Beschluss:

 

1.       An dem Benutzungsrecht für Radfahrer auf den beidseitig ange­legten Gehwegen ist festzuhalten.

2.       Die zwischen der Ein- und Ausfahrt der Firma Hülpert & Braucks aufmarkierte und mit Betonpollern sowie Warnbaken versehene Sperrfläche wird bis auf weiteres beibehalten.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der VKU die Möglichkeit der Verlegung der Bushaltestelle zu erörtern oder hilfs­weise die Länge der Bushaltestelle auf ein benötigtes Mindestmaß zu reduzieren.

 

 

Bezüglich des ergänzten Beschlussvorschlages zu Punkt 2 gehe die Ver­waltung davon aus, dass damit auch der Prüfauftrag bezüglich der Schaf­fung einer weiteren Parkbucht für Pkw im Bereich der Sperrfläche vor der Firma Hülpert & Braucks GmbH erteilt wurde, so Herr Brüggemann ab­schließend.

 

Herr Müller verließ um 18.10 Uhr die Sitzung.


Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.      bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

zu 2.      einstimmig angenommen

zu 3.      einstimmig angenommen

 


Für die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, stellte Herr Weigel den Antrag, dass über die ein­zelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abge­stimmt werden sollte.

 

Hiermit erklärten sich die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses einverstanden.

 

Im Anschluss lobte Herr Weigel die sorgfältige Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes. Gleichwohl sähe er langfristig Probleme für die auf den Gehwegen fahrenden Radfahrer, selbst wenn die die Bäume umgebenden Baumscheiben sukzessiv mit Platten versehen würden. Durch Baumwuchs könne es immer wieder dazu kommen, dass Platten hochge­drückt würden. Auch die Astentwicklung stelle eine Gefahr für den Radverkehr dar.

 

Herr Stahlhut stellte die Frage, ob innerhalb der Sperrfläche zwischen der Ein-/Ausfahrt der Firma Hülpert & Braucks GmbH ein Parkplatz von ca. 6,0 m Länge zumindest für einen Pkw geschaffen werden könne.

Der Firma würde durch eine solche Parkbucht die Ein-/Ausfahrt nicht versperrt, da aufgrund der Länge dort keine Lkw halten könnten.

 

Herr Brüggemann fasste zusammen, dass sowohl von der SPD- als auch von der CDU-Fraktion eine Verbesserung der Parkmöglichkeit gewünscht werde.

 

Ebenso würden Verbesserungen für den Radverkehr an den Baum­scheiben gewünscht.

 

Auch seitens der Verwaltung werde gesehen, dass die Entwicklung der Wurzeln langfristig aus Gründen der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Auge behalten werden müssten.

 

Die sukzessive Ausstattung der Baumscheiben mit Platten bzw. Steinen bzw. Wurzelsanie­rungen seien nur langfristig möglich, da im Haushalt des Jahres 2002 keine Haushaltsmittel für derartige Maßnahmen zur Ver­fügung gestellt werden könnten.

 

Herr Brüggemann erklärte weiterhin, falls die Fraktionen dies wünschten, dass die Verwal­tung bezüglich der Schaffung des einen Parkplatzes zwischen der Ein-/Ausfahrt der Firma Hülpert & Braucks GmbH Über­prüfungen vornehmen werde.

 

An dieser Stelle schlug Herr Weigel für die CDU-Fraktion vor, im 2. Satz des Beschlussvor­schlages die Worte „bis auf weiteres“ zu ergänzen, um die Option für eine derartige Maß­nahme zu schaffen. Er schlage daher vor, den 2. Satz des Beschlussvorschlages wie folgt zu fassen:

 

"Die zwischen der Ein- und Ausfahrt der Firma Hülpert und Braucks auf­markierte und mit Betonpollern sowie Warnbaken versehene Sperrfläche wird bis auf weiteres beibehalten."

 

Mit diesem Ergänzungsvorschlag erklärten sich die Mitglieder des Straßenverkehrsaus­schusses einverstanden.

 

Ferner betonte Herr Weigel, dass nach Meinung seiner Fraktion die Bus­haltestelle zu groß konzipiert sei.

 

Herr Breitbarth führte aus, dass die in der Beschlussvorlage geschil­derten Verkehrsverhält­nisse im Bereich des Kioskes von der Polizei bestätigt werden könnten.

In Einzelfällen käme es durch Falschparker (Gehwegparken, Zweite-Reihe-Parken u.ä.) im Bereich der Ein-/Ausfahrten zu Sichtbehinde­rungen.

 

Frau Scharrenbach richtete an Herrn Knop die Frage, wie denn der ADFC die Verkehrssitu­ation für Radfahrer beurteile. Ihre Fraktion halte z.B. das Aufbringen eines Suggestivstreifens für sinnvoll.

 

Herr Knop erwiderte, dass die Aussagen der Verwaltung bzgl. des Rad­verkehrs zutreffend seien. Für die kurzen Radwegestrecken, die auf dem in Rede stehenden Teilbereich der Un­naer Straße vorhanden seien, würden Radwege bzw. Suggestivstreifen nur eine Pseudosi­cherheit vor­täuschen. Die Verweisung der Radfahrer auf den Gehweg sei daher die einzig richtige Entscheidung.

 

Herr Weigel fragte an, ob im Kreuzungsbereich Dortmunder Allee/ Heerener Straße/Unnaer Straße eine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Licht­zeichenanlage installiert werden könnte.

 

Hierzu wurde von Herrn Brüggemann erwidert, dass bereits vor Jahren durchgeführte Überprüfungen ergeben hätten, hiervon Abstand zu nehmen.

 

Anschließend brachte Herr Klein die einzelnen Punkte des Beschluss­vorschlages mit der gewünschten Ergänzung in Satz 2 getrennt zur Ab­stimmung.