Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines konkreten Maßnahmenprogramms zum Schutz vor Überschwemmungen bei Starkregenereignissen durch die Kanalisation der Stadt Kamen beauftragt. Eine Priorisierung ist nach der Intensität und Häufigkeit der Betroffenheit der einzelnen Bereiche des Kanalsystems vorzunehmen.

2.    Das zu erstellende Maßnahmenprogramm wird in seinem Ergebnis mit anderen ähnlichen Programmen für die Stadt Kamen (z.B. Maßnahmenprogramm für die örtlichen Fließgewässer, Hochwasserrisikomangementplanung des Landes NRW) zusammengeführt und visuell und beschreibend auf der Homepage der Stadt Kamen dargestellt.

3.    Mit den Nachbarkommunen und fachlich berührten Aufgabenträgern (z.B. dem Lippeverband) sind die Planungen soweit erforderlich abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 39 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

Frau Heinrichsen erläuterte den Antrag ihrer Fraktion.

 

Frau Klanke und Herr Eisenhardt verwiesen auf die Begründungen zum Tagesordnungspunkt 3.3. sowie auf die Ausführungen von Herrn Tost und Herrn Kissing. Die SPD- und die CDU-Fraktion lehnen den Antrag ab.