion zunächst für alle Möglich­keiten offenbleiben wolle. Dies gelte auch für die Betriebsform. Ziel­setzung seiner Fraktion sei, das Krankenhaus langfristig in Kamen als Angebot der medizinischen Grundversorgung zu halten. Der CDU-Faktion sei auch bewusst, dass das Krankenhaus im Hinblick auf einen lang­fristigen Erhalt entsprechende Investitionen benötige. Bevor Entschei­dungen getroffen werden, sollte zunächst die Entwicklung in den nächsten Monaten abgewartet werden.

 

Herr Hupe sah die Finanzsituation des Krankenhauses derzeit als solide und nicht bedroh­lich an, da noch ausreichende Rücklagen vorhanden seien. Es werde aber Rücklagenver­zehr betrieben. Der ausgewiesene Bilanzverlust stelle die reale Lage nicht hinreichend dar. Für das Jahr 2002 zeichne sich ein weiterer Werteverzehr ab. Der neue Verwaltungs­leiter benötige Zeit, um diese Entwicklung umzusteuern. Die Sachent­scheidungen für den neuen Kurs berechtigten durchaus zu Optimismus. Die SPD-Fraktion werde mit grundsätzlichen Diskussionen bis Ende 2003 warten, da die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen bis zu diesem Zeit­punkt nicht bewertbar sei. Für die SPD-Fraktion stehe die Frage der Fest­legung auf eine Gesellschaftsform nicht im Vordergrund. Die Beantwor­tung werde davon abhängen, ob sich die jetzige Führungsstruktur als hin­reichend effizient erweisen werde. Die SPD-Frak­tion strebe auch insofern keine Änderung an, als sie sich ihrer Fürsorge gegenüber den Mit­arbeite­rinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses bewusst sei. Seine Fraktion setze zu­nächst darauf, das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Sollte sich dies aus bilanzieller Sicht als schwierig erweisen, sei die SPD-Fraktion für Diskussionen offen und sehe diese dann auch im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen dem Jahresergeb­nis des Krankenhauses und dem kommunalen Haushalt als erforderlich an. Die SPD-Frak­tion sehe der weiteren Entwicklung des Krankenhauses opti­mistisch entgegen. Signal solle die Ermutigung und nicht die Verunsiche­rung der Krankenhausbelegschaft sein.

 

Die FDP-Fraktion sei für ihren Trend zu Privatisierungen bekannt, führte Herr Nieme aus. Allerdings schmerze dieser Gedanke, wenn das städ­tische Hellmig-Krankenhaus davon betroffen sein könne. Herr Nieme hielt es daher für geboten, in der Öffentlichkeit mit Formu­lierungen dieser Art vorsichtig umzugehen. Die FDP-Fraktion bedanke sich bei der bisheri­gen und neuen Verwaltungsleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern für ihre erbrachten Leistungen.

 

Als wichtigen Aspekt für die weitere Entwicklung des Krankenhauses sah Herr Nieme zudem die Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern an. Es sollte analysiert werden, aus welchen Gründen sich die Patienten für das jeweilige Krankenhaus entscheiden.