Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Prüfung durch die Verwaltung die Durchführung der Fahrbahnreinigung durch den städtischen Bau­betriebshof kostengünstiger als vom derzeitigen privaten Unternehmer erbracht werden kann.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine kostengünstigere Durchführung der Fahrbahnreinigung zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Hasler bezog sich auf die Begründung des CDU-Antrages vom 24.01.2002 und zeigte sich erfreut über den zustimmenden Beschluss­vorschlag.

 

Die Rückübertragung der Straßenreinigung auf den städtischen Bau­betriebshof bedeute auch die Rekommunalisierung dieser Aufgabe, stellte Herr Hupe fest. Die SPD-Fraktion be­grüße den Mut, zumindest an dieser Stelle diesen Weg zu gehen.

 

Der FDP-Fraktion fehle der Mut zu diesem Schritt, erklärte Herr Bremmer. Seine Fraktion ziehe zunächst ein Gespräch mit dem privaten Betreiber über ein günstigeres Angebot und andernfalls die Ausschrei­bung vor.