Sitzung: 13.12.2001 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 267/2001
Beschluss:
Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des
Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Jahr 2002
und den Entwurf des Finanzplanes 2001 -2005.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Herr Kloß sagte, dass die BG-Fraktion in der Sitzung des Werksausschusses dem Wirtschaftsplan nicht zugestimmt habe, da dieser den Stellenplan enthalte. Im Prinzip stimme seine Fraktion dem Erfolgs-, Finanz- und Vermögensplan zu. Der Stellenplan werde abgelehnt, da einerseits Herr Baudrexl die Werksleitung innehabe und zum anderen von Mitarbeitern Überstunden in einem nicht vertretbaren Maße gefordert würden, so dass der Jahresurlaub nicht angetreten werden könne. Es gebe offensichtlich einen kleinen personellen Engpass. Die BG-Fraktion befürchte, dass diese Personalprobleme in einem Betrieb, der wirklich gute Arbeit leiste und Ergebnisse liefere, zu Wirtschaftproblemen führen könnten. Die gute Wirtschaftlichkeit müsse unbedingt erhalten bleiben.
Herr Baudrexl sprach Herrn Kloß jegliche Kompetenz und jegliche Kenntnis zum Innenleben und der Personalsituation des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ab. Herr Kloß ziehe aufgrund einer Detailinformation über einen konkreten Einzelfall unhaltbare Schlüsse. Es sei unverantwortlich in öffentlicher Sitzung vorzutragen, dass es Personalprobleme im Eigenbetrieb gebe.
Die Information der BG-Fraktion sei umfangreicher als von Herrn Baudrexl vermutet, sagte Herr Kloß. Seiner Fraktion stehe frei, sich so zu informieren, wie sie es für richtig halte.
Herr Kissing wies Herrn Kloß darauf hin, dass Personalangelegenheiten zu den innerbetrieblichen Abläufen zählten und somit der Steuerung des Werkleiters unterlägen. Dies falle nicht in die Kompetenz des Werksausschusses und gehöre auch nicht in die Diskussion zum Wirtschaftsplan. Die Darstellung von Herrn Kloß sei unsachgerecht und unqualifiziert. Die BG-Fraktion sei Gast im Gebäude des Eigenbetriebes und sollte sich auch als Gast benehmen.