Beschluss:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Jahr 2002 und den Entwurf des Finanzplanes 2001 -2005.

 


Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 


Herr Kloß sagte, dass die BG-Fraktion in der Sitzung des Werksaus­schusses dem Wirt­schaftsplan nicht zugestimmt habe, da dieser den Stellenplan enthalte. Im Prinzip stimme seine Fraktion dem Erfolgs-, Finanz- und Vermögensplan zu. Der Stellenplan werde abge­lehnt, da einerseits Herr Baudrexl die Werksleitung innehabe und zum anderen von Mitar­beitern Überstunden in einem nicht vertretbaren Maße gefordert würden, so dass der Jah­resurlaub nicht angetreten werden könne. Es gebe offensichtlich einen kleinen personellen Engpass. Die BG-Fraktion befürchte, dass diese Personalprobleme in einem Betrieb, der wirklich gute Arbeit leiste und Ergebnisse liefere, zu Wirtschaftproblemen führen könnten. Die gute Wirtschaftlichkeit müsse unbedingt erhalten bleiben.

 

Herr Baudrexl sprach Herrn Kloß jegliche Kompetenz und jegliche Kenntnis zum Innenleben und der Personalsituation des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ab. Herr Kloß ziehe auf­grund einer Detailinformation über einen konkreten Einzelfall unhaltbare Schlüsse. Es sei unverantwort­lich in öffentlicher Sitzung vorzutragen, dass es Personalprobleme im Eigenbe­trieb gebe.

 

Die Information der BG-Fraktion sei umfangreicher als von Herrn Baudrexl vermutet, sagte Herr Kloß. Seiner Fraktion stehe frei, sich so zu infor­mieren, wie sie es für richtig halte.

 

Herr Kissing wies Herrn Kloß darauf hin, dass Personalangelegenheiten zu den innerbe­trieblichen Abläufen zählten und somit der Steuerung des Werkleiters unterlägen. Dies falle nicht in die Kompetenz des Werksaus­schusses und gehöre auch nicht in die Diskussion zum Wirtschaftsplan. Die Darstellung von Herrn Kloß sei unsachgerecht und unqualifiziert. Die BG-Fraktion sei Gast im Gebäude des Eigenbetriebes und sollte sich auch als Gast beneh­men.