Beschluss:

 

Bei der Hhst. 510.98100 - Beteiligung zur Krankenhausfinanzierung des Landes - wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 210.203,38 Euro genehmigt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Die FDP-Fraktion lehne den Beschlussvorschlag ab und habe ihre Bedenken bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußert, sagte Herr Bremmer. Seine Fraktion trage die Kostenverlage­rung auf die Kommunen nicht mit und lasse den Einwand der ge­setzlichen Verpflichtung nicht gelten.

 

Die CDU-Fraktion habe ihre Bedenken über die Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung des Landes ebenfalls bereits dargelegt, führte Herr Kissing aus. Im Rahmen der Finanzver­antwortung des Landes werde diese Art der Beteiligung der Kommunen als ungerecht emp­funden. Es werde aber keine rechtliche Möglichkeit für die Ablehnung gesehen, so dass seine Fraktion nur aus dieser Verpflichtung heraus zustimmen werde.

 

Herr Hupe zeigte sich für die SPD-Fraktion auch nicht erfreut darüber, dass der städtische Haushalt mit diesem Betrag belastet werde. Dennoch sei die Belastung durch das Gemein­definanzierungsgesetz vorhersehbar und vom Kämmerer auch angekündigt gewesen.