Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die vorgelegte „19. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Stadt Kamen“ und billigt die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnungen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages zum zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/997 21.09.2022 25 S.).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Tost erläuterte den im Beschlussvorschlag enthaltenen Vorbehalt des noch fehlenden Landesgesetzes, welches der Landtag im Dezember beabsichtige zu verabschieden.