Beschluss:

 

Der Straßenverkehrsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass weder von Seiten der Verwaltung noch von Seiten der politischen Gremien ein weiterer Handlungsbedarf besteht.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herrn Brüggemann erfragte, warum nach Erledigung des Beschwerde­grundes die Fraktion Bürgergemeinschaft trotz einer entsprechenden Unterrichtung durch die Verwaltung den Tagesordnungspunkt noch vom Straßenverkehrsausschuss beraten und beschlossen haben wolle.

 

Herr Lehmann erwiderte, dass seine Fraktion davon ausgegangen sei, dass der Antrag des Bürgers erst im Hauptausschuss hätte behandelt und von dort zur Beratung an den Straßen­verkehrsausschuss hätte verwiesen werden müssen.

Diese lange Wartezeit hätte man dem Bürger nicht zumuten wollen.

Seine Fraktion freue sich über die schnelle Reaktion der Verwaltung und ziehe deshalb den Tagesordnungspunkt zurück.

 

Herr Brüggemann stellte klar, dass dies die Fraktion Bürgergemeinschaft bereits am 26.02.2002 hätte tun können. Zu diesem Zeitpunkt war die Fraktion Bürgergemeinschaft da­von in Kenntnis gesetzt worden, dass dem Anliegen des Bürgers bereits wunschgemäß ab­geholfen worden war.

Die Verwaltung hätte aufgrund dessen eine Vorlage erstellen müssen, was unnötigen Ar­beitsaufwand bedeutet habe.