Sitzung: 27.06.2002 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 96/2002
Beschlussempfehlung:
1. Der von der Arbeitsgruppe „Brandschutzbedarfsplan“ der Feuerwehr Kamen am 11.04.2002 aufgestellte Brandschutzbedarfsplan der Stadt Kamen wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus diesem Plan ergebenden baulichen und technischen Entwicklungen in die weiteren Finanzplanungen aufzunehmen und die Realisierung mittelfristig zu organisieren. Hinsichtlich der personellen Besetzung der hauptamtlich besetzten Feuer- und Rettungswache (Bereich Feuerwehr) ist das Einvernehmen mit der Bezirksregierung herzustellen.
3. Der
Leiter der Feuerwehr wird beauftragt, die Ausrückebereiche entsprechend dem
Planerfordernis festzulegen.
4. Der Leiter der Feuerwehr wird beauftragt, die Alarm- und Ausrückordnung in der Zielsetzung des Bedarfsplanes in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister und dem Leiter der Feuerwehr Bönen zu erstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Erdtmann begrüßte als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt den Stadtbrandinspektor Herrn Gerd Muermann.
Herr Brüggemann führte aus, dass der zur Beratung und Entscheidung vorgelegte Brandschutzbedarfsplan durch die Arbeitsgruppe der Freiwilligen Feuerwehr erarbeitet worden sei. Die Verwaltung sei an den Sitzungen regelmäßig beteiligt gewesen. Der Plan sei ein umfassendes Werk mit der klaren Leitlinie einer Bestandsaufnahme, einer Risikoanalyse und einer Zielbeschreibung auch in der Perspektive. Unter dem Anspruch kommunaler Sicherheitspolitik liege mit dem Brandschutzbedarfsplan neben dem Rettungsdienstbedarfsplan ein weiteres durchaus gewichtiges Werk vor. Die Verwaltung habe den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes den Fraktionen bereits vor einigen Wochen zur fraktionsinternen Beratung zugeleitet.
Herr Brüggemann bat sodann Herrn Muermann um eine kurze wertende Stellungnahme.
Herr Muermann berichtete, dass die Überprüfung der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgt sei. Auf Grundlage der Richtlinien sei auch geprüft worden, ob Vorgaben (z.B. Zeitvorgaben für die Rettung von Personen) erfüllt worden sind und in Zukunft erfüllt werden können. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die bestehende Struktur eine leistungsfähige Feuerwehr hervorgebracht habe. Die Kombination von hauptamtlichen und freiwilligen Kräften sowie der Fahrbereitschaft sei ein hervorragendes Mittel. Es werde eine sehr gute Zielerreichungsquote erreicht. Der Personalstand innerhalb der Feuerwehr sei zufrieden stellend. Lücken in der freiwilligen Feuerwehr, die tagsüber durch den Ausfall der Berufstätigen entstünden, seien nicht aufzufüllen. Hier sei tagsüber eine Verstärkung mit hauptamtlichen Kräften und einem entsprechenden Ausgleich nachts durch freiwillige Einsatzkräfte ein geeignetes Instrument. Das Durchschnittsalter der Einsatzkräfte betrage 35 Jahre. Allerdings gebe es nur wenig weibliche Kräfte. Hier müsse aber auch gesehen werden, dass die Gerätehäuser noch nicht an allen Standorten umgebaut werden konnten.
Herr Muermann unterstrich, dass die Jugendarbeit eine hohe Priorität genieße. Mit 80 Jugendlichen habe Kamen kreisweit die größte Jugendfeuerwehr. Es werde eine sehr gute Jugendarbeit betrieben.
Die Fahrzeugausstattung, so Herr Muermann weiter, sei derzeit ausreichend. Änderungen im Stadtgebiet könnten Anschaffungen erforderlich machen. So werde bei Renaturierung der Seseke ein Boot bzw. bei der Gleiszuständigkeit ein Geländefahrzeug anzuschaffen sein.
Abschließend sagte Herr Muermann, dass der Erreichungsgrad von 90 % als sehr gut anzusehen sei. Aufgrund der Entfernung zwischen Feuerwehrhaus und Einsatzort seien 100 %, z.B. Schillerstraße, nicht zu erzielen. Als positiv wirke sich aber eine Änderung der Ausrückebereiche in anderen Wohngebieten, z.B. Lüner Höhe, aus.
Herr Hupe bezeichnete den Brandschutzbedarfsplan als beispielhaft. Das Ergebnis belege die gute Zusammenarbeit zwischen der hauptamtlichen und der freiwilligen Feuerwehr. Erfreulich sei, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Einsätze auch stadtteilübergreifend erfolgen. Herr Hupe dankte der Feuerwehr für die gute Arbeit.
Auf die Frage von Herrn Kissing bezüglich der Drehleiterpflicht, antwortete Herr Muermann, dass diese für Gebäude gelte, die eine bestimmte Höhe überschreiten.
Herr Hasler dankte der Feuerwehr für die Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes in eigener Regie. Das Ergebnis sei ausgezeichnet. Als positiv nannte Herr Hasler ferner die stadtteilübergreifende Arbeit und auch die angedachte Änderung der Organisationsstrukturen, z.B. Arbeitszeiten. Die Jugendarbeit sei hervorragend. Der Fuhrpark sei derzeit gut ausgestattet. Da die Förderung in Zukunft aber nicht mehr zielgerecht sei, sollte zumindest ein Teil der Pauschale in eine Sonderrücklage fließen.
Herr Stahlhut unterstrich den Dank an die Feuerwehr. Als wertvoll und wichtig sei insbesondere auch die Jugendarbeit anzusehen. Leider sei festzustellen, dass viele Arbeitgeber über die freiwilligen Einsätze der Feuerwehrleute nicht erfreut seien. Hier sollte über Lösungen, z.B. steuerliche Vorteile, nachgedacht werden.