Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 


Die Verwaltung hat zu diesem Tagesordnungspunkt vor der Sitzung einen Antrag sowie eine Tischvorlage der CDU-Fraktion verteilt.

 

Herr Kissing erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion und nahm dabei auf die Tischvorlage Bezug. Es wird vorgeschlagen, die Ausbaupläne der Deutschen Bahn AG für den Strecken­abschnitt Dortmund-Hamm für Vorstöße zur Lärmminderung zu nutzen.

 

Herr Lipinski stellte fest, dass es einen thematischen Zusammenhang mit dem SPD-Antrag gäbe, seine Fraktion aber wegen der kurzen Vorlagen­zeit des CDU-Antrages die Verwaltung gerne beauftragen würde, zu­nächst einen Sachstandsbericht vorzulegen, um dann gezielter beraten zu können.

 

Die CDU bat er, das Papier zu überarbeiten, da es so nicht zu beschließen sei.

 

Die CDU-Fraktion schloss sich der vorgeschlagenen Verfahrensweise an.

 

Herr Madeja ließ über den Vorschlag des Herrn Lipinski abstimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht vorzulegen, um den Ist-Zustand zu klären.