Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen beschließt im Haushalt 2022 30.000,00 € für die Umsetzung von Projekten entsprechend der Punkte I bis IV der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu berücksichtigen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt weitere Fördermittel auf Bundes- und Landesebene für die Umsetzung der o.a. Deklaration abzufragen und dem Rat der Stadt Kamen bzw. dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

 

3.    Das Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" wird in die Umsetzung der Projekte mit eingebunden.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung und 37 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Frau Dörlemann erläuterte für ihre Fraktion den Antrag.

 

Herr Heidler begründete für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrages. Er verwies auf das Klimaschutzkonzept. Auch sei der Antrag wenig konkret hinsichtlich der Verwendung der Mittel.

 

Die FDP-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, so Frau Schaumann. Es mache den Anschein, dass die Höhe der Mittel willkürlich gewählt worden sei.

 

Herr Eisenhardt schloss sich der Argumentation von Herrn Heidler an, dass vieles aus der Deklaration bereits umgesetzt sei.

Er erkundigte sich, wie die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für biolo­gische Vielfalt konkret aussehe.

Er kritisierte, dass dem Antrag konkrete Maßnahmen fehlen würden.

Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Herr Dr. Liedtke berichtete von einem regelmäßigen schriftlichen Aus­tausch im Rahmen des Bündnisses. Er wies darauf hin, dass die Punkte der Deklaration in das Klimaschutzkonzept eingeflossen seien.

 

Frau Lindemann-Opfermann führte aus, dass sie sich enthalten werde, da der Antrag zu pauschal und die Projekte wenig konkret seien.

 

Herr Eisenhardt fragte nach den Mehrwert der Mitgliedschaft, wenn die Punkte der Deklaration bereits über das Klimaschutzkonzept umgesetzt würden.

 

Herr Dr. Liedtke verwies auf den fachlich-inhaltlichen Austausch mit dem Bündnis. Zum Thema Fördermittel führte er aus, dass die Nutzung von Fördermitteln ständig geprüft werde und in den letzten 11 Jahren bereits vielzählige Förderungen in dem Bereich in Anspruch genommen worden seien.

 

Beim Blick auf die Projekte, so Herr Aschhoff, sei festzustellen das vieles vor Ort bereits umgesetzt worden sei.