Beschluss:

 

Der Rat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2002 mit folgenden Änderungen:

 

HhSt.                               Ansatz 2002          Veränderung      Ansatz 2002

Bezeichnung                 lt. Entwurf                                              neu

                                             EUR                           EUR                EUR

 

Verwaltungshaushalt

 

Einnahmen

 

910.28000                             3.612.200                ./. 47.340            3.564.860

Zuführung vom

Vermögenshaushalt

 

Veränderung                                                         ./. 47.340

 

Volumen

Einnahme VWH                 75.694.230                ./. 47.340          75.646.890

 

Ausgaben

 

210.57026                                  29.000                  ./. 5.800                 23.200

Lehr- u. Arbeitsmittel

 

230.57023                                  25.400                  ./. 5.080                 20.320

Lehr- u. Arbeitsmittel

 

280.57021                                  36.100                  ./. 7.220                 28.880

Lehr- u. Arbeitsmittel

 

210.57000                                  38.600                  ./. 7.720                 30.880

Lernmittel

 

230.57007                                  45.200                  ./. 9.040                 36.160

Lernmittel

 

280.57005                                  62.400                ./. 12.480                 49.920

Lernmittel

 

Veränderung                                                      ./. 47.340

 

Volumen

Ausgabe VWH                   75.694.230                ./. 47.340          75.646.890

 

Volumen

Einnahme VWH                 75.694.230                ./. 47.340          75.646.890

 

 

Vermögenshaushalt

 

Einnahmen

910.37707                             4.301.520              ./. 267.840            4.033.680

Einnahmen aus Krediten

 

Veränderung                                                    ./. 267.840

 

Volumen

Einnahme VMH                 16.369.960              ./. 267.840          16.102.120

 

Ausgaben

 

000.95000                                  65.000                ./. 65.000                          0

Erneuerung des Mobiliars

in den Sitzungssälen

 

360.94000                                  30.000                ./. 30.000                          0

Restaurierung der

alten Stadtmauer im

Bereich Ostenmauer

 

365.95020                                  25.500                ./. 25.500                          0

Umsetzen des Freiflächen-

planes

 

365.95030                                  52.000                ./. 20.000                 32.000

Umsetzung des Verkehrs-

entwicklungsplan-Konzeptes

 

631.96175                                  80.000                ./. 80.000                          0

Rückbau der Gertrud-

Bäumer-Str. von der

Lünener Str. bis Wohn-

park Seseke-Aue

 

910.90000                             3.612.200                ./. 47.340            3.564.860

Zuführung zum

Verwaltungshaushalt

 

Veränderung                                                    ./. 267.840

 

Volumen

Ausgabe VMH                   16.369.960              ./. 267.840          16.102.120

 

 

Abstimmungsergebnis:        bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Hupe stellte die Betrachtung zur Haushaltsplanberatung und Beschlussfassung unter drei Fragen. Die erste Frage lautete, woher kommen wir, die zweite, wohin gehen wir und die dritte, wo stehen wir. Wie allen bekannt sei, sei die Stadt Kamen in einem Haushaltssiche­rungskonzept gewesen und durch den Haushaltsvollzug der Jahre 1998 bis 2000 vorzeitig daraus entlassen worden. Mit der Einstellung eines Restdefizites von 461.000,-- DM in den Haushalt 2001 seien alle Defizite aus dem Haushaltssicherungskonzept getilgt gewesen und dies in einem Zustand, in dem man sagen konnte, die Stadt ist und war in Ordnung. Nie­mand werde bestreiten, dass es unabweisbare Investitionen gebe. Einige wünschten sich, dazu gehöre auch die SPD-Fraktion, sie wären längst geflossen. Letztlich sei das Ergebnis aber eine Punktlandung gewesen, mit der während der Jahre 1998, 1999 und 2000 nicht zu rechnen gewesen sei. Bei der Beratung über den Haushalt 2001 habe man dann erfreut feststellen können, dass der Haushalt ohne Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auszugleichen war.

 

Auf die Prognosen bei der Aufstellung des Haushalts 2001 eingehend legte Herr Hupe weiter dar, dass die Forschungsinstitute bei der Herbst­schätzung 2000 von einem Wachstum in Höhe von 2,7 %, IWF 3,1 %, Sachverständigenrat 2,8 %, OECD 2,5 % und die Bundesregie­rung von 2,75 % ausgegangen seien. Im Frühjahr 2001 habe man dann bei ca. 2,1 % und im Herbst bei 0,6 bis 0,7 % gelegen. Fakt sei nun, dass für das III. Quartal die Rezession wahr­scheinlich und für das IV. Quartal ganz sicher sei. Dies bedeute, dass bis zu dem Eintritt in den Haushalt 2001 eine vernunftbetonte, verantwortete und sinnvolle Haushaltswirtschaft in Kamen stattgefunden habe. Das Hauptverdienst hierfür gehöre der Ver­waltung und insbe­sondere dem Kämmerer. Wenn es nicht gelungen wäre, den Haushalt auf den Stand von Anfang 2001 zu bringen, wären die Pro­bleme weit größer geworden. Ein Mitverdienst der Politik ergebe sich allenfalls insoweit, als der Rat insgesamt aus Einsicht in die strukturellen Bedingungen in der Frage der politischen Beschlüsse und Ausgabenrele­vanz Bescheiden­heit geübt habe. Vor dem Hintergrund der genannten Prognosezahlen habe man sich das erste Mal darauf eingelassen, zumin­dest die SPD-Fraktion, die Schätzung optimistischer vorzunehmen. Bei einem Gewerbesteuer-Ist von 21 Mio. DM im Jahre 2000 sei es nicht un­billig gewesen zu vermuten, das Ist könne im Jahre 2001 21,5 Mio. DM betragen. Bis dahin, so Herr Hupe, sei die Stadt Kamen finanzwirtschaft­lich ein Musterschüler gewesen. Dies belegten auch die kreisweiten Ver­gleichszahlen. Herr Hupe wies das Klischee, die sozialisti­schen Prunk­bauten hätten die heutigen Probleme verursacht, in aller Sachlichkeit zurück. Die Stadthalle begehe im nächsten Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. Im Hinblick auf den Zeit­punkt der Finanzierung und der baulichen Tätig­keit könne vernunftmäßig im Jahre 2001/2002 nicht gesagt werden, dass diese Investition ursächlich sei für die aktuelle finan­zielle Lage. Fachleute seien sich einig darin, dass eine solche Zusammenhangsherstellung nicht sinnhaft sei. Zur Formulierung der soziokulturellen Spielwiesen wies Herr Hupe darauf hin, dass man sich entscheiden müsse, was man eigentlich wolle. Auf der einen Seite werde von Stadtmarketing geredet. Dieser Begriff, von dem keiner genau wisse, was er eigentlich bedeutet, werde nun benutzt, um alle möglichen städtischen Attraktivierungen auf den Weg zu bringen, damit die Wirtschaft in der Stadt gut laufe und vielleicht, zumindest sei das der SPD-Fraktion sehr wichtig, die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt betone und nach vorne entwickele. Wenn dies gelten solle, dann müsse den Menschen erklärt werden, dass eine Bücherei, Kulturstätten, vielleicht auch ein Museum, das mit beschei­densten Mit­teln auf den Weg gebracht wird, oder auch Sportstätten sozio­kulturelle Spielwiesen seien. Eine solche Formulierung bewerte auch die Tätigkeit und das Interesse der Menschen an diesen Einrichtungen. Sein Vorschlag wäre, lieber von öffentlicher Daseinsvorsorge zu spre­chen, da er dann auch besser mit der Bemerkung über die Aufgabenkritik umgehen könne.

 

Die Gemeindefinanzen allgemein, so Herr Hupe weiter, seien in einer Krise. Die Gewerbe­steuereinnahmen in ihrer jetzigen Rechtskonstruktion führten zu Verwerfungen, die landes­weit exorbitant sein. So werde Lever­kusen bei einem Minus von 65 % und Bochum aus bestimmten Effekten heraus bei einem Plus von 42 % landen. Der Städtetag spreche von einem durchschnittlichen Minus von 16 %. Seine Prognose für Kamen belaufe sich auf 30 % Minus. Dieser Zustand sei nicht mehr händelbar. Auf Initiative der CDU-Fraktion und redakti­oneller Verständigung der Frak­tionen habe der Rat der Stadt Kamen gemeinsam eine Re­solution auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion habe großen Wert darauf gelegt, die Ab­schaffung der Gewerbesteuer zu fordern. Wohlwissend, dass die Abschaffung verfassungs­rechtlich nicht so einfach und das Thema in der kommunalen Familie umstritten ist. Außer­dem stelle die Gewerbesteuer natürlich ein ureigenes Heberecht der Gemeinden dar. Bei einem Verzicht wisse man nicht, was man als Gegenleistung erhalte. Die Reaktionen auf die Resolution seien den Fraktionen bekannt gegeben worden. Vom Landesfinanzminister habe man zumindest die Einsicht erfahren, dass die bestehende Gewerbesteuerregelung kein bleibender Zustand sein könne. Gemeint sei natürlich die Organschaft. Herr Hupe erinnerte daran, dass die Organschaftsregelung bei der Gewerbesteuer nicht Bestandteil der Unter­nehmenssteuerreform der rot-grünen Koalition gewesen sei. Organ­schaft bedeute nichts anderes, als dass Mutter- und Töchterunternehmen Verluste und Gewinne miteinander ver­rechnen können. Nach seinen Informationen werde es bereits zum 1.1.2002 eine Initiative der Bundes­regierung zu einer Rechtsänderung dahingehend geben, dass die ge­werbesteu­erliche Organschaft der körperschaftlichen angepasst wird. Demnach müsse es künftig in der Innenregelung zwischen Müttern und Töchtern bei Firmenkonstruktionen und Gesellschafts­gestaltungen ver­traglich finanzielle Regelungen geben, also einen sogenannten Beherr­schungszustand, und es müsse einen Gewinnabführungsvertrag geben. Diese Regelung sei in der Körperschaftssteuerreform enthalten und in der Gewerbesteuerorganschaft noch nicht. Nach Signalen aus Berlin betrage der geschätzte Effekt für die kommunale Familie 1 Milli­arde DM. Es werde ein weiterer Punkt zu bearbeiten sein, der sich auf die Gewerbesteuer ne­gativ auswirke, die Stadt Kamen aber weniger berühre. Bei der sogenann­ten Mehrmütter­schaft werde es künftig darum gehen, auch Verrechnun­gen nicht mehr anzuerkennen. Sollte das Urteil des Bundesfinanz­hofes rechtskräftig werden, koste das die kommunale Familie 600 Mio. DM. Diese Regelungen würden in einem Unternehmenssteuerfortführungs­gesetz enthalten sein.

 

Herr Hupe betonte, dass eine Gemeindefinanzreform auch unerlässlich sei, da die Steuer­kraftmesszahlen der Gemeinden deutlich zurückgingen. Kamen werde in der Steuerkraft­messzahl 5,39, Werne 9,06 und Berg­kamen 11,25 Punkte verlieren. Auf der Gewinnerseite mit durchaus bescheidenen Werten stünden Bönen, Fröndenberg und Unna. Damit stelle sich die Frage nach der Zeitschiene einer solchen Gemeindefinanz­reform. Nach Aussage des Bundes komme die Reform mittelfristig. Wenn mittelfristig allerdings in 4 oder 5 Jahren bedeute, gerieten sicherlich einige Städte in die Zwangsbewirtschaftung.

 

Als wichtig bezeichnete Herr Hupe den Sozialhilfefaktor und ging in diesem Zusammenhang auf den Kreis ein. Auf den Kamener Haushalt sei er noch wenig eingegangen, da die Bedin­gungen so eminent seien, dass die eigenen Handlungsmöglichkeiten sehr selbstkritisch, aber auch be­scheiden zu betrachten seien. Der Kreis werde nach offizieller Mitteilung seine Umlage für 2002 bei 37 Punkten belassen. Es werde aufgrund der sinkenden Verbundmasse der Kreisumlage dort einen Verlust von 3,617 Mio. € geben, für die Stadt Kamen eine Sen­kung von 385.293,00 €. Der Kreis gehe damit in ein Haushaltssicherungskonzept. Daraus könne man entnehmen, dass der Kreis ein durchaus fairer Partner sei. Die soziale Grundsi­cherung auf der Kreisebene steige und der Mehraufwand betrage 0,8 Mio. €. Die Aufgaben­übertragungen des Landschaftsver­bandes verursachten Mehrkosten von 2,8 Mio. €. Von 1997 bis zum Frühjahr 2001 habe man sinkende Fallzahlen von Sozialhilfeempfänge­rinnen und -empfängern gehabt. Diese Zahl steige wieder an. Die Bedeu­tung für die kommunalen Haushalte könne sich jeder ausrechnen.

 

Herr Hupe hielt es für falsch, die Schuld dem Landschaftsverband zuzu­schieben. Der Land­schaftsverband werde eminente Mehrforderungen bei der Hilfe zur Eingliederung haben. Von daher gesehen mache es wenig Sinn, wenn diese 0,6 Punkte vom Landschaftsverband durchgereicht würden für die Aufgaben, die dem Kreis übertragen werden, wenn sich auf der anderen Seite dann die Umlage erhöhe. Insofern seien 0,2 statt 0,6 Punkte akzeptabel. Der Kreis Unna habe im Regierungsbezirk Arns­berg die höchste Belastung im Sozialkostenbe­reich. Die Aufwendungen stiegen künftig an. Hinzu kämen die Aufgaben aus dem Sozialge­setzbuch IX, so dass der Kreis nicht umhin könne, die Kreisumlage künftig zu erhöhen. Bei einer Steigerung der Kreisumlage von einem oder mehr Punkten könne sich jeder ausrech­nen, welchen Spielraum die Stadt Kamen überhaupt noch habe.

 

Sodann ging Herr Hupe auf seine eingangs gestellte zweite Frage, wohin gehen wir, ein. Das Problem sei aus haushaltsrechtlichen Gründen der Verwaltungshaushalt. Im Gegensatz zu Land, Bund und anderen Körper­schaften dürfe im Verwaltungshaushalt nicht kreditiert wer­den. Es sei schwierig, Lücken zu schließen und es stelle sich die Frage, ob diese überhaupt noch zu schließen seien, wenn sich die Kreisfinanzen wie skizziert entwickelten. Das Prob­lem sei aber auch der Vermögenshaus­halt, der den investiven Beitrag leiste. Angesichts der schlechten Konjunk­tur in der Bauwirtschaft, insbesondere dem Tiefbau, wäre es gut, die Stadt Kamen und alle Mitglieder in der kommunalen Familie wären gute Partner im investi­ven Bereich. Im Vermögenshaushalt seien Investitionen einge­stellt und auch in der Finanz­planung im Investitionsprogramm ausge­wiesen, die viele für unabweisbar hielten. In einem Fraktionsantrag sei hochaddiert worden, dass sich die Verschuldung bei der Umsetzung aller Maßnahmen auf 160 Mio. belaufen werde. Jeder wisse aber, dass dies nicht der Fall sein könne. Bei einem Vergleich der Schuldenzahlen in der kommunalen Familie stelle man fest, dass es sinnvoll sei, einerseits die Verschuldung der Stadt Kamen insgesamt zu rechnen, aber andererseits auch zu unterscheiden zwischen den Schulden, die der kommunale Haus­halt direkt bediene und denjenigen, die in Sondervermögen angelegt seien. Dies bestätige die mit der Gründung des Eigenbetriebes getroffene Regelung. Der Verschuldungsgrad der Stadt Kamen sei überschaubar. Grundsätzlich stellte Her Hupe klar, dass niemand die Ver­schuldung wolle. Keiner werde im Bereich der Verschuldung Grenzen überschreiten wollen oder die Verschuldung als sinnvollen Weg betrachten. Ebenso werde niemand bestreiten wollen, dass geliehenes Geld das teuerste ist. Sofern man aber von einer moralischen Be­trachtung der Schulden spreche, dann müsse man auch von einer moralischen Betrachtung von Leistungen sprechen. Diese Abwägung dürfe nicht leicht genommen werden und sollte in aller Ruhe diskutiert werden. Denn sollte der Bereich einer maßvollen Verschuldung im Prinzip als unmoralisch ausgeblendet werden, dann werde ein notwendiger Betrachtungs­spielraum der Diskus­sion ausgeblendet. Herr Hupe hielt dies für unverantwortlich. Er wolle den Moralbegriff an dieser Stelle nicht zurückweisen, ihn aber richtig einord­nen. Die Stand­ortbestimmung bedeute also, dass die freiwilligen Leis­tungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Das seien nach seiner Einschätzung aber unter Gegenrechnung der Ein­nahmen weniger als 2 Mio. €. In Anbetracht der Haushaltslöcher könne man sich vorstellen, dass dies nicht ausreiche und sich die Frage stelle, wie und wie weit­gehend gespart werden müsse. Dies sei eine schwierige Kernfrage. Der Sparkommissar komme erst dann, wenn es nicht gelinge, zu einem Kon­sens im Umgang mit diesen Haushaltslöchern zu kommen. Hierzu sollten alle Parameter der Haushaltssteuerung, also die Einnahmen und die Aus­ga­ben, mit einbezogen werden. Andernfalls könne man dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an eine verantwortliche Haushaltspolitik auch nicht gerecht werden. Insofern sei der Sparkommissar, so Herr Hupe, für ihn durchaus noch in weiter Ferne. Klar sei aber auch erstens, dass dies nicht alleine zu schaffen sei und zweitens, dass sich niemand entziehen werde, wenn es darum gehe, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Die SPD-Fraktion werde sich anstrengen. Aber das allein sei es nicht. Zum Stichwort Aufgabenkritik bezog sich Herr Hupe auf einen Presseartikel, in dem der Gedanke von der Begrenzung und dem sich Zurücknehmen auf Pflichtaufgaben nachzulesen sei. Das sei die von ihm angesprochene Abwägung. Wenn als Ziel vorher festgelegt werde, nur noch bei Pflichtauf­gaben zu landen, dann werde der Stadt Kamen der Rahmen für die letzte kommunale Gestaltung entzogen. Der Rat entziehe sich dann selbst die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Sich auf Pflichtaufgaben zu reduzieren, sei die SPD-Fraktion gerne bereit zu diskutieren, aber sie sei nicht bereit, da anzukommen. Seine Fraktion sei bereit, notwendige sinnvolle Wege un­terwegs mitzugehen. Das sei Aufgabenkritik. Aber Auf­gabenkritik nicht nur mit dem Ziel, Aufgaben zu streichen, um Personal­stellen einsparen zu können.

 

Bei den Einnahmen, so Herr Hupe, werde zu überlegen sein, wie und in welcher Höhe die Stadt Hilfe durch die GSW bekommen könne. Ebenso werde man noch einmal auf die Ein­nahmenseite im Kulturbereich schauen müssen. Unterstützung werde auch auf Ebene der Landesfinan­zen benötigt. Die GFG-Struktur könne so nicht bleiben. Ziel müsse sein, gerade im Kreis Unna , dass der Sozialhilfefaktor im Gemeindefinanzie­rungsgesetz eine andere Stellung erhalte, um die Lasten, die hier getragen werden müssen, auch anerkannt zu bekommen. Dies wider­spreche auch dem Prinzip der vergleichbaren Lebensverhältnisse.

 

Auf die dritte Frage eingehend, wo stehen wir, betonte Herr Hupe zunächst, dass von allen Fraktionen belegt worden sei, sparen zu wollen. Alle hätten auch gesagt, und dazu stehe auch die SPD-Fraktion, dass sie zu einer Schuldenkontrolle stehen und kommen wollen. Von allen seien Anträge gestellt worden in dem Wissen, dass sie eigentlich der Einstieg, nicht aber der Schnittbeitrag sind. In den Anträgen gebe es Gemeinsam­keiten, die bei den Haus­haltsberatungen der einzelnen Pläne deutlich würden. Klar sei aber auch und müsse ehrlich gesagt werden, dass noch niemand ein Packende habe. Das benötige auch noch Zeit. In der heu­tigen Ratssitzung sei über den Vorschlag zu entscheiden, ob der Be­schluss über den Haushalt 2002 verschoben werden solle. Die SPD-Frak­tion lehne dies aus vielen Gründen ab, von denen er zwei nennen wolle. Erstens müsste die Einsparung im Haushalt 2002 ad hoc ohne Antwort auf die gestellten Prüfaufträge beschlossen werden und zweitens müsse man sich fragen, welches Volumen und welche Effekte damit erreicht würden. Diejenigen, die das Verschieben für sinnvoll hielten, wüssten noch nicht, zu welchen Änderungen dies in den nächsten Wochen führen solle. Hinzu komme, dass Effekte aus dem Haushalt 2002 in 2004 zu ver­anschlagen seien. Insofern wäre eine Verschiebung, falls es zu gemein­samen Beschlüssen käme, wo eingespart werden solle, allenfalls ein Weg, die Verschuldung mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept zu verringern. Anzuerkennen mit diesen Vor­schlägen sei sicherlich der Weg, das Jahr 2002 nicht verstreichen zu lassen nach dem Motto, weiter so. Dies wolle die SPD-Fraktion auch nicht. Der Weg, ein Haushaltssiche­rungskonzept bis zum Sommer auf den Weg zu bringen, um es dann zu beraten, auszuar­beiten und für den Haushalt 2003 zu beschließen, sei der angemessene Weg und lasse ge­nügend Zeit. Die Zeit erschien Herrn Hupe wichtig, weil eine Diskussion benötigt werde. Das Umdenken werde möglicherweise auch noch richtig definiert werden müssen. Das Haus­haltsjahr 2002 sei ein Haushaltsjahr des Übergangs. Im Haushaltsjahr 2003 werde voraus­sichtlich ein strukturelles Defizit von 4,8 oder 4,9 Mio. € zu verzeichnen sein. Die mittelfristige Planung gehe von einer Gewerbesteuer in Höhe von 9,4 Mio. € aus. Das verdeutliche die Breite des Problems und das Volumen der Schwierigkeiten. Deshalb sei der Haushalt 2002 wirklich ein Haushalt des Übergangs. Die SPD-Fraktion möchte das Ergebnis der Prüfauf­träge abwarten und mögliche Wege in Ruhe miteinander diskutieren. Zumindest einige der heutigen Anträge seien ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem werde aber nicht gelöst. Den Anträgen der Bürgergemeinschaft konnte Herr Hupe einen inhaltlichen Bezug zum Haushalt überhaupt nicht entnehmen. Probleme sehe seine Fraktion auch in Forderun­gen, die den Verwaltungshaushalt noch zusätzlich belasteten.

 

Als Schritt in die richtige Richtung sah Herr Hupe an, dass es zumindest im Vorfeld zwischen den Fraktionen Gespräche über den Haushalt 2002 und die Perspektive gegeben habe. Dies sollte fortgesetzt werden. Es sei vielleicht auch richtig, dass der Begriff des Umdenkens da­hingehend zu verstehen sein müsse, dass ein Nein möglich werden müsse. Dem stimme die SPD-Faktion zu. Aber das Umdenken müsse auch im Sinne einer realistischen Positionsbe­stimmung erfolgen. Damit meinte Herr Hupe die Abwägung zwischen dem Leistbaren und dem notwendiger­weise zu Entziehenden. Messlatte dabei müsse immer sein, nicht Angst und Schrecken in der Stadt zu verbreiten oder Panik auszulösen bei Ver­einen, Verbänden und Institutionen. Im Gegenteil solle dazu eingeladen werden, an einer realistischen Positi­onsbestimmung mitzuarbeiten.

 

Herr Hupe unterstrich, dass die Stadt Kamen bis zum Eintritt in den Haus­halt 2001 und darüber hinaus Musterschüler gewesen sei. Das Problem sei die Gewerbesteuer. Es stelle sich die Frage, ob Kamen Musterschüler bleiben wolle und wie Musterschüler verstanden werden solle. Darüber müssten die Fraktionen sich verständigen. Wichtig sei miteinander zu reden. Und wenn kein Packende da sei, dann müsse versucht werden, eins zu finden. Wenn der Satz richtig sei, dass in schwierigen Zeiten das Gespräch an Wert zunehme, dann sollte es bitte geführt werden. Sachar­beit sei gefordert. Die Fraktionen sollten, und das wäre auch der Wunsch der SPD-Fraktion, auf polemische Öffentlichkeitsarbeit ver­zichten.

 

Als wichtig stellte Herr Hupe abschließend zwei Begriffe heraus. Es müsse redlich zugehen und das gerade mit Blick auf den Schuldenbegriff. In allen Fraktionen seien viele von dem Verschuldungsgespenst erfasst und empfänden dies als Bedrohung. Dies nehme er sehr ernst. Redlich heiße aber auch, dass die vorhandenen Möglichkeiten umfassend gesam­melt, erörtert und bewertet würden, um dann zu dem zu kommen, was der Redlichkeit an die Seite gestellt werden müsse, nämlich die Fürsorge. Fürsorge bedeute, den Bürgerinnen und Bür­gern der Stadt im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch angesichts der schlechten finan­ziellen Lage ein Angebot zu erhalten, das Kamen auch weiterhin zu einer liebenswerten Stadt mache. Das sei Aufgabe der Politiker und das, wofür sie gewählt seien. Diese Aufgabe sollte gesehen und der Haushalt 2002 in einer Weise auf den Weg gebracht werden, die es ermögliche, die darüber gelagerten Aufgaben gemeinsam im ersten Halbjahr des kom­men­den Jahres anzugehen.

 

Herr Kissing legte dar, dass die Diskussion über den Haushalt 2002 auch etwas zu tun habe mit Ursachen und Bewertungen für die Situation, in der die Stadt Kamen sich befinde. Es gehe aber auch um Verantwortung und Fehlentwicklungen, um die Frage von Perspektiven für eine Haushaltsent­wicklung über das kommende Jahr hinaus, um Einsichtsfähigkeit und Handlungsmöglichkeiten, auf die man sich verständige. Dies sollte situa­tionsbezogen ge­schehen, so dass nicht weiter verschoben und gescho­ben werde. Wie allen bekannt sei, würden die Rahmenbedin­gungen des Haushalts von außen geprägt. In der Vergangenheit habe es das Ritual gegeben, kritisierst du das Land, dann zitiere ich den Bund. Da die Zu­ständigkeiten mittlerweile klar seien, sollte auf dieses Ritual ver­zichtet werden.

 

Wenn über Ursachen geredet werde, müsse auch ganz deutlich gesehen werden, dass die derzeitige Haushaltssituation, die Herr Kissing als ruinös und desaströs bezeichnete, auch auf Einflüsse einer gesamtwirtschaft­lichen Entwicklung zurückzuführen sei. Das rot-grüne Reformprojekt beschere schlechte volkswirtschaftliche Kennzahlen und seit 3 Jahren bilde die Bundesrepublik Deutschland das Schlusslicht in der EU. Die Arbeitslosenzahlen wüch­sen und brächten, das sei das Bedauerlichste, im Bereich der Ausbildungsplätze ein Minus von 1/3 im Vergleich zum Vorjahr. Diese erschreckende Aussage müsse auch in unserem Arbeits­amtsbezirk festgestellt werden. Herr Kissing betonte, dass die CDU-Frak­tion kein Verständnis dafür habe, dass in einem internen Zirkel unter Beteiligung des Arbeitsamtslei­ters dieses Problem ohne Zugang für andere bearbeitet werde. Anderen Fraktionen stehe dies selbstverständ­lich auch frei. Herr Kissing fragte sich aber, ob das Sinn der Sache und an dieser Stelle nicht mehr Offenheit gefordert sei. Nach seinem Eindruck werde Aktionis­mus vorgetäuscht. Konkrete Ergebnisse zeigten sich nicht.

 

In der Vergangenheit, so Herr Kissing weiter, habe es den Ausspruch gegeben: Stadt und Land, Hand in Hand. Inzwischen gewinne man den Eindruck, dass man besser Bund und Land, Hand in Hand, sagen sollte. Die Politik der ruhigen Hand des Bundes wirke sich ruinös auf die Kom­munen aus. Letztlich müsse man zusehen, wie die Lebensgrundlage als Stadt zerstört und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werde, weil die Finanzmassen nicht mehr zur Verfügung gestellt würden. Ein weiterer Gesichtspunkt sei auch die Politik des kalten Rechenschiebers. Das Land rechne die Kommunen reich, um Gegenargumente zu finden. Es werde bestritten, dass das Land überhaupt einen größeren Einfluss auf die Kom­munalfinanzen habe. Wer keine Hemmungen habe, kredit­finanzierte Rücklagen in den Lan­deshaushalt einzustellen, dem sei auch zuzutrauen, dass er die Kommunen reicher rechne, als sie es in Wirklich­keit seien. Herr Kissing verwies zu diesem Punkt auf die Vorbemerkung im diesjährigen Haushaltsplan, wo schon sehr objektiv und säuberlich die Einflüsse aus der Bundes- und Landespolitik aufgelistet seien. Diese Entwicklung sei bereits seit 1993 zu beo­bachten. In Kamen sei an einigen Stellen richtigerweise versucht worden, dagegen zu steu­ern. So seien zum Beispiel Rücklagen eingesetzt worden. Stellenweise sei auch das Ausga­beverhalten überprüft worden. Die Stadt habe einen Eigenbetrieb Stadtentwässerung ge­gründet mit durchaus positiven Effekten. Zudem seien Baugebiete erschlossen und Grundstücke verkauft worden, um den Haushalt in schwarzen, letztlich seien es doch immer noch rote Zahlen gewesen, zu halten. Weiterhin sei auch durch Verwaltungsstrukturreform und Stellenabbau eine Stagnation der Personalkosten erreicht worden. Die CDU-Fraktion sei aber der Meinung, dass noch nicht ausreichend genug getan worden sei. Sie habe den Ein­druck, dass die SPD-Fraktion das Gegensteuern gebremst habe. Die Situation, wie sie sich jetzt tat­sächlich abzeichne in der Entwicklung, sei als Schwarzmalerei oder als “CDU redet die Finanzen schlecht“ bezeichnet worden. Stattdessen sei weiter investiert worden in die Ausstattung der Stadt. An der einen oder anderen Stelle behutsam zwar, aber trotz der en­gen Finanzsituation sei die Ausstattung vorangetrieben worden. Die CDU-Fraktion glaube, dass es noch immer eine Hemmschwelle gebe, die tatsächliche Situation so zu realisieren und zu erfassen, dass es auch zu Gegensteuerungen kommen könne. Beispiel dafür sei der Kunstrasenplatz in Methler. Herr Kissing wiederholte sein Unverständnis darüber, dass der Sportplatz überhaupt noch im Haushalt vorhanden sei. Auch wenn es Versprechungen ge­geben habe, die seiner Fraktion aber nicht bekannt seien, entscheide am Ende der Rat. Der Bedarf des Sportplatzes werde nicht bestritten. Die CDU-Fraktion halte es aber für unver­antwortlich, so ein Projekt kredit­finanziert zu verwirklichen und gleichzeitig in Kauf zu neh­men, dass Betriebs- und Folgekosten in zukünftigen Haushalten abgewickelt werden müs­sen. An dieser Stelle gehe es auch um ein Stück Moral. Allen sei bewusst, dass es voraus­sichtlich zu drastischen Einschnitten kommen werde. In diesem Jahr werde aber dennoch riskiert, in eine Komfortin­vestition hineinzugehen, die finanziell nicht zu bewerkstelligen sei. Wenn man die Vergangenheit analysiere, stelle man fest, dass man sehr stark vom Prinzip Hoffnung gelebt und den Haushalt auch mit kameralistischer Akrobatik in der Waage gehal­ten habe. Herr Kissing erinnerte an die kreditmäßige Bezuschussung der Stadthalle. Über einige Jahre sei der Betriebszuschuss über den Vermögenshaushalt als sogenannter Kredit vergeben worden.

 

Als Beispiel dafür, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion die Sparmög­lichkeiten noch nicht ausreichend genutzt worden seien, nannte Herr Kissing die Sportstättenbewirtschaftung. Die Rückmeldungen seiner Fraktion seien andere als die, die die Verwaltung vorgetragen habe. Hier scheine es an der Ernsthaftigkeit gelegen zu haben, wirklich eine Bewirt­schaftung auf die Vereine übertragen zu wollen. Herr Kissing erinnerte weiterhin an den Antrag “Paten für Kinderspielplätze“. Zumindest laut Stellenplan seien 2 Mitarbeiter das Jahr über damit be­schäftigt, die Kin­derspielplätze in Ordnung zu halten. Das Arbeitgeberdarlehen zeige eben­falls, dass immer noch etwas Spielraum vorhanden sei. In diesem Zusammenhang verwies Herr Kissing auch auf die Friedhofsgebühren. Die Pflege der Friedhöfe erfolge mit einem immensen Personalaufwand. Obwohl es ein sensibles und schwieriges Thema sei, müsse gesehen werden, dass auch diese Kosten den Bürger in einem sehr starken Maße belasten und manchmal auch gerade da, wo es sozial am wenigsten gerechtfertigt sei.

 

Die Verantwortung für diese Haushaltsentwicklung, so Herr Kissing weiter, liege nicht nur beim Bund und beim Land, sondern müsse auch in der eigenen Stadt gesucht werden. Das bedeute, dass vor Ort angefan­gen werden müsse mit Konsolidierung und nicht zu umgehen­den Ein­schnitten, da der Trend der kommunalen Entwicklung nach unten zeige. Es gehe letztlich nicht nur um die Gewerbesteuer. Der Haushalt werde auch belastet durch Aufgaben, die von oben verordnet würden und für die es dann keine Finanzmittel gebe. Unbestritten zwischen den Fraktionen sei die Tatsache, dass der Rat im nächsten Jahr über ein Haus­haltssiche­rungskonzept 2003 beschließen müsse. Eigentlich wäre dies schon für 2002 erfor­derlich gewesen. Obwohl der Haushalt rechnerisch ausge­glichen sei, belaufe sich der Fehl­betrag de facto auf 3,6 Mio. €.

 

Als positiv bewertete Herr Kissing, dass keine Steuererhöhung stattfinde. Dies wäre ein fal­sches Signal zu dieser Zeit. Im Finanzplan lasse sich aber ab 2003 bereits eine kalkulierte Steuererhöhung um 5 % bei der Grundsteuer und wahrscheinlich auch bei der Gewerbe­steuer feststellen. Der Haushalt werde auch nicht gerettet durch die Inflation von Spar- und Streichungsanträgen, die erfreulicherweise zu verzeichnen sei. Die SPD-Fraktion habe nach seiner Erinnerung in diesem Jahr erstmalig konkrete Veränderungsanträge gestellt. Herr Kissing stimmte mit Herrn Hupe darin überein, dass das rechnerische Defizit auch nicht durch Streichen aller freiwilligen Leistungen auszumerzen sei. Zudem sehe seine Fraktion weitere Belastungen auf den städtischen Haushalt zukommen, z.B. im Bereich der Pflege­kosten und der Heimunterbringung. Im nächsten Jahr stelle sich die Aufgabe zu überlegen, ob im ambulanten Dienst Verände­rungen herbeigeführt werden können, die es ermöglichen, Heimunterbrin­gung durch ambulante Betreuung in Kamen zu ersetzen. Dies gehe selbstver­ständlich nur bei einem entsprechenden schulischen Angebot vor Ort. Die Forderung und der Wunsch nach einer Schule für Erzie­hungsbeihilfe im Sekundarbereich werde für richtig gehalten. Hier müsse man versuchen, eine sinnvolle Kooperation und Verzahnung zwischen ambulantem Dienst einerseits und Schule für Erziehungshilfe andererseits hinzubekommen. Was nicht bedeute, dass der eine Fall auch ein Fall für die nächste Einrichtung sei.

 

Als Fehlentscheidung bezeichnete Herr Kissing, dass das Schulsystem nicht schon eher umgestellt worden sei. Wäre das Schulsystem, wie von den Eltern schon vor Jahren ver­langt, etwas eher umgestellt worden, dann wäre die Stadt noch in den Genuss der Projektfi­nanzierung gekom­men und hätte voraussichtlich 3 Mio. € einsparen können.

 

Das Fachdezernat Wirtschaftsförderung sei schon ausreichend kommen­tiert worden. Hier seien immer wieder Hinweise gegeben worden. Herr Kissing wiederholte aber den Hinweis auf die Steuerung und die Trans­parenz im Baubetriebshof. Es gehe nicht darum, die Ar­beitsleistung von Mitarbeitern minder zu bewerten. Der Baubetriebshof sei aber nicht die schnelle Eingreiftruppe des Bürgermeisters und auch nicht für alle Ange­legenheiten in der Stadt zuständig.

 

Herr Kissing bezog sich dann auf den Antrag seiner Fraktion, ein Haus­haltssicherungskon­zept sofort zu beraten und zu verabschieden. Dies sollte bereits in der Märzsitzung des kommenden Jahres geschehen, da es wichtig sei, keine Zeit zu verlieren. Jeder weitere Mo­nat erschwere die Situation. Neben der sofortigen Handlung spreche sich die CDU-Fraktion auch dafür aus, zu Reduzierungen zu kommen, damit das Defizit, das bis 2006 mit 14,6 Mio. € errechnet sei, nicht noch weiter aufgebaut werde. Seine Fraktion sage auch ganz deutlich, dass es zu weiteren Personal­einsparungen kommen müsse. Dies werde der Personalrat nicht gerne hören. Es sei dann aber ein Gebot der Fairness, auch zu Aufgabenredu­zierun­gen zu kommen. Die CDU-Fraktion sage weiter, dass eine Inkauf­nahme weiterer Verschul­dung nur eingeschränkt akzeptabel sei. Jede weitere Verschuldung bringe weitere Belastun­gen über Zinszahlungen im Verwaltungshaushalt und enge die Handlungsmöglichkeiten ein. Diese Frage sei auch moralisch zu bewerten, da über das Haushaltsjahr 2002 hinaus ge­handelt werde und die sich daraus ergebenden Belastungen auch zukünftig zu tragen seien. Die moralische Frage lasse sich auch an der Sichtweise der Großstadt Dortmund festma­chen, die keine andere Möglichkeit als die Verschuldung sehe. Die CDU-Fraktion sehe dies für Kamen nicht so. Da nicht darauf gehofft werden könne, in den nächsten Jahren zu einer durchgreifenden Finanzreform zu kommen, müsse in der eigenen Stadt angefangen werden.

 

Herr Kissing sprach in seinem Ausblick drei Punkte an. Die CDU-Fraktion glaube, dass die Stadt mit dem Haushalt 2002 an einer Weggabelung stehe. Diese Weggabelung bedeute einerseits, eine Zwangsverwaltung zu riskieren oder andererseits, soweit möglich schnell aktiv zu werden, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Er wisse auch nicht, ob die Rich­tungs­vorgabe seitens der großen Fraktionen “halten, was zu halten ist“, im Sinne einer vor­sichtigen und vorsorgenden Finanzpolitik wirklich der rich­tige Weg sei. Als zweiten Punkt führte Herr Kissing auf, dass die Frak­tionen in einen Dialog eintreten müssen über die kom­munale Richtung, die gegangen werden solle. Die CDU-Fraktion werde sich da nicht verwei­gern, aber sage auch, dass es in der Demokratie eine Aufgabenteilung gebe. Diese sei vom Wähler zugewiesen worden. Dies gelte wie vor dem Traualtar: In guten wie in schlechten Zeiten. Letztlich sei Kreativität gefor­dert und zwar derart, dass die phantasievolle Verwaltung von Defiziten ein stadttragendes Kunststück der Zukunft sein werde.

 

Frau Schneider machte deutlich, dass der vorliegende Haushalt nur formal ausgeglichen sei. Im Verwaltungshaushalt klaffe eine Lücke von 3,7 Mio. €, die durch die allgemeine Rücklage, die Personalkostenrück­lage, den Verkauf von Mietwohnungen sowie durch Hinzu­nahme der Schul- und Brandschutzpauschale gefüllt werde. Die dann im Vermögens­haus­halt fehlenden Mittel würden durch Kredite ausgeglichen. Die Frak­tion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei mit dieser Situation nicht glücklich, eine Alternative gebe es ihres Erachtens aber nicht. Eine Alternative werde auch bis März nicht gesehen, so dass die Entscheidung über den Haus­halt nicht verschoben werden solle. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könne auch keine Lösung sein. Die Firmen müssten in Kamen gehalten, möglichst weitere Firmen angesiedelt und diese nicht mutwillig in ein neues Gewerbegebiet nach Bönen gedrängt werden. Selbst ein sofortiger Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen würde das Defizit zwar verklei­nern, aber zur Deckung nicht ausreichen. Ein Sparen um jeden Preis sei mit ihrer Fraktion nicht zu machen. Die Kommunen dürften die Felder, in denen sie gestalterisch wir­ken können, nicht aus der Hand geben. Noch sei dies ohne Erlaubnis möglich. Für das Jahr 2003 werde wieder ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Ihre Fraktion schließe sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an, das Konzept gründlich zu beraten, an vielen Stellen auch unbedingt bis zu Ende zu denken, mit der Bevölke­rung zu diskutieren und den städti­schen Einrichtungen eine Chance zu geben.

 

Kommunalpolitik müsse auch weiterhin die Möglichkeit des Gestaltens haben, betonte Frau Schneider. Eine Änderung bei der Verteilung der Steuereinnahmen sei daher schnellstens erforderlich. Auf die viel disku­tierte Gemeindefinanzreform könne nicht gewartet werden. Die grüne Landtags- und Bundestagsfraktion setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass das Ver­fahren endlich in Gang komme. Die Finanzkraft der Kom­munen müsse gestärkt und auf eine breite und solide Basis gestellt werden. Eine tragfähige Reform müsste von allen Beteiligten gemeinsam erarbeitet werden. Der Prozess sei langwierig, so dass für Kamen im Jahr 2002 nicht mit Hilfe von außen zu rechnen sei. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimme dem vorgelegten Haushalt zu, aber nicht ohne an manch einer Maßnahme, die beschlossen werde, Kritik zu üben.

 

Die Kritik richte sich insbesondere, fuhr Frau Schneider fort, gegen die Errichtung eines Trai­ningsplatzes aus Kunstrasen in Kamen-Methler. Ihre Fraktion sei der Meinung, dass sich die Stadt bei einer derart ange­spannten Haushaltslage ein solches Millionen-Projekt nicht erlau­ben dürfe. Die Sportvereine, gerade die Jugendabteilungen, leisteten hervor­ragende Ju­gendarbeit und Bedarf an Trainingsmöglichkeiten gebe es in allen Bereichen. Auch die dro­hende Sportpauschalierung sei in die Über­legungen ihrer Fraktion mit eingeflossen. Den­noch sei ihre Fraktion der Meinung, dass Mittel für diesen Platz nicht vorhanden seien. Im Umwelt­bereich habe der Sparwille der vergangenen Jahre bereits dazu geführt, dass auf wesentliche Standards verzichtet werden müsse. Als Folge von Stellenstreichungen beim Baubetriebshof könne keine ausreichende Grünflächenpflege mehr gewährleistet werden. Nach 20 giftfreien Jahren würden wieder Pestizide auf öffentlichen Flächen eingesetzt. An­dererseits stelle der kommunale Haushalt für die Weihnachtsbeleuchtung weiterhin jedes Jahr 18.000 € bereit. Nach Erachtens ihrer Fraktion müssten beim Sparen neue Prioritäten gefunden werden. Für die Umsetzung des Land­schaftsplanes würden lediglich 820 € zur Verfügung gestellt, von denen noch 650 € vom Land bezuschusst würden. Beantragt worden seien ferner Einsparungen bei der Umsetzung des Freiflächenplanes und des Verkehrsent­wicklungskonzeptes. Die Lokale Agenda scheine in Kamen bereits gestorben zu sein, noch ehe sie wirklich begonnen habe. Land­schaftspflegerische und umweltentlastende Maßnah­men werde es in Kamen wohl nicht mehr geben. Andererseits leiste man sich nach wie vor den Luxus, auf Parkgebühren zu verzichten, und dies vor dem Hinter­grund eines erhebli­chen Investitionsbedarfs für die Parkhäuser. Nach dem Verständnis ihrer Fraktion sollten in erster Linie diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Kosten verursachen. Die Unter­stützung der Geschäftsleute in der Kamener Innenstadt werde wichtiger genommen als die Schonung der Umwelt. In diesem Zusammenhang zitierte Frau Schneider aus einem Leser­brief, in dem mangelndes Umweltinteresse seitens des Rates und der Verwaltung beklagt wurde.

 

Sodann ging Frau Schneider auf die kulturelle und soziale Versorgung in Kamen ein. Von allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von den neu angesiedelten Unternehmen und deren Mitarbeitern, werde genau beob­achtet, wieviel Kultur und soziale Sicherung bereitge­stellt werde. Fragen stellten sich z.B. nach einem Kino, einer gut sortierten Bücherei und einem attraktiven Museum. Die Entscheidung, hier zu bleiben oder sich neu anzusiedeln, werde beispielsweise auch beeinflusst durch das Vor­handensein von funktionierendem Vereinsleben, ausreichenden Kinder­tagesstätten, Jugendzentren und Spielplätzen. In Rich­tung der CDU-Frak­tion betonte Frau Schneider, dass es sich keineswegs um soziokulturelle Spielwiesen handele. Hier gelte es, nicht durch übereilte Streichungen oder radikale Kürzun­gen Strukturen zu zerstören, die die Stadt liebens- und lebenswert machen, und darüber hinaus einen nicht unwesentlichen Teil zur Wirtschaftsförderung beitrügen. Der vorliegende Haushalt be­schere keine wesentlichen Kürzungen in den genannten Bereichen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept werde es aber auch hier zu Kürzungen kommen, die wohl überlegt und bis zu Ende gedacht sein müssten. In einem Dialog zwischen Anbieter, Nutzer und Politik müssten Lösungen gesucht werden, so viele Kamener Angebote wie möglich zu erhalten. Ein gutes Beispiel dafür sei die städt. Musikschule. Sie sei unverzichtbar, da sie Kinder und Jugendliche auf einer Ebene fordere, die die Vereine nicht ausreichend abdecken könnte. Um ihre Existenz aber in künftigen schwie­rigen Zeiten zu sichern, müsse über offe­nere Konzepte nachgedacht werden. Die Stadtverwaltung müsse der Musikschule noch mehr Schnitt­stellen für die Öffentlichkeit herstellen. Ein erster Schritt wäre, den Giebel­saal mehr als bisher neben musikschuleigenen Veranstaltungen z.B. auch für kommunales Kino, Lesungen und Jazzveranstaltungen zu nutzen.

 

Als sehr positiv bewertete Frau Schneider seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung im Bereich der sozialen Sicherung und dankte allen daran Beteiligten. Dennoch gebe es auch hier einen Wer­mutstropfen. Offensichtlich setze man sich in Kamen nicht ausreichend mit der Drogenproblematik auseinander. Drogenabhängige verschlage es hauptsächlich nach Unna und mache die Stadt Kamen somit für die dortige extrem große Szene mitverantwortlich. Es müsse geprüft werden, in welchem Rahmen Drogenhilfe in Ka­men benötigt werde und am besten umgesetzt werden könne. Mindestens so wichtig wie die Beratung vor Ort sei eine aktive Prävention. Diese finde eher vereinzelt an Schulen statt und müsse dringend ausgeweitet werden. Zu den Kosten im Jugend­bereich führte Frau Schnei­der aus, dass die Jugend den Steuerzahler in Kamen heute weniger als noch vor 10 Jahren koste. Und das, obwohl durch die gesellschaftlichen Veränderungen, wie Zerfall der Kleinfa­milie, die Zahl der Unterbringung von Jugendlichen enorm gestiegen und die Kosten explo­diert seien. Betreute Wohngruppen könnten helfen, einen großen Teil der Heimunterbrin­gungskosten zu sparen. Einige Kommunen und öffentliche Träger hätten bereits erkannt, dass man Jugendliche in den größeren Wohngruppen wesentlich günstiger und vor allem auch pädagogisch sinnvoller unterbringen könne als in Heimen. Dass trotzdem weniger Geld ausgegeben werde, liege an den Einschränkungen im Bereich der offenen Jugendarbeit. Trotz der lobenswerten Einrichtung der Jugendkulturcafes und des Einsatzes von wohnort­nahen Streetworkern sei die Zahl der Stellen immer weiter zurückgegangen. Im Bereich Ju­gend und Schule werde gespart, während freiwillige Mittel in enormer Höhe für die Errichtung des Sportplatzes und für die Stadthalle ohne Bedenken verausgabt würden. Die für Deutschland blamablen Ergebnisse der Pisa-Studie, die mangelnde Sprachkompetenz, die schlechten Leistungen vieler Schüler und vor allem die Tatsache, dass Deutschland Spitzen­reiter in der sozialen Auslese sei, müsse für Kamen vor allem heißen, das inte­grative Schul­system zu stärken und an der Einhaltung der im Schulent­wicklungsplan festgelegten Zügig­keit festzuhalten. Dem SPD-Antrag auf Kürzung der Haushaltsansätze für Lernmittel sowie Lehr- und Arbeits­mittel könne sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht anschlie­ßen. Die Vermittlung neuer Lerninhalte und der neuen Rechtschreibung erfordere Bücher und Kopien. Eine weitere Belastung der Schüler sei nicht vorstellbar. Eine Maßnahme, deren Umsetzung nicht verzögert werden dürfe, sei zudem die schnellstmögliche Einrichtung von Deutsch­kursen für ausländische Kinder im Vorschulalter in Zusammenarbeit mit den Kinder­gärten.

 

Bezogen auf den Antrag der FDP-Fraktion auf Reduzierung der Kosten für den Rat und die Ausschüsse war Frau Schneider der Meinung, dass man natürlich beim Sparen immer bei sich selbst anfangen sollte. Es stelle sich aber die Frage, ob ausgerechnet die Begrenzung der bezahlten Fraktionssitzungen der richtige Weg sei. Gemeinsam könne auch be­schlossen werden, in Zukunft auf die Erstattung von Fahrtkosten zu ver­zichten. Die Aufstellung von Ruhebänken und die Sanierung des Schieds­richterhäuschens seien zudem wirklich gut über Sponsoren zu finanzie­ren. Abschließend merkte Frau Schneider bezogen auf den Antrag der BG-Fraktion hinsichtlich der Gliederung des Haushaltsplanes an, dass dieser dann auch auf regenbogenfarbenem Papier gewünscht sei.

 

Herr Bremmer legte eingangs dar, dass die finanzielle Lage der Stadt schlecht und die Eu­phorie des letzten Jahres vergangen sei. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde um 18,6 % von 450 € am Ende des Jahres 2001 auf 534 € Ende 2002 steigen. Im Jahr 2002 koste die Ver­schuldung an Zinsen und Tilgung rd. 77,00 DM pro Einwohner, insgesamt rd. 3,6 Mio. DM. Dieses Geld fehle im Verwaltungshaushalt. Auf die Ursachen der schlechten Haushaltssitua­tion eingehend führte Herr Bremmer weiter aus, dass der Kämmerer bei der Einbringung des Haus­haltes gesagt habe, man solle die Schuld nicht nach oben schieben, sondern jetzt verantwortliche Politik machen. Dennoch sei festzuhalten, dass die Kommunen viele Belas­tungen von oben aufgebürdet bekämen. Neben den Sozialausgaben könne man die Verlage­rung der Lasten der Schulfinanzierung, das Unterhaltsvorschussgesetz, das Gemeindever­kehrsfinanzierungsgesetz, die Mitfinanzierung der Krankenhausinvestition und den Asylbe­reich nennen. Auch der Gewerbesteuereinbruch liege teil­weise daran, dass vom Gesetzge­ber ungewollt neue Steuerlücken für die Unternehmen geschaffen worden seien. Diese Punkte seien auch im Vor­bericht genannt. Nicht genannt sei, dass die Rezession der Politik der ruhigen Hand zu verdanken sei. Da sich die Gewerbesteuer am Ertrag der Unternehmen orientiere, schlage die wirtschaftliche Entwicklung voll auf den städtischen Haushalt durch. Es müsse Schluss sein mit der Verlage­rung von Kosten auf die Kommunen und es sei Zeit für eine Gemeinde­finanzierung mittels Abschaffen der Gewerbesteuer. Der Rat habe dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst und die FDP-Bundestagsfraktion habe einen entspre­chenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Bei einer Gemeindefinanzreform müsse die Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden im Vordergrund stehen. Dazu gehöre nach dem Grundgesetz auch eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Heberecht.

 

Unstrittig sei, so Herr Bremmer weiter, dass der Haushalt vom nächsten Jahr an nicht mehr ausgeglichen werden könne. Deshalb halte die FDP-Fraktion schon jetzt ein radikales Um­steuern für erforderlich. Um dies zu ermöglichen, habe seine Fraktion beantragt, den Haus­halt erst im nächsten Jahr zu verabschieden. Dies gebe Zeit, in Ruhe weitere Spar­maßnah­men zu diskutieren. Herr Bremmer verwies in diesem Zusammen­hang auf die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die den Etat nicht verabschieden wolle.

 

Herr Bremmer betonte, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf den Aus­gleich des Verwal­tungshaushaltes nur durch vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage und durch den vollständigen Verbrauch der Schul- und Brandschutzpauschale erreiche. Die FDP-Fraktion beurteile beson­ders skeptisch das Vorhaben, jetzt Immobilien auf den daniederliegenden Immobilienmarkt zu werfen, um dadurch mutmaßlich 1,3 Mio. € ein­nehmen zu wollen. Im Gegenteil dazu wären weitere Einsparungen not­wendig. Das Verfahren einer von der BG-Fraktion vorgeschlagenen Ein­richtung einer Sparkommission helfe dabei nicht weiter. Die BG-Fraktion habe ja gerade kritisiert, dass Gespräche zwischen den Fraktionen den Bürger Geld kosten würden. Das sei falsch, da eine Sparkommission mit den dann zu zahlenden Sitzungsgeldern den Bürger gerade Geld koste. Zusätzliche Gremien und zusätzliche Sit­zungen würden nicht gebraucht, sondern vielmehr weniger und effektivere Sitzungen. Auch die vorliegen­den Sparvorschläge reichten nicht aus. Die FDP-Fraktion habe bereits vor 2 Wochen vorgeschlagen, auf die Erneuerung des Mobiliars in den Sitzungssälen zu verzich­ten. Hier zeichne sich eine breite Zustimmung ab. Seine Fraktion wolle auch zunächst auf den Rückbau der Gertrud-Bäumer-Straße und die neue Rathauszufahrt verzichten. Unter­stützt würden aber die Prüfauftrage, die seitens der SPD-Faktion gestellt worden seien, um damit ggf. zu weiteren Einsparungen zu kommen. Um­stritten schon im Vorfeld der Ratssit­zung sei der mehrfach angesprochene Kunstrasenplatz in Kamen-Methler. Herr Bremmer sah es als bedauerlich an, dass die Mehrheitsfraktion nicht bereit sei, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf diese große Ausgabe zu verzichten. Das sei auch des­halb erstaunlich, weil die Opposition geschlossen den Verzicht vorschlage und die SPD-Fraktion somit beim Bürger auf die allgemeine Meinung des Rates verweisen könne. Die FDP-Fraktion würde es auch begrüßen, den Platz errichten zu können; die schlechte Haushaltssituation lasse dies jedoch nicht zu. Diese Investition wäre vielleicht möglich gewesen, wenn die SPD-Fraktion in der Schulpolitik rechtzeitig die Zeichen erkannt und sich eher für die Haupt- und Realschule entschieden hätte.

 

Zum Verwaltungshaushalt schlug Herr Bremmer vor, verstärkt auf Spon­soren zurückzugrei­fen. Als Beispiele nannte er den Tag des Ehrenamtes und den Berufsinformationstag. Die Kosten der Ratsversammlung wolle seine Fraktion als Zeichen für die richtige Richtung durch Kürzung der anzurechnenden Fraktionssitzungen senken. Für indiskutabel werde die vorgesehene Erhöhung der Kosten für Empfänge gehalten. Ebenfalls für zu hoch halte die FDP-Fraktion die Kosten der VKU. Hier fielen neben der Verlustabdeckung auch die Kosten für die Schülerbeförderung an. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Öko-Steuer voll auf den ÖPNV durchschlage. Die rot-grüne Bundesregierung habe daran gedacht, beson­ders energieintensive Betriebe von der Öko-Steuer auszunehmen, den ÖPNV aber belastet. Bezüglich der Parkraumbewirtschaftung schlage seine Fraktion vor, dass der Rat bekunde, in nächster Zeit keine Parkge­bühren einzuführen. Diese Bekundung würde ein Stück Pla­nungssicher­heit bedeuten und entspräche auch den Ausführungen von Frau Sobotta, wo­nach gerade das kostenfreie Parken einer der Pluspunkte der Kamener Innenstadt sei. Als positiv werde gesehen, dass keine Fraktion eine Steuererhöhung vorgeschlagen habe.

 

Auf den Antrag der SPD-Fraktion auf Kürzung der Lernmittel sowie Lehr- und Arbeitsmittel bei einigen Schulen eingehend sagte Herr Bremmer, dass es sich laut Presseangabe hierbei lediglich um Verbrauchsmittel handele. Das Gymnasium habe erklärt, gut mit weniger Geld auskommen zu können. Wenn diese Aussage stimme, stelle sich die Frage, ob im letzten Jahr das Geld für Kreide und Kopien verschwendet worden sei. Die FDP-Fraktion gehe aber vom Gegenteil aus und glaube vielmehr, dass die Schulen die Mittel gut gebrauchen können. Natürlich reagierten auch die Bürger sensibel, wenn auf der einen Seite von der Pisa-Studie und auf der anderen Seite darüber berichtet werde, die SPD-Fraktion wolle bei den Schulen den Rotstift ansetzen. Die SPD-Fraktion habe die falsche Antwort auf die Pisa-Studie gefun­den. Generelles Umsteuern durch mehr Eigenverantwortung für die Schulen wäre jetzt not­wendig. Die FDP-Fraktion habe zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung in den Schu­len im Schul- und Sportausschuss angeregt, über Werbung an Schulen in moderatem Um­fang nachzudenken. Diese Anregung sei von den Bedenkenträgern zurückgewiesen worden. Dafür kürze man jetzt lieber die Mittel.

 

In sehr bescheidenem Umfang beantrage die FDP-Fraktion eine zusätz­liche Ausgabe im Vermögenshaushalt für die Beschaffung von Ruhe­bänken in den Ortsteilen. Angesichts der Sparvorschläge seiner Fraktion handele es sich bei dem Betrag von 10.000 € wirklich um einen geringen Betrag. Erreicht werden solle damit, dass ältere Bürgerinnen und Bürger bei längeren Spaziergängen oder Wegen zum Einkauf die Möglichkeit zum Ausruhen erhalten.

 

Zum Verfahren der Ratssitzung führte Herr Bremmer weiter aus, dass die FDP-Fraktion ne­ben anderen Fraktionen im Ältestenrat vorgeschlagen habe, auf die Einzelabstimmung zu den jeweiligen Einzelplänen zu ver­zichten. Die Einzelplanabstimmung habe rechtlich und politisch keine Bedeutung und koste lediglich Zeit. Entscheidend sei ausschließlich die Ab­stimmung über den Gesamtplan. An die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewandt betonte Herr Bremmer, dass man nur Ja oder Nein und nicht Ja, aber sagen könne. Wenn dem Haushalt zugestimmt werde, dann stimme man auch einem Haushalt mit Kunstrasenplatz, mit Kürzung im Schulbereich und ohne Parkgebühren zu. Wie schlecht die finanzielle Lage sei, sehe man auch daran, dass es im Vorfeld zwischen den Frak­tionen abseits aller Polemik vielerlei Gespräche gegeben habe. In dieser Sachlichkeit sollten die Fraktionen baldmög­lichst an die notwendigen harten Einsparungen gehen.

 

Herr Lehmann sagte, dass der Haushaltsplan vom Rat beschlossen und Ausdruck des poli­tischen Willens der politischen Mehrheit in Kamen sei. Wo diese politische Mehrheit seit Jahrzehnten liege, werde immer wieder deutlich klargemacht. Der Haushalt sei formal aus­geglichen. Bei ge­nauerem Hinsehen stelle man jedoch fest, dass im Verwaltungshaus­halt 7,2 Mio. DM fehlen. Das sei fast genauso viel, wie der Kämmerer im kommenden Jahr an Nettoneuverschuldung geplant habe. Das bedeute, dass Herr Baudrexl das Loch im Ver­waltungshaushalt mit Schulden decken wolle. Nach der Gemeindeordnung seien Kredite aber nur für die Finanzierung von Investitionen zulässig und auch nur dann, wenn diese In­vestitionen unabweisbar und nicht anders finanzierbar seien. Mit diesen Buchungstricks werde somit der Geist der Gemeindeordnung unterlaufen. Das Haushaltsloch sei so groß, dass man beispielsweise bei Deckung durch Steuermehreinnahmen die Grundsteuersätze verdoppeln oder den Gewerbesteuersatz um die Hälfte erhöhen müsste. Darüber hinaus ver­kaufe Herr Baudrexl Tafelsilber. Die Stadt Kamen werde jedes Jahr um rd. 4 Mio. DM ärmer, weil es formal nur so gelinge, den Haushalt auszu­gleichen. Das sei eigentlich Scheckreiterei, der die BG-Fraktion nicht zustimmen könne. In der jetzigen Haushaltssituation müsste ein Haus­haltssicherungskonzept aufgestellt werden, das der Kämmerer aber offen­sichtlich umgehen wolle. Die Gründe hierfür seien für seine Fraktion nicht nachvollziehbar. Die BG-Fraktion habe als einzige Fraktion der Presse gegenüber erklärt, dass sie den Haushalts- und Stellenplan ablehnen werde und auch auf die Gründe hingewiesen.

 

Die BG-Fraktion, so Herr Lehmann weiter, habe keine Sparvorschläge gemacht und auch keine zusätzlichen Ausgaben gefordert. Als einzige Fraktion habe sie Vorschläge zur besse­ren Arbeit mit dem Haushaltsplan unterbreitet, um dadurch zu gezielten Informationen zu kommen. Und sie fordere die Einberufung einer Sparkommission. Von den anderen Frak­tionen sei in der Presse nicht deutlich Stellung zum Haushalts- und Stellenplan bezogen worden. Aus der gestrigen Presseberichterstattung registriere seine Fraktion, dass die CDU-Fraktion von der BG-Fraktion abkupfere. Die CDU-Fraktion habe seit gestern das strukturelle Defizit im Haushalt auch erkannt und lehne den Haushalt nun ebenfalls ab. Es stelle sich aber die Frage nach der Konsequenz, da die Anträge der CDU-Frak­tion nach wie vor in der Synopse enthalten seien. Herr Lehmann hielt die Beratung der Einzelpläne für sinnlos. Die BG-Fraktion lehne alle Einzel­pläne und konsequenterweise auch den Haushalts als Ganzes ab. Um richtig zu sparen, werde mehr Insiderwissen benötigt, das den Ratsmit­gliedern au­ßerhalb der Verwaltung nicht zur Verfügung stehe. Die einge­reichten Sparvorschläge für den Verwaltungshaushalt mit ihrem Gesamt­wert von 98.456,00 DM zeigten, dass das Problem damit nicht gelöst werde. Die SPD-Fraktion wolle ferner bei den Schulen und Obdachlosen sparen.

 

Herr Lehmann stellte fest, dass auch die Sparvorschläge im Vermögens­haushalt in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. DM nichts nützten. Wenn die laufenden Kosten zu hoch seien, helfe es auch nicht weiter, ein paar Investitionen zu streichen. Gerade in Zeiten leerer Kassen sei man auf die Ausnutzung von Fördergeldern angewiesen, um einen Stillstand in Kamen zu vermeiden. Beispiele hierfür seien die Einrichtung eines Trainings­platzes aus Kunstrasen in Kamen-Methler und die Einrichtung einer dynamischen Fahrgastinformation für die Halte­stelle Kamen-Markt. Herr Lehmann beantragte ferner, die Verwaltung mit der Zusammen­stellung einer Übersicht zu beauftragen, aus der hervorgeht, bei welchen Investi­tionsvorha­ben Fördermittel bereits fest zugesagt bzw. beantragt sind und bei welchen Investitionsvor­haben Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten. Dieser Antrag vervollständige die zuvor von seiner Frak­tion gestellten Anträge.

 

Im letzten Jahr, so Herr Lehmann, habe sich der Kämmerer als Befreier von der Haushalts­sicherung feiern lassen. In diesem Jahr stünde man vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Mehr Ehrlichkeit und Realismus wären besser gewesen. Die Haushaltssicherung hätte nie verlassen werden dürfen. Jetzt befänden sich die Finanzen im freien Fall. Grund für die schlechte Haushaltssituation sei nicht nur das Wegbrechen der Ge­werbesteuer, sondern auch viel Hausgemachtes. Die mittelfristige Finanz­planung sehe bis 2005 eine Nettokredit­aufnahme von fast 65 Mio. DM vor. Die Gesamtverschuldung der Stadt würde sich im Jahre 2005 nach den Planzahlen von Herrn Baudrexl auf 161 Mio. DM belaufen. Auf der anderen Seite sei eine Senkung der Sachausgaben nicht zu erkennen. Diese stiegen vielmehr jedes Jahr um mindestens 1 Mio. DM an. Es stelle sich auch die Frage, wo die Verwaltung bei sich selbst spart. Ende 2002 belaufe sich die Rücklage auf 117.000,-- DM und müsste eigentlich das 25-fache betragen. Wie könne dann z.B. auf Sturmschäden an Schulen oder auf einen Mehrbedarf an Streugut reagiert werden. Es müssten noch mehr Schulden gemacht werden. Bisher seien die Zinsen niedrig ge­wesen. Stiegen die Kapitalmarktzinsen jedoch an, dann würde die Stadt von den Zinsen für die alten und die neuen Schulden erdrosselt. Jeder Pro­zentpunkt Zinsanstieg koste pro Million DM Schulden im Jahr

10.000,-- DM zusätzlich. Im Jahre 2005 beliefe sich somit das Zinsrisiko aus der Gesamtver­schuldung der Stadt auf 1,6 Mio. DM für jeden Pro­zentpunkt, den der Kapitalmarktzins steige.

 

Weitere Risiken bestünden beim Krankenhaus. Wie bereits der Verwal­tungsleiter befände sich in wenigen Tagen auch sein Stellvertreter im Ruhestand. Im nächsten Jahr müsse dann zwangsläufig die dritte Garnitur der Krankenhausverwaltung die Leitung übernehmen. Das sei verantwor­tungslos. Wenn dort Fehler passierten, entstehe für den städtischen Haushalt ein Millionenrisiko mit noch mehr Schulden. Insgesamt sei fest­zustellen, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe, für schlechte Zeiten nicht vorgesorgt habe und auf Kosten der kom­menden Generationen gelebt werde. Die Verwaltung nehme unnötige Risiken fahrlässig in Kauf. Der Haushalt 2002 sei ebenso wie der Haushalt 2001 geschönt. Aus den Planzahlen des Kämmerers sei nicht absehbar, wie die Defizite jemals gedeckt und die Schulden zu­rückgezahlt werden können. Angesichts dieser Voraussetzung sei es nur noch eine Frage der Zeit bis der Spar­kommissar vor der Tür stehe. Jetzt müssten alle gemeinsam ihre Haus­aufgaben richtig und vollständig machen. Der Sparkommissar werde als erstes die freiwilli­gen Leistungen streichen und damit die Einrichtungen schließen, auf die die Stadt Kamen so stolz sei. Die BG-Fraktion lehne den Haushalt und das Investitionsprogramm mit der giganti­schen Neu­verschuldung ab und wolle auch in Zukunft über die Angelegenheiten in Kamen noch selbst bestimmen können. Es mache keinen Sinn auf Hilfe von außen zu warten, da weder der Bundes- noch der Landeshaushalt besser aussähen. Rat und Verwaltung in Ka­men müssten selbst und zwar richtig sparen. Die BG-Fraktion fordere daher ein Haushaltssi­cherungs­konzept schon für das Jahr 2002. Es mache keinen Sinn, über einzelne Haushalts­ansätze zu diskutieren. Die benötigten 7,2 Mio. DM seien so nicht zu erhalten. Es müsse systematisch gespart und die Kosten dort angepackt werden, wo sie verursacht werden. Der Rat müsse sich der Verantwortung für Kamen stellen und eine Sparkommission bilden. Auf­gabe der Sparkommission wäre es, dem Rat Sparvorschläge zu unter­breiten, den Spar­kommissar im Rathaus zu verhindern und die Selbstver­waltung von Kamen zu sichern. Den Vorsitz in der Sparkommission sollte der Kämmerer führen. Jede Fraktion und der Personal­rat sollten beteiligt werden, da Vorschläge der Sparkommission zwangsläufig in den Bereich der Mitbestimmung des Personalrates eingriffen. Die Sparkommission sollte ihre Arbeit so schnell wie möglich, mindestens aber im Januar, auf­nehmen. In der Sparkommission sollte die Kostenstruktur durchleuchtet werden, um so Sparpotentiale erkennen und nutzen zu können. Ferner sollten externe Berater auf Basis eines Erfolgshonorars nach Einsparmög­lichkeiten suchen. Finde der Berater keine Einsparmöglichkeiten, koste er die Stadt auch nichts und bescheinige ihr gleichzeitig, optimal gewirt­schaftet zu haben. Herr Lehmann ver­wies in diesem Zusammenhang auf die Städte Witten und Düren, die dies bereits erfolgreich erprobt hätten.

 

Des Weiteren müsse es möglich sein, sagte Herr Lehmann, offen über Zuweisungen und Zuschüsse reden zu können. Es sollte ein städtischer Subventionsbericht angefertigt wer­den. Offenheit und Klarheit seien jetzt das Gebot der Stunde. Es dürfe keine Geheimnisse und keine Gespräche mehr im kleinen Kreis und verschlossenen Hinterzimmern geben. Die SPD-Fraktion sei zwar die Mehrheitsfraktion und entscheide letztlich nach ihren Wünschen. Trotzdem und gerade in dieser Situation sei die BG-Fraktion aber bereit, zum Wohle der Stadt konstruktiv und verantwor­tungsbewusst an der Lösung der finanziellen Probleme mit­zuarbeiten.

 

 

Die Sitzung wurde von 18.10 Uhr bis 18.25 Uhr unterbrochen.

 

 

Herr Erdtmann eröffnete die Generaldebatte zum Haushaltsplan.

 

Herr Kissing wies die Aussage von Herrn Lehmann, die CDU-Fraktion habe von der BG-Fraktion “abgekupfert“ als unsinnig zurück. Dieser Aus­sage habe die BG-Fraktion selbst widersprochen, da sie von sich selbst sage, keine Ahnung zu haben und zum besseren Ver­ständnis des Haus­haltsplanes eine durchlaufende Nummerierung benötige. Im Hinblick auf dieses mangelnde Wissen und vor dem Hintergrund, dass das Rats­mandat unehrlich erwor­ben sei, empfahl Herr Kissing der BG-Fraktion zu überdenken, das Ratsmandat niederzule­gen.

 

Bezogen auf die Haushaltsrede der BG-Fraktion machte Herr Hupe deut­lich, dass derjenige nicht glaubwürdig sei, der grundsätzlich kritisiere und Appelle formuliere, ohne sich selbst im Sinne einer konkreten Vorschlags­ebene einzubringen.

 

Herr Hupe bezeichnete ferner die Ausführungen von Herrn Bremmer zur möglichen Geldver­schwendung bei den bisherigen Haushaltsansätzen für Lernmittel sowie Lehr- und Arbeits­mitteln als unsachliche Polemik. Spar­vorschläge könnten auch an der Stelle gemacht wer­den, an denen sie aus Sicht der verbleibenden Qualität vertretbar seien.

 

Dankbar zeigte sich Herr Hupe für die Signale, dass zwischen den Frak­tionen ein Klima entstehe, das den geforderten Dialog möglich mache. Die Gespräche sollten geführt werden.

 

Herr Kloß sah es als widersprüchlich an, Objektförderung für die Errich­tung von Schulen zu verlangen und diese Förderung dann für den Kunst­rasenplatz abzulehnen. Diese Förde­rungschance müsse genutzt werden.

 

Herr Bremmer stellte richtig, dass er den Schulen nicht Verschwendung vorgeworfen habe, Er habe deutlich machen wollen, dass die Schulen die Mittel gut gebrauchen könnten.

 

Die von mehreren Fraktionen angesprochene Pisa-Studie liege noch gar nicht vollständig vor, machte Herr Behrens deutlich, und warnte vor vor­eiligen Schlussfolgerungen. Mit der Studie sollte objektiv und fair umge­gangen und diese nicht bereits jetzt schon für Antragsbe­gründungen herangezogen werden.

 

Herr Weigel hielt den Antrag der SPD-Fraktion, die Haushaltsansätze für Lehr- und Arbeits­mittel sowie Lernmittel zu kürzen, für nicht zeitgemäß. Aus der Pisa-Studie gehe hervor, dass die Bildungsinvestitionen der Bundesrepublik Deutschland unter den OECD-Mitteln lägen. Die Mittel würden von den Schulen dringend benötigt. Für diese Einsparung werde man später zahlen müssen. Der Hinweis, dass in den Nachbarkommunen noch geringere Mittel zur Verfügung stünden, sei eine schlechte Begrün­dung. Herr Weigel forderte an dieser Stelle die Aussage von Herrn Hupe ein, dass es redlich zugehen müsse.

 

Herr Lipinski stellte voran, dass es falsch sei, die Pisa-Studie zur Grund­lage für politische Meinungsverschiedenheiten zu machen. Der Antrag auf Kürzung der Mittel sei gestellt wor­den, da sich die Haushaltsansätze in Kamen über viele Jahre hinweg auf einem hohen Ni­veau bewegt hätten. Insofern sei eine Kürzung für die genannten Schulformen zumutbar. Die Gesamtzahl der Schulkinder in Kamen sei nicht größer geworden. Letzt­lich steige der Ge­samtansatz durch die zusätzlichen Schulen. Es erfolge eine andere Verteilung als bisher. Die Haushaltsansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verdeutlichten zudem die hohe Priorität des Schulbereichs in der Stadt Kamen.

 

Herr Erdtmann bat, spezielle Redebeiträge zu den Anträgen im Rahmen der Diskussion des jeweiligen Einzelplanes einzubringen.

 

Mit seiner Haushaltsrede habe Herr Hupe versucht, so Frau Scharren­bach, glaubhaft dar­zulegen, dass allein der Bund und das Land für die schlechte Haushaltssituation verantwort­lich seien, um so von der Mit­schuld der SPD-Fraktion abzulenken. Zur Fürsorge gehöre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt die Situation deutlich zu machen. Es müsste ehrlich gesagt werden, dass es zu Einsparungen kommen werde, die die Bürger be­träfen.

 

Herr Hupe stellte klar, dass er von Fürsorge und Redlichkeit gesprochen habe. Unsachliche Schuldzuweisungen seien angesichts der Gesamt­situation nicht angebracht. Im Übrigen habe er deutlich gesagt, dass abzuwägen sei zwischen dem, was in Kamen erhalten werden könne und dem, was notwendigerweise weggenommen werden müsse. Er habe nicht bestritten, dass hierüber offen und ehrlich geredet werden müsse.

 

 

Auf den Vorwurf der parteipolitischen Beiträge seitens der CDU-Fraktion sagte Herr Hasler, dass die CDU-Fraktion die Vorziehung des Haushalts­sicherungskonzeptes fordere, da der heute zu verabschiedende Haushalt angesichts der Landesentwicklungen bereits jetzt schon Makulatur sei. Die SPD-Fraktion habe über Jahre hinweg betont, dass es sich um einen so­zialdemokratisch geprägten Haushalt handele. Warnungen seiner Frak­tion seien nicht be­achtet und Einsparvorschläge ablehnt worden. Für diese Vorgehensweise trage die SPD-Fraktion die Verantwortung. Nun­mehr sollten die anderen Fraktionen als Partner dazu bei­tragen, aus der schlechten Situation herauszukommen.

 

Herr Hupe sah durch die Ausführungen von Herrn Hasler das parteipoli­tische Kalkül der CDU-Fraktion bestätigt. Dass die Ausführungen sachlich falsch seien, werde ebenfalls durch den Vollzug der Haushalte 1998 bis 2000 und den damit verbundenen Beratungen und Dis­kussionen belegt. Die frühere Umgangsart könne angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten nicht beibehalten werden. Die SPD-Fraktion sei beweg­lich genug dies zu erkennen und setze auf Gesprächsoffenheit. Es werde zudem kein Partner, sondern viel­mehr ein sachlicher Dialog gesucht. Natürlich trage die SPD-Fraktion als Mehrheitsfraktion die Verantwortung und arbeite auch engagiert daran. Den Vorwurf aber, dass die SPD-Frak­tion ursächlich für die schlechte Finanzsituation verantwortlich sei, wies Herr Hupe entschie­den zurück.

 

Die Notwendigkeit für Veränderungen sei von allen Fraktionen dargelegt worden, sagte Frau Dyduch. Unterschiedliche Auffassungen gebe es hin­sichtlich der Zeitachse. Die SPD-Frak­tion setze auf den Dialog bis zum Sommer, da wesentliche Umbrüche nicht bis März umzu­setzen seien. Die SPD-Fraktion werde sich aber auch weiterhin für sozialdemokratisch ge­prägte Haushalte einsetzen.

 

Herr Kloß bemängelte, dass Herr Hupe in seiner Haushaltsrede nur wenig zum städtischen Haushalt gesagt habe. In der Presse sei berichtet worden, dass die SPD-Fraktion mit diesem Haushalt ein Signal geben und den Rotstift ansetzen wolle. Hierzu vermisse er konkrete An­gaben.

 

Herr Behrens begrüßte, dass der Rat die Möglichkeit habe, einen formal ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können. Das nächste Jahr sollte dazu genutzt werden, sich auf die kommenden Entwicklungen einzustel­len und notwendige Maßnahmen vorzubereiten. Kon­krete Zahlen seien noch nicht bekannt. Der Haushalt 2002 liege vor und benötige kein Haus­haltssicherungskonzept.

 

Die schlechte Haushaltssituation sei bereits im Sommer 2001 bekannt gewesen, sagte Herr Schneider. Für ihn sei daher unverständlich, warum die Zeit nicht genutzt worden sei und die Aufstellung des Haushaltssiche­rungskonzeptes wieder verschoben werde. Es sollte frühzeitig überlegt werden, wie Einrichtungen erhalten und notwendige Reduzierungen ge­steuert vorgenommen werden können.

 

Der Haushalt 2002 sei nicht das Produkt der letzten Wochen, so Herr Kissing, sondern das Entwicklungsergebnis der letzten Jahre. Weiterhin stehe fest, dass es für die Verantwortung klar verteilte Rollen gebe und sich die Suche nach Verantwortlichen somit erübrige. Die CDU-Fraktion vertrete ferner die Auffassung, dass für die Verschiebung des Haushalts­siche­rungskonzeptes keine Zeit vorhanden sei. Der Kunstrasenplatz in Methler sei für die CDU-Fraktion ein ausschlaggebender Punkt bei der Ablehnung des Haushalts 2002.

 

Herr Erdtmann bezeichnete die Haltung der CDU-Fraktion zum Kunst­rasenplatz als unver­ständlich. Der Bedarf werde nicht bestritten. Die Errichtung des Platzes sei nur bei einer Landesförderung realisierbar. Im Schulbereich sei anstelle der Objektförderung bereits die Schulpauschale eingeführt worden. Diese Situation komme auch mit der Sportpauschale. Die CDU-Fraktion erhebe einerseits Vorwürfe, bei der Veränderung der Schullandschaft zu spät reagiert und somit die Objektförderung verpasst zu haben und lehne andererseits den Kunstrasenplatz ab. Seitens der CDU-Fraktion gebe es keine klare Argumentationslinie. Herr Erdtmann wies darauf hin, dass es eine Kooperation mit dem Fußball- und Leicht­athletikver­band Westfalen geben werde. Mit eingeschlossen sei ein Nutzungskonzept aller Sportstätten in diesem Raum. Angesichts eines Vereins mit 650 Mitgliedern und 12 Jugendmannschaften sei der Kunst­rasenplatz keine Komfortlösung sondern eine Notwendigkeit. Wer den Sport­platz jetzt ablehne, wolle diesen generell nicht und gehe an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Stadtteil vorbei. Sollte ein Schul­diger gesucht werden, so fühle er sich als Bürger­meister schuldig, da er den Bedarf erkannt und den Neubau eines Sportplatzes in den Inves­ti­tionsplan 2000 eingebracht habe. Die nunmehr vorgesehene Errichtung als Kunstrasenplatz sei im Hinblick auf die Folgekosten günstiger als andere Sportplätze.

 

Herr Klein stellte die Redlichkeit in Frage, wenn eine nicht existierende Schule mit einem Kunstrasenplatz, der neben zwei bereits vorhandenen Plätzen errichtet werden soll, vergli­chen werde. Herr Klein sah außerdem keinen Grund dafür, das Haushaltssicherungskonzept aufzuschieben. Die Verwaltung habe ihre Flexibilität in der Vergangenheit mit der gleichzei­tigen Einbringung des Haushaltsplanes bewiesen. Lediglich die SPD-Fraktion warte Anträge der anderen Fraktionen ab und bringe selbst keinen eigenen sachlichen Beitrag.

 

Die BG-Fraktion stimme den Ausführungen von Herrn Erdtmann zu, sagte Herr Kloß. Die vorhandenen Plätze seien ausgelastet und müssten zu­dem häufig gesperrt werden. Die Errichtung als Kunstrasenplatz werde ebenfalls befürwortet, da ein Neubau auch den neu­estens technischen Erkenntnissen entsprechen sollte. Die Argumente der CDU-Fraktion stellten die ehrenamtliche Arbeit in Abrede.

 

Herr Hasler sah den Vergleich zwischen Schule und Sportplatz als unlogisch an, da die neuen Schulen bereits seit Jahren notwendig seien, während die Errichtung des Sportplatzes noch warten könne. Es sei unredlich, die Eltern-Schüler-Situation mit der Sportplatzsituation in Methler gleichzusetzen.

 

Bei den Projekten müsse differenziert und die Haushaltssituation berück­sichtigt werden, sagte Herr Kissing. Über Prioritäten werde verstärkt zu diskutieren sein. Vorrangig seien nach seiner Auffassung Schulen und somit die Bildung der Kinder.

 

Herr Bremmer konnte den Vergleich zwischen Schule und Sportplatz nicht nachvollziehen. Auf die Errichtung des Kunstrasenplatzes sollte zunächst verzichtet werden, da dieser in der derzeitigen Finanzsituation nicht finanzierbar sei. Außerdem sollte die Verabschiedung des Haus­haltes für das Jahr 2002 in das nächste Jahr verschoben werden, da seine Fraktion striktere Einsparungen als bisher vorgesehen schon für das Haushaltsjahr 2002 für erforder­lich halte.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN trage den Haushalt mit, erklärte Frau Schneider, wenngleich sie auch die Errichtung des Kunstrasen­platzes ablehne. Die Entscheidung ihrer Fraktion sei so getroffen worden, da sie glaube, die Diskussion für das nächste Haushaltssi­cherungskon­zept zwischen Anbietern und Nutzern städtischer Einrichtungen zu be­nötigen. Ihrer Fraktion sei wichtig, dass das Haushaltssicherungskonzept von den Bürgern mitgetra­gen werde.

 

Investitionen für die Jugend, stellte Herr Kaminski fest, zahlten sich immer aus. Über Jahre hinaus habe auch Konsens über den Sportplatz­bedarf bestanden. Kein Kamener Schüler habe zudem in der Vergangen­heit auf Bildung und auf einen qualifizierten Schulabschluss verzichten müssen. Entscheidend sei aber die Frage nach der Lebensqualität für Kinder und Jugendliche, wenn Sportarbeit nicht betrieben werden könne.

 

Herr Ebbinghaus teilte nicht die Auffassung von Herrn Kaminski, dass Kamen nicht über ausreichend Sportstätten verfüge.

 

Anträge Nr. 4 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – Verabschiedung des Haushaltspla­nes für das Jahr 2002 wird ins nächste Jahr ver­schoben./Haushaltssicherungskonzept be­reits für 2002 (nur CDU-Antrag)

 

Abstimmung über die Anträge Nr. 4 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Die Anträge werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Verwaltungshaushalt

 

Antrag Nr. 5 der BG-Fraktion – Subventionsbericht –

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 5 der BG-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Antrag Nr. 6 der BG-Fraktion – Gliederung des Haushaltsplanes –

 

Herr Kloß legte dar, dass eine durchlaufende Nummerierung des Haus­haltsplanes die Kommunikation über diesen Plan erleichtere.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 6 der BG-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Antrag Nr. 7 der BG-Fraktion – Verschuldungsbericht der Stadt Kamen –

 

Herr Lehmann führte aus, dass mit dem Verschuldungsbericht den Rats­mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern eine Übersicht über alle Schulden der Stadt mit detaillierten Anga­ben über Kreditinstitute, Kondi­tionen und Zahlungstermine gegeben werden solle. Nach Auffassung der BG-Fraktion würden damit keine Geschäftsgeheimnisse berührt, so dass gegen eine Veröffentlichung nichts einzuwenden sei. Als Beispiel nannte Herr Lehmann die Stadt Kaarst, die diesen Bericht bereits angefertigt habe. Verbunden damit sei auch die Hoffnung, von anderen Kreditinsti­tuten günstigere Angebote zu erhalten. Die finanzielle Situation der Stadt Kamen erfordere größtmögliche Transparenz.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 7 der BG-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Einzelplan 0:

 

Antrag Nr. 8 der FDP-Fraktion – Kosten der Ratsversammlung und der Ausschüsse –

 

Für die SPD-Fraktion stellte Herr Hupe fest, dass die gezahlten Auf­wandsentschädigungen in einem vernünftigen Verhältnis zum Arbeitsauf­wand stünden. Der Antrag werde daher nicht befürwortet.

 

Herr Kissing zeigte auf, dass die Fraktionen selbst in der Lage seien, einen Sparbeitrag zu leisten. So habe die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen nennenswerten Betrag nicht in Anspruch genommen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 8 der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Einzelplan 2:

 

Antrag Nr. 9 der SPD-Fraktion – Ausgaben für Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel –

 

Herr Lipinski erinnerte an seine Ausführungen in der Generaldebatte. Die SPD-Fraktion schlage vor, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu verfahren.

 

Herr Weigel erklärte, dass er im Internet weder auf der Bundes- noch der Landesebene der SPD Hinweise zur Pisa-Studie gefunden habe. Hin­gegen fänden sich Beiträge, die gegen die Lehrer gerichtet seien. Durch Gespräche in Grundschulen habe er erfahren, dass die Haus­haltsansätze aufgrund der zurückgegangenen Schülerzahlen bereits gesenkt worden seien. Zumindest von einer Schule sei gesagt worden, dass man mit der Kürzung die untere zu­mutbare Grenze erreiche. Die einzige Einsparmög­lichkeit bestünde noch beim Kopiervo­lumen.

 

Bildung habe unbestritten Priorität, betonte Herr Hupe. Im Rahmen des Haushaltssiche­rungskonzeptes habe diese Kürzung bereits stattgefunden und gezeigt, dass der verblei­bende Betrag auskömmlich sei und die Qualität nicht mindere. Bezogen auf die Ausführun­gen von Herrn Weigel informierte Herr Hupe abschließend über die Internetadresse.

 

Frau Jacobsmeier führte aus, dass durch diese Einsparung letztlich die Eltern belastet wür­den. Weiterhin frage sie sich, warum die Pisa-Studie heruntergestuft werde, da die Regie­rung doch bereits über Maßnahmen nachdenke.

 

Auf die Frage von Herrn Hasler nach dem Anteil der Stadt für Lernmittel antwortete Herr Flaskamp, dass der Höchstbetrag gezahlt werde.

 

Herr Lipinski bestätigte, dass die Pisa-Studie in Zukunft noch Gegen­stand schulpolitischer Diskussion sein werde. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt. Die Studie sollte zudem nicht für eigene politische Zwecke aus­genutzt werden. In der heutigen Sitzung gehe es um haushaltstechnische Ent­scheidungen. Da sich die Haushaltsansätze auf einem hohen Niveau bewegten, könnten auch Kürzungen hingenommen werden.

 

Die Probleme, die sich aus der Pisa-Studie ergäben, machte Herr Eckardt deutlich, stünden in keinem Zusammenhang mit der beantragten Kürzung der Haushaltsansätze.

 

Herr Klein sagte, dass politisches Ziel der CDU-Fraktion die Bildung und Zukunft der Kinder sei.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 9 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 20 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion – Organisation des Mittagessens in den Gesamtschulen –

 

Herr Lipinski erläuterte, dass mit dem Prüfauftrag dem Elternwillen Rechnung getragen werden solle. Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, sei eine Prüfung durch die Verwaltung erforderlich.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird an den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Einzelplan 3:

 

Antrag Nr. 11 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmen im Rahmen der Lokalen Agenda –

 

Herr Kühnapfel führte ergänzend zur Haushaltsrede aus, dass die Haus­haltsmittel nicht ausreichten. Der bisher veranschlagte Betrag sei fast ausschließlich der Verbraucherzentrale für ihre Arbeit im Sinne der Lokalen Agenda zur Verfügung gestellt worden.

 

Es sei zutreffend, bestätigte Herr Baudrexl, dass der Haushaltsansatz für Projekte in Zu­sammenarbeit mit der Verbraucherzentrale verausgabt worden sei. Dies müsse aber nicht so bleiben. So weit andere Projekte initiiert würden, könnten auch diese gezielt gefördert wer­den.

 

Herr Kissing erklärte, dass die CDU-Faktion den Antrag unterstützen werde. Seiner Fraktion gehe es darum, Projekte, die von unten kommen, aufrecht zu erhalten. Zudem werde auch eine enge Verknüpfung zum CDU-Antrag “Teich am Pastorenkamp“ gesehen.

 

Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab, sagte Herr Behrens, da z.Z. kein höherer Bedarf zu erkennen sei. Initiativen von Bürgern im Rahmen der Lokalen Agenda sollen gefördert wer­den. In den Ausführungen von Herrn Kissing sah Herr Behrens aber einen Widerspruch zu den bisherigen Aus­sagen der CDU-Fraktion.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 11 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 18 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Einzelplan 4:

 

Antrag Nr. 12 der SPD-Fraktion – Einrichtungen für Wohnungslose –

 

Frau Dyduch hielt aufgrund der sinkenden Fallzahlen eine Prüfung für erforderlich. Im Er­gebnis seien ggf. weitere Einsparungen möglich.

 

Die CDU-Fraktion könne die Verweisung des Antrages an den Fachaus­schuss unterstützen, erklärte Herr Kissing, habe allerdings kein Ver­ständnis für die Antragstellung. Seine Fraktion gehe davon aus, dass jede Haushaltsposition von der Verwaltung auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werde. Insbesondere dann, wenn der Ansatz aufgrund sinkender Fall­zahlen neu zu kalkulieren gewesen sei.

 

Herr Brüggemann teilte mit, dass die Verwaltung aufgrund des Antrages bereits analysiert und erkannt habe, einzelne Gebäude oder Wohnungen aufgeben zu können. Dies sei auf­grund der Vertragslage aktuell aber nicht möglich. Ansatz könne sein, in Vertragsverhand­lungen einzutreten mit dem Ziel, aus der Vertragsbindung herauszukommen. Dieser Weg könne gangbar sein. Das würde dann aber ggf. bedeuten, diese Woh­nungen sanieren zu müssen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 12 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird an den Familien- und Sozialausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 13 der SPD-Fraktion – Kosten der Heimpflege, der Vollzeit­pflege und der Pflege in einer Tagesgruppe –

 

Frau Dyduch rief in Erinnerung, dass das Problem der steigenden Kosten nicht neu und in den vergangenen Jahren bereits wiederholt diskutiert worden sei. Die SPD-Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Kosten in diesem Bereich zumindest teilweise steuerbar seien. Es sollte überlegt werden, was anders und vielleicht besser gemacht werden könne. Sicher­lich seien die Möglichkeiten nur begrenzt, da z.B. durch veränderte Zu­ständigkeiten die Kosten wieder enorm ansteigen könnten. Durch den Prüfauftrag sollte das Machbare festgestellt und gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

 

Zum Verständnis fragte Herr Hasler an, ob über die Prüfanträge der SPD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung entschieden werden solle, um zu Kosteneinsparungen zu kommen, oder ob es sich um Anträge für das Haushaltsjahr 2003 handele. Im letzteren Fall erübrige sich eine Detail­diskussion zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Die Anträge könnten sowohl zu Einsparungen im laufenden als auch in den kommenden Haushaltsjahren führen, antwortete Frau Dyduch.

 

Frau Scharrenbach zeigte sich über den Antrag der SPD-Fraktion ver­wundert, da ihre Frak­tion bereits im Rahmen der Diskussion über die überplanmäßige Ausgabe im Rat gesagt habe, dass sich die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des sozialen Dienstes auseinan­der setzen und entsprechendes für den Jugendhilfeausschuss vorbereiten solle. In wei­teren Gesprächen sei eine externe Begleitung angeboten worden, die aber von dem zuständigen Beigeordneten abgelehnt worden sei.

 

Herr Brüggemann konnte sich an kein Gespräch über eine externe Bera­tung im Sinne der vorliegenden Antragstellung erinnern. In einem Arbeits­kreis der CDU-Fraktion habe er Situa­tionen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und in der Tages­pflege vorge­tragen.

 

Frau Dyduch bestätigte ihre frühere Aussagen, dass die Stadt auch weiterhin Mittel für die sinnvolle pädagogische Betreuung in Fremdeinrich­tungen für Jugendliche und Kinder auf­bringen müsse. Die notwendigen therapeutischen Hilfen seien nur so möglich. Dies entbinde aber nicht davon darüber nachzudenken, was an bestimmten Stellen anders ge­macht wer­den könne. Dieser Schritt nach vorn sollte versucht werden.

 

Der Antrag gehöre zuständigkeitshalber in den Jugendhilfeausschuss und sollte auch in die­sem Fachausschuss diskutiert werden, betonte Herr Bremmer. Der Rat sei verpflichtet, ei­nen Verweisungsbeschluss zu fassen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 13 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

 

 

Antrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Zuschuss an die Anonyme Drogen­beratungsstelle Unna –

 

Herr Brüggemann teilte mit, dass in Abstimmung mit der Anonymen Drogenberatungsstelle Unna (ADU) und der Diakonie ab Januar 2002 ein 14-tägies Beratungsangebot von je 3 Stunden in der Diakonie organisiert wird. Dieses Angebot werde von der ADU zunächst als ausreichend angesehen. Überdies habe die ADU zugesagt, bei Bedarf eines weiteren Bera­tungsangebotes flexibel steuern zu können. Die ADU sei mit ihrem Personal in der Lage, jederzeit in Notfällen zu reagieren und die Brücke nach Unna herzustellen. Die beantragte wöchentliche Beratung sei somit nicht erforderlich. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung werde dahin­gehend geändert, den Antrag abzulehnen.

 

Über die Struktur der Diakonie informierte Herr Brüggemann weiter, dass die Diakonie seit Juni dieses Jahres anerkannte Suchtberater habe. Diese beschäftigten sich schwerpunkt­mäßig mit der Suchtberatung hinsichtlich des Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs. An­geboten werde aber auch eine Suchtberatung für jugendliche Erstkonsumenten.

 

Herr Brinkmann führte aus, dass es in Kamen kein ausgereiftes Drogen­hilfekonzept gebe. Benötigt werde auch ein schlüssiges Konzept, um die Stadt Unna zu entlasten. Basis müsse eine gründliche Analyse sein, um darüber entscheiden zu können, wie die Drogenhilfe aus­sehen und welchen Umfang sie haben solle. Das derzeitige Angebot decke lediglich den Grundbedarf. Das Ergebnis der Analyse sei offen. Seine Fraktion gehe aber davon aus, dass ein höherer Bedarf vorhanden und über weitergehende Angebote nachzudenken sei.

 

Herr Brinkmann bat, über die beiden Absätze des Beschlussvorschlages seiner Fraktion ge­trennt abzustimmen. Denkbar sei auch, den ersten Absatz inhaltlich an einen Fachaus­schuss zu verweisen.

 

Die SPD-Fraktion unterstütze selbstverständlich ein Angebot der ADU vor Ort und begrüße die in Abstimmung mit der Diakonie getroffene Vereinba­rung, betonte Frau Dyduch. Die Entwicklung bleibe abzuwarten. Zeitnah sollte in den entsprechenden Fachausschüssen berichtet werden, ob das Angebot ausreichend sei.

 

Auf die von Frau Schneider angesprochenen Präventionsmaßnahmen sagte Frau Dyduch, dass sich die ADU ihres Wissens nach mit der Ein­richtung einer Fachberatungsstelle für Suchtprävention beschäftige. Diesbezüglich sollte die ADU im Fachausschuss informieren.

 

Die CDU-Fraktion lehne den Einzelplan 4 ab, machte Frau Scharrenbach deutlich, und habe diese Entscheidung auch bereits im Jugendhilfeaus­schuss getroffen. Die Meinung ihrer Fraktion zu den Pflichtausgaben sei bereits dargelegt worden. Es gehe um die allgemeinen Strukturen. Auch der gerade diskutierte Bereich der Prävention sei defizitär. Es zeichne sich immer mehr ab, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Jugend­hilfeausschuss und dem Schul- und Sportausschuss zunehmend wich­tiger werde. Zwischenzeitlich lägen auch ent­sprechende Thesenpapiere seitens des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vor. Be­troffen seien insbesondere die Bereiche Ausbildung, Integration und Prävention. Als bedau­erlich sah Frau Scharrenbach an, dass es der Jugendhilfeaus­schuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht für notwendig erachte, hier aktiv zu werden. Hinzu komme, dass die CDU-Fraktion für Subsidiarität stehe. Nicht alle Aufgaben, die in einer Kommune anfielen, müssten auch von der öffentlichen Hand geleistet werden. Das bürger­schaftliche Engage­ment müsse erheblich gestärkt werden. Dies betreffe auch die Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Im Kinder- und Jugend­bereich gebe es vielfältige Möglichkeiten, Angebote durch Partner anbieten zu lassen.

 

Herr Erdtmann schlug vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern:

1.      Der Antrag zu Absatz 1 wird an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

2.      Der Antrag zu Absatz 2 wird abgelehnt.

 

Herr Kühnapfel erklärte sich mit dem Vorschlag einverstanden. Zur Drogenproblematik wies er darauf hin, dass eine ständige Anlaufstelle in Kamen erforderlich sei. Die Ratsuchenden benötigten auch Hilfe außer­halb bestimmter Öffnungszeiten.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

1.      Der Antrag zu Absatz 1 wird an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

2.      Der Antrag zu Abs. 2 wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: einstimmig angenommen

zu 2.: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Erdtmann eröffnete sodann die Generaldebatte zum Einzelplan 4, da die CDU-Fraktion eine Abstimmung über diesen Einzelplan beantragt habe.

 

Frau Dyduch stellte zunächst fest, dass der Jugendhilfeausschuss dem Einzelplan 4 bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt habe. Der Ein­zelplan sei u.a. geprägt durch viele Einzelpositionen, die freiwillige Aus­gaben beträfen. Hier handele es sich um wichtige freiwil­lige Leistungen, die auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern, städtischen Einrichtungen etc. erarbeitet worden seien. Die Zustimmung zeige auch die gute Zusam­menarbeit mit den freien Trägern. In den vergangenen Jahren seien einige Projekte gelungen, z.B. Beteili­gungsformen von Jugendlichen und im Bereich der offenen Jugendarbeit. Am Beispiel des Buxtorf-Hauses machte Frau Dyduch deutlich, dass sich die Zusammenarbeit mit den freien Trägern ausgezahlt habe. Die Zusammenarbeit werde in Zukunft auch an anderen Stellen weiter ausgebaut werden.

 

Abschließend ging Frau Dyduch auf die Kindergartenlandschaft ein. Hier sei positiv festzu­stellen, dass ständig über neue Betreuungsformen und Angebote nachgedacht werde. Hier nehme Kamen eine Spitzenstellung ein.

 

Wichtig sei auch der Beitrag für die Werkstatt Unna, da z.Z. 120 Kamener Jugendliche an Maßnahmen teilnehmen.

 

Selbstverständlich werde gerade in Bezug auf die freiwilligen Ausgaben umgedacht werden müssen. Es werde der Dialog mit allen Beteiligten gesucht, um ausgewogen Änderungen herbeiführen zu können.

 

Herr Brüggemann stellte richtig, dass die Stellen in den Jugendfreizeit­zentren nicht abge­baut worden sind. Im Gegenteil seien die Stellen in den vergangenen Jahren aufgebaut wor­den, und zwar um eine Stelle im Jugendkulturcafe und eine weitere Stelle in der mobilen Jugendarbeit.

 

Abstimmung über den Einzelplan 4:

 

Der Einzelplan 4 wurde bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Einzelplan 5:

 

Antrag Nr. 15 der CDU-Fraktion – Schiedsrichterhäuschen auf dem Sportplatz des KSC im Hemsack

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 15 der CDU-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird an den Schul- und Sportausschuss zur Beratung verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Die Sitzung wurde von 20.00 Uhr bis 20.15 Uhr unterbrochen.

 

 

Einzelplan 6:

 

Antrag Nr. 16 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Einführung einer Parkraumbewirt­schaftung in der Kamener Innenstadt –

 

Herr Klein erinnerte an die Ausführungen der GMA – Frau Sobotta -, wonach das kostenlose Parkangebot ein großer Plusfaktor für Kamen sei. Eine verursachergetreue Kostenzuord­nung könne nicht ernsthaft ge­wünscht sein, da sich diese dann auch auf alle Bereiche be­ziehen müsse. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab.

 

Herr Stahlhut verwies auf seine Ausführungen der Vorjahre und wieder­holte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 16 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Antrag Nr. 17 der FDP-Fraktion – Keine Einführung einer Parkraumbewirt­schaftung in der Kamener Innenstadt –

 

Herr Hupe führte aus, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Dies gelte auch hinsichtlich der mittelfristigen Absichtserklärung mit der Maßgabe, dass die SPD-Fraktion sich darüber im klaren sei, dass über solche Entscheidungen in jedem Jahr neu zu befinden sei.

 

Als seltsam bezeichnete Herr Kühnapfel, dass Vorratsbeschlüsse für zukünftige Haushalts­beratungen gefasst werden sollen. Die Situation sei in jedem Jahr neu zu bewerten. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehne den Antrag ab.

 

Der Antrag treffe genau die Intention der CDU-Fraktion, stellte Herr Hasler fest. Seine Frak­tion wisse, dass es sich nur um eine Absichts­erklärung handeln könne. Die Zustimmung der SPD-Fraktion werde begrüßt.

 

Herr Bremmer verdeutlichte die Unverbindlichkeit der Absichtserklärung. Im Hinblick auf die angekündigte weitere Antragstellung seitens der Frak­tion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei der FDP-Fraktion wichtig, auch die Absicht der anderen Fraktionen herauszustellen.

 

Herr Lehmann führte aus, dass die BG-Fraktion dem Antrag für dieses Haushaltsjahr zu­stimmen werde. Seine Fraktion behalte sich jedoch vor, das Thema im kommenden Jahr ggf. anders zu bewerten und schlage daher vor, die Absichtserklärung aus dem Beschlussvor­schlag zu streichen.

 

Der Vorschlag der BG-Fraktion wurde von Herrn Bremmer entschieden zurückgewiesen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 17 der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Abstimmung über den Verwaltungshaushalt:

 

Der Verwaltungshaushalt wurde bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Einzelplan 0:

 

Anträge Nr. 18 der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion – Erneuerung des Mobiliars in den Sitzungssälen –

 

Abstimmung über die Anträge Nr. 18:

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Einzelplan 3:

 

Anträge Nr. 19 der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion – Restaurierung der alten Stadt­mauer im Bereich Ostenmauer –

 

Herr Kissing bedauerte die vorgeschlagene Beschlussfassung. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass die Restaurierung der alten Stadtmauer ein wichtiger und erster größerer, wertvoller Baustein im Bereich der Stadtarchäologie wäre. Vorstellbar wäre gewesen, die Restaurierung zu schieben oder zu streichen, aber gleichzeitig zu versuchen, einen Sponsor für die Umsetzung des Projektes zu finden. Kritisch merkte Herr Kissing an, dass der Haus­haltsplan Positionen enthalte, die letztlich nicht zu realisieren seien.

 

Ziel war und ist es, die Stadtmauer zu erwerben, stellte Herr Baudrexl klar. Die Maßnahme habe bereits im aktuellen Haushaltsplan gestanden. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass die Stadt die Verantwortung dafür trage, die Stadtmauer zu erhalten und zu restaurie­ren. An diesem Ziel werde festgehalten. Seit mehreren Jahren werde mit dem Eigentümer verhandelt. Aktuell sei die in der Synopse wiedergegebene Aussage des Eigentümers ge­troffen worden. Jetzt habe die Stadt nur die Möglichkeit, je nach Zustand der Mauer mit denkmalpflegerischen Maßnahmen auf den Eigentümer einzuwirken.

 

Ein Teilabriss der Stadtmauer sei auch nicht nachvollziehbar, bestätigte Herr Kühnapfel. Der Übergang in städtischen Besitz werde auch von seiner Fraktion für sehr wichtig erachtet. Zukünftig sollte der Eigentümer in die Pflicht genommen werden.

 

Auf die Frage von Herrn Ebbinghaus, warum die Stadtmauer nicht an anderer historisch belegter Stelle aufgebaut werden könne, wies Herr Erdtmann auf die denkmalrechtlichen Aspekte hin.

 

Abstimmung über die Anträge Nr. 19 der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 20 der SPD-Fraktion – Umsetzen des Freiflächenplanes –

 

Herr Kissing fand die Begründung der Verwaltung als nicht nachvollzieh­bar. Ersatzpflan­zungen würden auch von privaten Grundstückseigen­tümern verlangt. Da die Ersatzpflanzun­gen ohnehin vorgenommen werden müssten, bessere sich die Situation auch nicht durch das Verschieben der Maßnahme.

 

Das Verschieben von Maßnahmen in Folgejahre sei nicht ungewöhnlich, entgegnete Herr Baudrexl. Hier handele es sich um einen vertretbaren Einsparvorschlag.

 

Herr Kühnapfel rief den Beschluss in Erinnerung, wonach die Ersatz­pflanzung zeitnah zur Pappelfällung erfolgen sollte. Die Beschlussfassung sei unter dieser Voraussetzung erfolgt.

 

Es werde missverständlich davon ausgegangen, stellte Herr Baudrexl richtig, dass die Pap­peln bereits gefällt seien. Die Pappeln stünden noch. Mit der Entscheidung, die Maßnahme in das Haushaltsjahr 2003 zu ver­schieben, sei auch die Entscheidung verbunden, die Pap­peln erst im nächsten Jahr zu fällen. Erst dann stelle sich auch die Frage der Ersatz­pflan­zung.

 

Herr Behrens wies auf das Zustandekommen des Freiflächenplanes hin, der zumindest im Hinblick auf die Außenbereiche im Vorgriff auf die Land­schaftsplanung erfolgt sei. Der Frei­flächenplan erfasse auch innerstäd­tische Bereiche und werde für die Außenbereiche durch das Vorliegen des rechtskräftigen Landschaftsplanes nicht mehr benötigt. In Zukunft könne noch einmal kritisch über den Freiflächenplan nachgedacht werden.

 

Die Frage von Herrn Kühnapfel, ob die Fällkosten eingerechnet seien, wurde von Herrn Baudrexl bejaht.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 20 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 21 der SPD-Fraktion – Umsetzung des Verkehrsentwicklungs­plan-Konzeptes –

 

Herr Hasler erklärte seitens der CDU-Fraktion, dass das Konzept so schnell wie möglich umgesetzt werden solle und ein Verschieben von Maßnahmen keinen Sinn mache. Der Ver­such, Mittel einzusparen, werde als selbstverständlich erachtet. Beim Verkehrsentwicklungs­plan gehe es auch um Fragen der Sicherheit und um die Umsetzung des Parkhinweis­sys­tems im Rahmen des Stadtmarketings. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab und bitte nochmals zu überdenken, die notwendigen Maß­nahmen bereits im nächsten Jahr umzuset­zen.

 

Die SPD-Fraktion habe sich bei der Diskussion von dem Grundsatz leiten lassen, notwen­dige Maßnahmen anzugehen, antwortete Herr Hupe. Die Maßnahmen kämen auch mit den reduzierten Mitteln nicht zum Erliegen. Über das Verschieben von Maßnahmen werde zu­künftig sicherlich noch häufiger zu diskutieren sein.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 21 der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 16 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Einzelplan 5:

 

Anträge Nr. 22 der CDU-Faktion und der FDP-Fraktion – Errichtung eines Trainingsplatzes aus Kunstrasen in Kamen-Methler –

 

Herr Kissing stellte seitens der CDU-Fraktion den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Zum Wahlvorgang erklärte Herr Erdtmann, dass Stimmzettel mit Ja, Nein oder Enthaltung vorbereitet seien. Abgestimmt werde über den Be­schlussvorschlag der Verwaltung: “Die Anträge werden abgelehnt“.

 

Vor der Stimmabgabe wurde folgende Zählkommission gebildet:

SPD                Herr Müller

CDU                Frau Scharrenbach

GRÜNE           Herr Brinkmann

FDP                Herr Bremmer

BG                  Herr Lehmann

Die Zählkommission zählte die Stimmzettel aus. Das Ergebnis wurde sodann von Herrn Erdtmann bekannt gegeben.

 

Es wurden 43 Stimmen abgegeben. Die Auszählung ergab 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen.

 

Die Anträge Nr. 22 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wurden somit abgelehnt.

 

Antrag Nr. 23 der FDP-Fraktion – Errichtung von Ruhezonen in den Ortsteilen –

 

Herr Bremmer begründete den Antrag mit dem steigenden Bedarf angesichts der Alters­struktur in der Bevölkerung.

 

Die SPD-Fraktion stimme in der Sache überein, erklärte Herr Hupe. Die Realisierung sei aber auch unterhalb des Haushalts möglich.

 

Herr Kissing schloss sich den Ausführungen an und verwies auf ein mögliches Sponsoring.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 23 der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Abstimmung über den Einzelplan 5:

 

Der Einzelplan 5 wurde bei 18 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenom­men.

 

Einzelplan 6:

 

Antrag Nr. 24 der CDU-Fraktion – Arbeitgeberdarlehen –

 

Herr Hasler hielt die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen seitens der CDU-Fraktion nicht mehr für zeitgemäß. Die Darlehen würden zinsfrei vergeben, obwohl die Stadt die Mittel durch Fremdkredite finanzieren müsste.

 

In den Stellenplanreden sei deutlich geworden, so Frau Dyduch, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer mehr Aufgaben übertragen würden. Die SPD-Fraktion sehe in der Gewährung von Arbeitgeber­darlehen neben anderen Gründen auch eine soziale Kompo­nente im Personalgefüge, die beibehalten werden sollte.

 

Die Frage von Herrn Ebbinghaus, ob der geldwerte Vorteil versteuert werden müsse, wurde von Herrn Baudrexl bejaht.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 24 der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 16 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Bremmer gab zu Protokoll, dass sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den Einzelplan 5 versehentlich enthalten habe. Die FDP-Fraktion lehne den Einzelplan 5 ab.

 

Antrag Nr. 25 der FDP-Fraktion – Neuanlage der Rathauszufahrt von der Bahnhofstraße –

 

Herr Kühnapfel führte aus, dass seine Fraktion für sehr wichtig erachte, im Zuge der Neu­anlage der Rathauszufahrt auch gleichzeitig mehr Park­plätze im Bahnhofsumfeld zu schaf­fen. Die Neugestaltung könne nicht zu Lasten der Pendler gehen, die dann wegen fehlender Parkplätze den ÖPNV nicht mehr nutzten.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass die Schaffung von P+R-Parkplätzen im Bahnhofsum­feld erste Priorität habe. Dies gelte sowohl für die Borsig­straße als auch für das Gelände neben dem Bahnhofsgebäude. Die Ver­anschlagung als Verpflichtungsermächtigung für die Neuanlage der Rat­hauszufahrt zeige auch die zeitliche Priorität.

 

Hiermit werde aber auch deutlich, unterstrich Herr Erdtmann, dass die Stadt finanzieller Dienstleister für die Deutsche Bahn AG sei.

 

Herr Bremmer sah in der neuen Zufahrt zum Parkplatz keine Verbesse­rung der Parkraum­situation. Die Begründung der Verwaltung sei daher nicht nachvollziehbar.

 

Die Maßnahme sehe u.a. die Errichtung einer Schranke vor und mache im Rahmen der Maßnahme “Netzschluss Innerer Ring“ Sinn, erläuterte Herr Baudrexl. Durch die zukünftige Umleitung der Verkehre über die Poststraße und der Gefahr eines Rückstaus durch die Schranke solle die Parkplatzzufahrt von der Bahnhofstraße her erfolgen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 25 der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Anträge Nr. 26 der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion – Rückbau der Gertrud-Bäumer-Straße von der Lünener Straße bis Wohnpark Seseke-Aue –

 

Abstimmung über die Anträge Nr. 26 der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 27 der CDU-Fraktion – Naturnahe Gestaltung des Teiches am Pastorenkamp in Kamen-Methler –

 

Herr Kissing hielt die Argumentation der Verwaltung für nicht schlüssig. Einerseits werde gesagt, dass sich die Teichanlage innerhalb der Eigen­tumsgrenzen der Ev. Kirchenge­meinde Methler befinde und andererseits werde deutlich ausgesagt, dass die Gewässerun­terhaltungsarbeiten von der öffentlichen Hand vorgenommen würden. Hindernis sei somit nicht die Eigentumsfrage. Die Teichanlage grenze zudem an einen öffentlichen städtischen Weg. Ursprünglich handele es sich bei diesem Gewässer um den Gantenbach. Eine Verbes­serung der Teichanlage würde auch Ver­besserung des Ortsbildes Methler mit sich bringen.

 

Da es sich um ein Fließgewässer handele, sei der Eigenbetrieb Stadt­entwässerung für die Gewässerunterhaltung zuständig, erläuterte Herr Baudrexl. Der Stau des Gewässers sei aber nicht von der Stadt initiiert worden, so dass die Stadt auch nicht für die Teichanlage verantwortlich sei.

 

Für die SPD-Fraktion sei der Antrag nicht nachvollziehbar, sagte Herr Hupe, da hier Mittel für die Sanierung von Privatbesitz verausgabt werden sollen.

 

Herr Kühnapfel bestätigte, dass der Teich vermüllt und Säuberungs­arbeiten notwendig seien. Hierfür sei die beantragte Summe aber nicht erforderlich. Höhere Kosten fielen bei sei einer evtl. Teichentschlammung an. Der Teich befinde sich aber nicht im städtischen Eigen­tum, so dass hier kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte. Die Kirchengemeinde sollte zunächst auf die Reinigung des Teiches angesprochen werden. Der Vorschlag, hier eine Erlebniswelt für Kinder herzurichten, werde von der Idee her begrüßt. Vom Profil her sei der Teich aber sehr steil, so dass hierfür größere Umbaumaßnahmen erforderlich seien, die aber von der Stadt nicht finanziert werden können.

 

Herr Nieme bezeichnete die Stauung des Gewässers und die hierdurch entstandene Teich­anlage als sehr interessant. Persönlich habe er den Eindruck, dass die Teichanlage naturnah sei und bat die CDU-Fraktion daher um Angabe, was aus ihrer Sicht naturnah sei.

 

Der Teich sei naturnah, aber verschlammt und vermüllt, sagte Herr Kissing. Es gehe nicht um eine Verbesserung für einen privaten Eigen­tümer, sondern um die Verbesserung eines Teiches in zentraler Ortslage, der an öffentliche Flächen angrenze und einsehbar sei. Die Summe sei geschätzt. Über die Höhe des Betrages könne diskutiert worden.

 

Herr Kissing schlug seitens der CDU-Fraktion als Kompromiss vor, die Behandlung des Themas in den Planungs- und Umweltausschuss zu verschieben. Die Verwaltung solle die Angelegenheit noch einmal prüfen und mit der Kirchengemeinde ein Gespräch darüber füh­ren, was ver­bessert werden und wer sich in welchem Maße beteiligen könne.

 

Der ökologische Gedanke der CDU-Fraktion werde begrüßt, sagte Frau Dyduch. Fakt sei aber, dass es um städtische Gelder für einen privaten Eigentümer gehe. Denkbar sei auch ein privat durchgeführtes Projekt der Kirche in Zusammenarbeit mit den Eltern der Kinder des angrenzenden Kindergartens. Grundsätzlich sollten keine städtischen Mittel für private Gewässer verausgabt werden.

 

Herr Kühnapfel widersprach dieser grundsätzlichen Ablehnung, da durchaus vorstellbar sei, dass die Kirchengemeinde Mittel im Sinne der Lokalen Agenda beantrage, um hier ein Pro­jekt durchzuführen. Die Kirchengemeinde müsste aber zunächst als Partner gewonnen wer­den. Insofern sei hilfreich, das Problem im Fachausschuss zu erörtern.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass die Angelegenheit von der falschen Seite angegangen werde. Es könnten nicht Mittel in den Haushalt einge­stellt und signalisiert werden, dass sich keiner mehr engagieren müsse.

 

Die Kirchengemeinden seien keine armen Träger und werden ihren Ver­pflichtungen nach­kommen können, sagte Herr Hupe. Wenn die Kirchen­gemeinde Unterstützung suche, werde sie sich an die Verwaltung wen­den. Die Angelegenheit werde dann ggf. von der Verwaltung vorge­tragen. Dies sei die richtige Reihenfolge. Im Hinblick auf die falsche Schrittfolge sei die Verweisung an einen Fachausschuss daher nicht nachvollziehbar.

 

Herr Kissing hielt die Darstellung von Frau Dyduch und Herrn Hupe für nicht korrekt, da es sich um ein öffentliches Gewässer handele, das sich mit einer Teichanlage auf einem priva­ten Grundstück vermische.

 

Die CDU-Fraktion ziehe den Antrag in der Form zurück, als sie die Höhe des Betrages he­rausnehme und bitte, das Thema in den Planungs- und Umweltausschuss zu verschieben. Im öffentlichen Interesse sollte die Verwaltung auch noch einmal Gespräche mit dem Eigen­tümer führen.

 

Die SPD-Fraktion folge dem Vorschlag der Verwaltung, betonte Herr Hupe. Für seine Frak­tion sei vorstellbar sich darauf zu verständigen, dass die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde sucht. Das Ergeb­nis bleibe abzuwarten. Darüber könne berichtet werden.

 

Herr Hasler unterstrich, dass seine Fraktion die Behandlung des Themas im Planungs- und Umweltausschuss wünsche. Für den Haushalt 2002 sei der Antrag zurückgezogen worden. Eine Verweisung an den Fachaus­schuss verkürze das Verfahren.

 

Zur Geschäftsordnung stellte Herr Kloß den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Kissing wies Herrn Kloß darauf hin, dass die CDU-Fraktion den Umgang mit ihren An­trägen selbst entscheiden möchte.

 

Herr Hupe erklärte, dass die SPD-Fraktion der Verweisung des Antrags ohne Eintrag eines Betrages an den Planungs- und Umweltausschuss zustimmen werde. Zukünftig bitte sie aber um eine bessere inhaltliche Verständigung.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 27 der CDU-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Antrag wird ohne Betragsangabe an den Planungs- und Umweltaus­schuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Abstimmung über den Vermögenshaushalt:

 

Der Vermögenshaushalt wurde bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

 

Herr Erdtmann ließ sodann über den Gesamthaushalt abstimmen.