Beschluss:

 

Die aufgeführten Zuschüsse (s. Anlage) werden zunächst lediglich in Höhe von 80 % der Ansätze zur Auszahlung gebracht. Eine Entscheidung über die Auszahlung der verbleibenden 20 % der Ansätze soll erst im November 2002 unter Berücksichtigung der bis dahin abzusehenen Haushaltssituation getroffen werden.

 

 

 

Die Sitzung wurde von 18.30 Uhr bis 18.40 Uhr unterbrochen.

Abstimmungsergebnis:  bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen

 

Frau Dyduch sah in der Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme ein Bei­spiel dafür, welcher Weg in Zukunft möglicherweise gegangen werde. Zunächst handele es sich aber um eine Einsparung von 20 % bei den freiwilligen Leistungen. Frau Dyduch fragte an, inwieweit Pla­nungssicher­heit, z.B. für die freien Träger in bezug auf die Ferienfahrten, gegeben sei.

 

Die Verwaltung beabsichtige die Vereine und Verbände schriftlich darüber zu informieren, dass für die bereits zu Beginn des Jahres geplanten und abgestimmten Maßnahmen Fi­nanzgarantie gegeben werde, antwortete Herr Brüggemann. Allerdings werde auch deutlich gemacht, dass für weitere Maßnahmen die Zuschüsse reduziert werden müssen. Die gegen­seitige Deckungsfähigkeit verschiedener Haushaltsansätze ermögliche nach derzeitigem Stand den Ausgleich innerhalb des Jugendetats.

 

Frau Scharrenbach bezeichnete die vorgeschlagene Einsparung von 20 % als logische Maßnahme für die bereits vom Kämmerer zu Beginn des Jahres ausgesprochene Bewirt­schaftungsmaßnahme. Die ausge­wählten Haushaltsansätze zeigten aber auch, wohin der zukünftige Weg gehen werde. Der CDU-Fraktion sei immer bewusst gewesen, dass es im Bereich der freiwilligen Leistungen der Jugendhilfe auch schon im Jahre 2003 zu Reduzie­rungen kommen werde. Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion wiederholt einen Para­digmenwechsel in der freiwilligen Jugendarbeit in Kamen gefordert. Konsens bestehe sicher­lich darin, eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. Die CDU-Frak­tion gehe daher davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2003 nicht nur über die Haushaltsmittel, sondern auch über die Organisation und Sicherstellung der Jugendarbeit gesprochen werden müsse.

 

Abschließend fragte Frau Scharrenbach an, ob die Zuschüsse zur Förde­rung kommunaler Projekte der Entwicklungsarbeit überhaupt mit einer Sperre belegt werden können.

 

Herr Brüggemann sah diese Möglichkeit, da innere Verrechnungen vor­genommen werden können. In der Vergangenheit seien auch andere Positionen aus diesem Haushaltsansatz finanziert und im Jugendhilfe­ausschuss vorgetragen worden. Die Mittel seien zweckgebun­den. Die Verwaltung führe aber mit parlamentarischer Zustimmung Veranstal­tungen durch, die in die Zuschusskriterien fielen.

 

Frau Schneider bedauerte, dass ausgerechnet bei den freiwilligen Leistungen die Haus­haltssperre vorgenommen werde. Vorrangig sollte bei den Fraktionen selbst gespart werden. Es müsse garantiert sein, dass die Sperre nicht zu Härten bei bereits geplanten und durch­geführten Maß­nahmen führe.

 

Hinsichtlich der Zuschüsse für vereinseigene Anlagen wies Herr Hasler auf die besondere Situation dieser Vereine hin. Gerade hier müsse Pla­nungssicherheit bestehen. Die Statistik des Sportbundes zeige enorme Mitgliederverluste bei Vereinen mit eigenen Anlagen auf. Diesen Vereinen falle es sehr schwer, die Anlagen in der gewohnten Qualität aufrechtzu­erhalten. Da die CDU-Fraktion die Vorlage aber so verstehe, dass die Entscheidung über die einbehaltenen Mittel im Rat getroffen werde, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Bremmer hielt die Planungssicherheit für alle aufgelisteten Haus­haltsansätze für erfor­derlich. Die gesamte Einsparung betrage ca. 21.000 €. Durch diese Zuschüsse erhielten die Vereine auch Anerken­nung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Bei der Entscheidung über den Jahresabschluss der Städtischen Sparkasse sei auf einen Betrag von ca. 76.000 € verzichtet worden. Die FDP-Fraktion schlage vor, auf die Haushaltssperre zu verzichten und die einmal zugesagten und beschlos­senen Mittel in voller Höhe beizubehalten.

 

Jeder Haushaltsansatz werde auch von der SPD-Fraktion als wichtig erachtet, betonte Frau Dyduch. Die Haushaltssituation im lfd. Haushalts­jahr müsse aber gesehen und ein Signal gesetzt werden. Der Verzicht auf den anteiligen Überschuss der Sparkasse sei bereits be­gründet worden.