Frau Dörlemann begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion. Sie wies insbesondere darauf hin, dass durch die aktuelle Rechtslage eine Überarbeitung erforderlich werde.

 

Eine Fortschreibung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Kamen sei bereits in der vorangegangenen Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses angekündigt worden, erwiderte Herr Dr. Liedtke. Es handele sich um einen längeren Bearbeitungsprozess. Insofern habe der vorliegende Antrag irritiert.

 

Herr Heidler stimmte den Ausführungen von Herrn Dr. Liedtke zu und verwies auf die entsprechende Niederschrift. Eine Fortschreibung des Konzeptes sei wichtig und werde von der Mehrheit im Rat unterstützt und sei zudem auch Bestandteil der Kooperationsvereinbarung mit der CDU. Er erkundigte sich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob es konkrete Vorschläge zur Anpassung des Klimaschutzkonzeptes gebe. Mit Blick auf die Situation einer Haushaltssicherungskommune sei in diesem Zusammenhang auch die Frage der personellen Ressourcen zu klären.

 

Herr Behrens kritisierte, dass der Duktus des vorliegenden Antrages der Verwaltung Defizite in der Umsetzung unterstelle. Das kommunale Klimaschutzkonzept sei an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies sei bereits angekündigt worden. Es mangele in dem Antrag an einer konkreten Benennung des Anpassungsbedarfes.

 

Das Kommunale Klimaschutzkonzept sei 2015 erstellt und 2016 beschlossen worden, entgegnete Herr Madeja. In der Zwischenzeit wäre es erforderlich gewesen, die zahlreichen Änderungen auf EU- und Bundesebene einzupflegen. Zudem sei es darüber hinaus auch möglich, dass Kamen pro aktiv handele und Klimaschutzmaßnahmen selbstständig voranbringe.

 

Zur vorangegangenen Diskussion verwies Herr Dr. Liedtke auf den Klimaschutzbericht, der dem Rat vorgestellt werden soll.

 

Frau Dörlemann erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion 2016 dem Klimaschutzkonzept der Stadt Kamen nicht zugestimmt habe. Insofern freue sie sich über den nun gemeinsamen Weg. Der Antrag stelle keinen Vorwurf gegenüber der Verwaltung dar. Intention des Antrags sei es gewesen, die Umsetzung kurzfristig angesetzte Maßnahmen (wie z.B. die Einberufung eines Klimaschutzgremiums) voranzubringen und andererseits eine laufende Überprüfung der Maßnahmen sowie ggf. erforderliche Neu-/ Umorientierung auf den Weg zu bringen. Es sollte möglich sein, Ziele anzupassen und Prioritäten zu überdenken.

 

In der vorangegangenen Sitzung habe seine Fraktion den Status der Umsetzung der Maßnahmen des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes angefragt, insbesondere auch, damit die neuen Sachkundigen BürgerInnen einen Überblick erhalten konnten, führte Herr Gerwin aus. Er habe eine Fahrplan erwartet, in dem dargestellt worden wäre, was geplant sei, um Kamen bis 2045 klimaneutral darstellen zu können.

 

Herr Bierhoff schloss sich den Ausführungen von Herrn Heidler an. Seine Fraktion sei sehr daran interessiert, den Klimaschutz in Kamen voranzubringen.

 

Zum vorliegenden Antrag entgegnete Herr Kasperidus, dass seitens der Verwaltung schon viele Maßnahmen angestoßen worden seien. Die Verwaltung stelle nur ein „kleines Rädchen“ für den Klimaschutz dar. Ein Großteil des Einsparungspotenzials liege bei den BürgerInnen sowie den Haus- und GrundstückseigentümerInnen.

 

Herr Heidler wies darauf hin, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei und gesetzliche Änderungen berücksichtigen müsse. Hinsichtlich des Zeitkorridors sei aber die personelle Ausstattung zu berücksichtigen.

 

Frau Dörlemann forderte zu schnellerem Handeln im Sinne des Klimaschutzes auf. Sie erinnerte, dass ihre Fraktion bereits 2017 die Erstellung eines Konzeptes zur E-Ladeinfrastruktur gefordert habe. Dies sei damals abgelehnt worden. Mit der Bürgeranregung zur Ladeinfrastruktur in der Gartenstadt Sesekeaue in der vorangegangenen Sitzung sei endlich der Vorschlag auf Betreiben aller Fraktionen aufgegriffen worden.

 

Dazu entgegnete Herr Kasperidus, dass 2017 noch nicht klar gewesen sei, welche Antriebstechnik sich durchsetzen würde.

 

Mit Bezug auf den Vortrag von Herrn Scharschuch sei der vorliegende Antrag überflüssig, erklärte Herr Langner.

 

Frau Haake wies darauf hin, dass viele kleine Projekte die Menschen erreichen und für das Thema Klimaschutz begeistern. Dies seien wichtige Beiträge für den Klimaschutz, die aber nicht in CO2-Einsparung zu messen seien.

 

Nach dem Klimaschutzkonzept der Stadt Kamen sei der Verwaltung nur 1 % des CO2-Ausstoßes zuzurechnen, erklärte Herr Scharschuch. Ein Großteil des Einsparpotenzials liege bei den privaten und gewerblichen Immobilien. Da liege die Sanierungsquote aktuell bei 2 %. Hier bestehe Handlungsbedarf.

 

Herr Gerwin wies auf die Vorbildfunktion der Kommune hin.

 

Die Diskussion habe er ausgiebig verfolgt, erklärte Herr Kobus. Er habe den Eindruck gewonnen, dass ein Monitoringprozess dringend erforderlich sei, um die notwendige Transparenz zu erreichen.

 

Abschließend erklärte Herr Dr. Liedtke, dass ein Klimaschutzbericht im Rat vorgesehen sei. Darüber hinaus berichte das Klimaschutzmanagement in jeder Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses über seine Arbeit.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt für den nächsten Umwelt- und Klimaschutzausschuss eine Anpassung des bestehenden „Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzepts“ der Stadt Kamen zu erstellen.

Dabei sollen insbesondere die tatsächlichen und sich abzeichnenden rechtlichen Rahmenbedingungen mit einbezogen werden.

Es ist darüber hinaus eine Aussage zu treffen, welche (finanziellen und personellen) Ressourcen für die zeitnahe Umsetzung des novellierten „Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts“ erforderlich sind.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt