Beschluss:

 

Der Straßenverkehrsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für die Erarbei­tung eines Ge­schwindigkeitskonzeptes mit Blick auf die inzwischen gebil­deten verkehrsberuhigten Berei­che nach den VZ 325/326, die arron­dierten Zonen nach der Zonengeschwindigkeits-Verord­nung und dem auch nach der jüngsten Novellierung der StVO geforderten leistungs­fähigen Netz kein Raum bleibt.

 

Hinsichtlich der unterschiedlichen Geschwindigkeitsregelungen auf Land­straßen (z.B. Dort­munder Allee, Massener Straße, Heerener Straße) nimmt der Straßenverkehrsausschuss zur Kenntnis, dass die Verwaltung in nach wie vor laufenden Gesprächen eine nachvollzieh­bare Vereinheit­lichung der Geschwindigkeitsvorgaben gegenüber dem zuständigen Stra­ßenbaulastträger fordern wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Brüggemann erläuterte die Beschlussvorlage und wies anhand einer Folie für den Stadtbereich Kamen nach, dass bereits ein überört­liches Vorfahrtstraßennetz und Tempo reduzierte Bereiche - Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche - vorhanden seien.

Insoweit sei der Antrag bereits umgesetzt worden.

Da besonders auf Landstraßen einheitliche Geschwindigkeitsregelungen gewünscht werden, könne die Verwaltung die Intention des CDU-Antrages nachempfinden.

Besonders verwies er auf die Heerener Straße, die, obwohl die Rand­streifen auch von Schülern befahren würden, mit verschiedenen Ge­schwindigkeiten ausgeschildert sei.

Hierzu müsse die Verwaltung erst mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Hagen, Gespräche führen, da gegen eine ent­sprechende Anordnung von der Stadt Kamen Widerstände vorhanden seien.

Bezüglich Schulwegsicherung stellte er klar, dass dieses nicht mit einer Schulwegplanung vergleichbar sei, aber gleichwohl Berührungspunkte vorhanden seien.

 

Herr Stahlhut stellte fest, dass seine Fraktion in der Vergangenheit öfters Schulwegsiche­rungsmaßnahmen auf der Heerener Straße, so die Erstel­lung eines Radweges, gefordert habe.

Im Rahmen der von der Verwaltung mit dem zuständigen Straßenbaulast­träger zu führenden Gespräche sollte geprüft werden, ob die Randstreifen nicht als Radwege hergerichtet und ausgeschildert werden könnten.

Seine Fraktion werde der Verwaltung empfehlen, dies zu tun.

 

Herr Klein, der zu der Vorlage Stellung beziehen wollte, trat vorab den Vorsitz an Herrn Stahlhut ab.

Für die Antragsstellerin, die CDU-Fraktion, erläuterte Herr Klein, dass der Antrag deshalb gestellt worden sei, weil die CDU festgestellt habe, dass im gesamten Stadtgebiet Kamen noch einige Bereiche in Punkto Ge­schwindigkeit überprüft werden müssten.

Da auch die Verwaltung dieses sehe, könne sich auch die CDU-Fraktion mit dem Beschluss­vorschlag einverstanden erklären.

 

Herr Grosch merkte an, dass auch seine Fraktion auf Grund des Schul­weges zu den Ge­samtschulen eine Überprüfung mit dem Ziel von Ände­rungen im Bereich der Heerener Straße wünsche.

Auch seine Fraktion sehe, dass hier nur Gespräche mit dem Straßen­baulastträger zum Ziel führen könnten.