Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Lipinski erläuterte den Antrag und unterstrich, dass es sinnvoll sei, einen Lärmminde­rungsplan für die Stadt Kamen aufzustellen.

 

Herr Kissing fragte die Verwaltung nach den Kosten für eine solche Pla­nung. Vor dem Hintergrund des Sparzwanges fragte er auch, ob nicht die Verwaltung selbst in der Lage sei, einen Lärmminderungsplan zu erar­beiten. Alternativ schlug er vor, den Plan über die Ver­gabe einer ent­sprechenden Diplomarbeit zu erstellen.

 

Herr Liedtke bezifferte die Kosten auf ca. 20.000,00 €, wobei ein Landes­zuschuss bis zu 80 % zu erwarten sei.

 

Mit Blick auf das notwendige Fachwissen und die notwendige Hard- und Software sah er die Verwaltung nicht in der Lage, eine so umfangreiche Planung durchzuführen.

 

Herr Baudrexl ergänzte, dass die Anforderungen an einen Lärmminde­rungsplan sehr hoch seien. Die Erarbeitung eines verlässlichen und rechtssicheren Planungswerkes sei über eine Diplomarbeit nicht zu leisten.

 

Herr Goehrke stimmte der Intention des Antrages zu, fragte aber auch, ob die Stadt zur Um­setzung von Lärmminderungsmaßnahmen überhaupt fähig sei. Der Einfluss der Stadt auf Maßnahmen von Bund und Land, insbesondere was Autobahn und Eisenbahnstrecke anbe­langt, sei eher gering einzuschätzen. Den Vorteil eines Lärmminderungsplanes sah er darin, dass er Argumente für künftige Planungsaufgaben liefere.

 

Herr Hasler gab zu bedenken, dass sich grundlegende Basisdaten der Lärmminderungspla­nung in wenigen Jahren schon wieder verändert haben könnten. Er fragte daher, wie der Lärmminderungsplan fort­geschrieben bzw. die Grundlagendaten gepflegt werden sollen.

 

 

Die Lärmproblematik sei ein zentrales Thema in der Bevölkerung und der Politik. Herr Baudrexl betonte daher die Wichtigkeit einer qualifizierten Planungsgrundlage. Je nach Ge­wichtung wäre die Fortschreibung des Lärmminderungsplanes auch eine politische Ent­scheidung.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass einem solchem Plan in der Regel Prognosen und verschiedene Entwicklungsmodelle über einen gewissen Zeitraum zu Grunde liegen und insofern auch ein gewisser Anwendungszeitraum erwartet werden könne. Zum Wortbeitrag von Herrn Goehrke merkte er an, dass ein Lärmminderungsplan die Möglichkeit biete, gezielt und mit guten Ar­gumenten Lärmemittenten und zuständige Stellen anzusprechen.

 

Herr Madeja ließ über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, das Prob­lem „Lärm“ in Kamen umfassend aufzuarbeiten und einen Lärmminderungsplan (vorbehalt­lich einer 80 % Förderung) zu erstellen.