Beschluss:

 

Der Vertreter des Rates der Stadt Kamen wird beauftragt, in der Gesell­schafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

1.      Das gezeichnete Kapital der Projektgesellschaft Königsborn mbH ist von DM auf Euro umzustellen.

 

2.      Das Stammkapital wird um 4.435,40 € auf insgesamt 30.000,00 € erhöht.

 

3.      Die Gesellschafterin Stadt Kamen übernimmt davon den Betrag von 2.262,06 €. Er ist mit der Beschlussfassung fällig und bei der Gesell­schaft einzubezahlen.

 

4.      Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt neu gefaßt:

 

 

§ 3

 

1.      Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.000,00 € (in Worten: dreißigtausend Euro)

 

2.      Am Stammkapital sind mit folgenden Stammeinlagen beteiligt:

a)      Stadt Kamen                                                                        15.300,00 €

b)      die Montan-Grundstücksgesellschaft mbH
Essen (MGG)                                                                       14.700,00 €

 

 

§ 8 Abs. 2 Satz 2

 

Je 100,00 € eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

 

 

§ 12

 

Abs. 1 Buchstabe g):

 

... Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen mit einem Wert von mehr als 50.000,00 € im Einzelfall;

 

Abs. 1 Buchstabe h):

 

... Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und einem Geschäftswert von mehr als 25.000,00 €;

 

Abs. 1 Buchstabe k):

 

... Abschluss von Anstellungsverträgen mit einem Jahresbruttogehalt von mehr als 30.000,00 €

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen