Sitzung: 20.03.2002 Schul- und Sportausschuss
Vorlage: 62/2002
Beschluss:
Der Standort für das Erweiterungsgebäude für die Hauptschule Kamen wird laut Alternative 1 festgelegt.
Abstimmungsergebnis des Planungs- und Umweltausschusses:
bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Abstimmungsergebnis des Schul- und Sportausschusses:
bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Bei der Festlegung, so Herr Baudrexl, des Standortes für den Anbau der Hauptschule sei eine größere Anzahl von Bäumen betroffen. Aus diesem Grunde finde eine gemeinsame Sitzung statt.
Herr Flaskamp führte aus, dass es sich heute allein um die Festlegung des Standortes handeln würde. Es gehe nicht um das Raumprogramm. Dieses sei noch zu beraten. Er erinnerte an den einstimmigen Ratsbeschluss vom 28.09.2000, mit dem die Standorte beschlossen wurden. Bereits in der damaligen Sitzung sei angesprochen worden, dass für die Hauptschule ein Anbau errichtet werden müsse. Die Verwaltung habe verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten untersucht. Nach Ausschluss mehrerer Varianten aus bauordnungsrechtlichen, städtebaulichen, brandschutztechnischen und bautechnischen Gründen seien nur 3 mögliche Alternativen übrig geblieben. Anhand von Folien erläuterte Herr Flaskamp die 3 Alternativen und führte aus, dass die Verwaltung die Alternative I favorisiere, auch wenn dann ein erheblicher Teil des vorhandenen Baumbestandes gefällt werden müsse.
Ein großer Teil dieser Bäume, so Herr Baudrexl, falle unter die Baumschutzsatzung. Die Verwaltung wolle sich wie jeden Bürger behandeln und daher sei ein zusätzlicher Beschluss in der nächsten Sitzung des Planung- und Umweltausschusses erforderlich.
Herr Liedtke teilte mit, dass der Fachbereich Planung alle Bäume erfasst und überprüft habe. Bezogen auf die Variante I seien 98 Bäume betroffen. Nach der Baumschutzsatzung werde eine Ersatzpflanzung von 119 Bäumen erforderlich. Es sei nach der Satzung auch eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle möglich. Hierfür sei eine Ausgleichzahlung von rd. 40.000 € erforderlich. Da im Stadtgebiet eine entsprechend große Fläche (rd. 5 ha) nicht vorhanden sei, könne auch eine intensiv genutzte Ackerfläche bepflanzt werden. Ein entsprechendes Konzept werde ebenfalls in der nächsten Sitzung des Planung- und Umweltausschusses vorgelegt.
In der nachfolgenden Diskussion sprachen sich, mit Ausnahme Bündnis 90/DIE GRÜNEN, alle Fraktionen für die Variante I aus, da diese Lösung aus schulischer Sicht die beste sei.
Abschließend teilte Herr Lipinski mit, dass über den Beschlussvorschlag der Verwaltung jeder Ausschuss getrennt abstimmen müsse.