Abstimmungsergebnis:  Der Antrag wurde bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Herr Hupe bezog sich zunächst auf seine grundsätzliche Betrachtung zum Haushalt. Die SPD-Fraktion möchte den Sachverstand der Verwal­tung insoweit einfordern, als ein mögliches Haushaltssicherungskonzept entworfen, den Fraktionen zur Beratung und den sich hoffentlich daraus ergebenden Gesprächen zugeleitet wird.

 

Herr Kissing sagte, dass die CDU-Fraktion in Konsequenz zu ihrem eigenen Antrag diesem Antrag nicht zustimmen werde.

 

Die FDP-Fraktion hätte eine Zustimmung ihres eigenen Antrages begrüßt, legte Herr Bremmer dar, werde diesem Antrag jetzt aber zustimmen.

 

Herr Erdtmann ließ sodann über den Antrag abstimmen.