Beschluss:

 

1.    Den in den Anlagen 1 bis 3 abgebildeten Gesellschaftsverträgen der Klinikum Westfalen GmbH, KW Service GmbH und MVZ Klinikum Westfalen GmbH wird zugestimmt.

2.    Die Vertreter der Stadt Kamen in den Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungen der Klinikum Westfalen GmbH, KW Service GmbH und MVZ Klinikum Westfalen GmbH werden beauftragt, einem entsprechenden Beschlussvorschlag zu Änderungen in den betreffenden Gesellschaftsverträgen zuzustimmen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu bevollmächtigen, sämtliche Erklärungen sowie Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Änderung der betreffenden Gesellschaftsverträge vorzunehmen und mögliche Änderungswünsche der zu­ständigen Aufsichtsbehörde in die diesbezüglichen Gesellschaftsverträge einzuarbeiten.

 

3.    Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren durchzu­führen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen