Beschluss:

 

Der Rat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Kamen für das Haushaltsjahr 2000.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl führte aus, dass der Erlass einer Nachtragssatzung in Kamen nur selten vorkomme. Nach § 80 Abs. 2 GO NW habe die Ge­meinde aber unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich zeige, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehl­betrag entstehen werde und der Haushaltsausgleich nur durch eine Ände­rung der Haushaltssatzung erreicht werden könne. Dieses Problem be­stünde, wie bereits im letzten Bericht zur Haushaltssituation dargelegt, im Vermögenshaushalt. Bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2000 sei entsprechend der Vorgaben der Aufsichtsbehörden darauf geachtet worden, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Dies sei im Hinblick auf den bekannten Investitionsbedarfs nicht einfach gewesen, da auch nur die dringlichsten Maßnahmen veranschlagt worden seien. Zur Finan­zierung seien u.a. die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen gewesen. Die Erwartungshaltung sei insofern optimistisch gewesen, als davon ausgegangen worden sei, bestimmte Planungsprozesse oder Pro­jektierungen zügiger umsetzen zu können. Im Laufe des Jahres sei fest­gestellt worden, dass sich gewisse Einnahmen in dieser Form und Höhe nicht realisieren ließen. In der Konsequenz könne dies zu einem Fehl­betrag bis zu 5 Mio. DM führen. Dieser Einnahmeverschlechterung stehe jedoch eine Minderausgabe bei den Kosten für den Grunderwerb in Höhe von 1,5 Mio. DM gegenüber, so dass im Vermögenshaushalt letztlich mit einer Verschlechterung in Höhe von 3,5 Mio. DM gerechnet werde. Auf der anderen Seite seien sehr intensiv alle Sparmöglichkeiten geprüft worden. Da aber lediglich notwendige Maßnahmen veranschlagt worden waren und das Haushaltsjahr bereits weit fortgeschritten sei, seien die Maßnahmen natürlich teilweise auch bereits umgesetzt oder anfinanziert worden. Insofern müsse reagiert werden. Bei einem Volumen im Vermö­genshaushalt von rd. 16 Mio. DM handele es sich bei einer Lücke von 3,5 Mio. DM schon um einen erheblichen Fehlbetrag. Über diesen Fehl­betrag erst im Rahmen der Jahresrechnung zu beschließen, hielt Herr Baudrexl nicht für angeraten, zumal eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in dieser Größenordnung auch nicht mehr möglich sei. Herr Baudrexl bat daher um Zustimmung zur geplanten Nachtragssatzung.

 

Herr Madeja führte aus, dass das ehrgeizige Ziel, eine Netto-Neuver­schuldung zu vermeiden, leider nicht erreicht werden konnte. Die Schwie­rigkeiten seien aber auch allen bei den Haushaltsberatungen bewusst gewesen. Die Einnahmeerwartung habe sich leider nicht erfüllt. Natürlich sei die SPD-Fraktion nicht über das Erfordernis für einen Nachtragshaus­halt erfreut. Seine Fraktion danke dem Kämmerer aber für das transpa­rente Vorgehen mit der Vorlage dieses Nachtragshaushaltes. Die SPD-Fraktion habe den Vermögenshaushalt gründlich geprüft. Auf der Aus­gabenseite bestehe kein Einsparungspotenzial. Die Lösung liege daher nur in der vorgeschlagenen Kreditaufnahme. Diesem Weg werde die SPD-Fraktion zustimmen.

 

Die CDU-Fraktion, so Herr Hasler, sei natürlich nicht erfreut über die Vor­lage des Nachtragshaushaltes mit einer Veränderung von 3,5 Mio. DM. Der beschrittene Weg werde aber als der richtige Weg angesehen, damit das Defizit nicht erst mit der Jahresrechnung vorgelegt werde. Herr Hasler appellierte an die Verwaltung, auch in diesem Jahr noch nach Möglich­keiten zu suchen, den Haushalt relativ ausgeglichen zu halten, d.h. weniger Restebildung und dafür Neuveranschlagung für 2001. Die Mehreinnahmen im kommenden Jahr, die durch die Einnahmeausfälle in diesem Jahr zu erwarten seien, sollten auch nicht dazu genutzt werden, Projekte einzubringen, die sich die Stadt andernfalls nicht leisten könne. Unter diesem Aspekt werde die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Herr Bremmer bedauerte im Namen der F.D.P.-Fraktion die Vorlage des Nachtragshaushaltes und hoffte, dass dies im kommenden Jahr vermeid­bar sein werde. Ein anderer Weg als die Kreditaufnahme werde aber auch nicht gesehen.