Sitzung: 13.12.2001 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 257/2001
Beschluss:
Dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Städt. Hellmig-Krankenhauses Kamen für das Jahr 2002 und dem Entwurf des Finanzplanes 2001 - 2005 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Lehmann führte aus, dass die BG-Fraktion den Wirtschaftsplan des Städt. Hellmig-Krankenhauses im Hinblick auf die darin enthaltene Personalplanung ebenfalls ablehne. Nach wie vor werde die umgehende Besetzung der Stelle des Verwaltungsleiters gefordert. Mit dem Ausscheiden des ehemaligen Verwaltungsleiters und dem in Kürze bevorstehenden Ausscheiden seines Stellvertreters sei die dritte Reihe der Krankenhausverwaltung gezwungen, die Betriebsleitung zu übernehmen. Bei einem jährlichen Umsatz von ca. 90 Mio. DM entstünden leicht Millionendefizite. Das Unternehmen Krankenhaus sei mit seinen geringen Gewinnen nicht in der Lage, größere Fehler des Managements aus eigener Kraft auszugleichen. Von daher ergebe sich ein erhebliches finanzielles Risiko für den städtischen Haushalt.
Herr Hupe betonte, dass die BG-Fraktion den Zusammenhang zwischen Personalwirtschaft und Betriebswirtschaft des Krankenhauses nicht verstanden habe. Mögliche Risiken in der Wirtschaftsführung des Krankenhauses könnten nicht an der Leiterstelle allein festgemacht werden. Und dies könne auch kein hinreichender Grund dafür sein, von zweit- und drittrangigem Personal zu sprechen und das Team in der Krankenhausverwaltung pauschal zu disqualifizieren. Einzelinformationen reichten der BG-Fraktion ohne Prüfung und Hintergrundverständnis dafür aus, einen Gesamtzusammenhang in Frage zu stellen.
Das Personal der Krankenhausverwaltung sei von ihm nicht abqualifiziert worden, sagte Herr Lehmann. Er habe nur davon geredet, dass die dritte Hierarchieebene des Krankenhauses die Führung übernehmen müsse.