Sitzung: 01.10.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 149/2002
Beschluss:
Der Erweiterung / Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna (Kreis) und den Städten Bergkamen, Kamen, Lünen, Selm, Unna und Werne sowie den Gemeinden Bönen und Holzwickede (Kommunen) über die Fortführung einer Schule für Erziehungshilfe wird zugestimmt.
Der auf die Stadt Kamen entfallende Kostenanteil ist im Haushaltsplan 2003 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Dyduch führte aus, dass über die Einrichtung einer Schule für Erziehungshilfe in der Sekundarstufe I im Schul- und Sportausschuss in den vergangenen Monaten eingehend beraten worden sei. Über die Notwendigkeit der Einrichtung habe Einvernehmen bestanden. Die SPD-Fraktion begrüße den geplanten Schulstart und wünsche der Schule und den Schülerinnen und Schülern ein gutes Gelingen. Die neue Einrichtung werde von ihrer Fraktion auch weiterhin begleitet und unterstützt.
Herr Hasler fragte nach dem aktuellen Sachstand bzgl. des Zeitpunktes, wann der Schulbetrieb aufgenommen werde, und einer möglichen Übergangslösung.
Die Verwaltung gehe nach den ihr vorliegenden Informationen seitens des Kreises Unna davon aus, dass der Schulbetrieb mit Beginn des 2. Schulhalbjahres zum 01.02.2003 aufgenommen werde, antwortete Herr Flaskamp. Für dringende Fälle sei als Übergangslösung vereinbart worden, den Unterricht und die Betreuung an der bestehenden Primarstufe fortzusetzen.
Auch die FDP-Fraktion, so Herr Nieme, habe gegen die Mehraufwendungen für die Einrichtung der Sekundarstufe I keine Einwände, zumal mit diesen Aufwendungen bei der Einrichtung der Primarstufe und der abzusehenden Fortführung in der Sekundarstufe I zu rechnen gewesen sei. Seine Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.