Sitzung: 20.11.2001 Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 249/2001
Beschluss:
1. An dem Benutzungsrecht für Radfahrer auf
den beidseitig angelegten Gehwegen ist festzuhalten.
2. Die zwischen der Ein- und Ausfahrt der
Firma Hülpert & Braucks aufmarkierte und mit Betonpollern sowie Warnbaken
versehene Sperrfläche wird bis auf weiteres beibehalten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der VKU die Möglichkeit der Verlegung der Bushaltestelle zu erörtern oder hilfsweise die Länge der Bushaltestelle auf ein benötigtes Mindestmaß zu reduzieren.
Bezüglich des ergänzten Beschlussvorschlages zu Punkt 2 gehe die Verwaltung davon aus, dass damit auch der Prüfauftrag bezüglich der Schaffung einer weiteren Parkbucht für Pkw im Bereich der Sperrfläche vor der Firma Hülpert & Braucks GmbH erteilt wurde, so Herr Brüggemann abschließend.
Herr Müller verließ um 18.10 Uhr die Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
zu 1. bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
zu 2. einstimmig angenommen
zu 3. einstimmig angenommen
Für die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, stellte Herr Weigel den Antrag, dass über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abgestimmt werden sollte.
Hiermit erklärten sich die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses einverstanden.
Im Anschluss lobte Herr Weigel die sorgfältige Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes. Gleichwohl sähe er langfristig Probleme für die auf den Gehwegen fahrenden Radfahrer, selbst wenn die die Bäume umgebenden Baumscheiben sukzessiv mit Platten versehen würden. Durch Baumwuchs könne es immer wieder dazu kommen, dass Platten hochgedrückt würden. Auch die Astentwicklung stelle eine Gefahr für den Radverkehr dar.
Herr Stahlhut stellte die Frage, ob innerhalb der Sperrfläche zwischen der Ein-/Ausfahrt der Firma Hülpert & Braucks GmbH ein Parkplatz von ca. 6,0 m Länge zumindest für einen Pkw geschaffen werden könne.
Der Firma würde durch eine solche Parkbucht die Ein-/Ausfahrt nicht versperrt, da aufgrund der Länge dort keine Lkw halten könnten.
Herr Brüggemann fasste zusammen, dass sowohl von der SPD- als auch von der CDU-Fraktion eine Verbesserung der Parkmöglichkeit gewünscht werde.
Ebenso würden Verbesserungen für den Radverkehr an den Baumscheiben gewünscht.
Auch seitens der Verwaltung werde gesehen, dass die Entwicklung der Wurzeln langfristig aus Gründen der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Auge behalten werden müssten.
Die sukzessive Ausstattung der Baumscheiben mit Platten bzw. Steinen bzw. Wurzelsanierungen seien nur langfristig möglich, da im Haushalt des Jahres 2002 keine Haushaltsmittel für derartige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Herr Brüggemann erklärte weiterhin, falls die Fraktionen dies wünschten, dass die Verwaltung bezüglich der Schaffung des einen Parkplatzes zwischen der Ein-/Ausfahrt der Firma Hülpert & Braucks GmbH Überprüfungen vornehmen werde.
An dieser Stelle schlug Herr Weigel für die CDU-Fraktion vor, im 2. Satz des Beschlussvorschlages die Worte „bis auf weiteres“ zu ergänzen, um die Option für eine derartige Maßnahme zu schaffen. Er schlage daher vor, den 2. Satz des Beschlussvorschlages wie folgt zu fassen:
"Die zwischen der Ein- und Ausfahrt der Firma Hülpert und Braucks aufmarkierte und mit Betonpollern sowie Warnbaken versehene Sperrfläche wird bis auf weiteres beibehalten."
Mit diesem Ergänzungsvorschlag erklärten sich die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses einverstanden.
Ferner betonte Herr Weigel, dass nach Meinung seiner Fraktion die Bushaltestelle zu groß konzipiert sei.
Herr Breitbarth führte aus, dass die in der Beschlussvorlage geschilderten Verkehrsverhältnisse im Bereich des Kioskes von der Polizei bestätigt werden könnten.
In Einzelfällen käme es durch Falschparker (Gehwegparken, Zweite-Reihe-Parken u.ä.) im Bereich der Ein-/Ausfahrten zu Sichtbehinderungen.
Frau Scharrenbach richtete an Herrn Knop die Frage, wie denn der ADFC die Verkehrssituation für Radfahrer beurteile. Ihre Fraktion halte z.B. das Aufbringen eines Suggestivstreifens für sinnvoll.
Herr Knop erwiderte, dass die Aussagen der Verwaltung bzgl. des Radverkehrs zutreffend seien. Für die kurzen Radwegestrecken, die auf dem in Rede stehenden Teilbereich der Unnaer Straße vorhanden seien, würden Radwege bzw. Suggestivstreifen nur eine Pseudosicherheit vortäuschen. Die Verweisung der Radfahrer auf den Gehweg sei daher die einzig richtige Entscheidung.
Herr Weigel fragte an, ob im Kreuzungsbereich Dortmunder Allee/ Heerener Straße/Unnaer Straße eine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Lichtzeichenanlage installiert werden könnte.
Hierzu wurde von Herrn Brüggemann erwidert, dass bereits vor Jahren durchgeführte Überprüfungen ergeben hätten, hiervon Abstand zu nehmen.
Anschließend brachte Herr Klein die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages mit der gewünschten Ergänzung in Satz 2 getrennt zur Abstimmung.