Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt für das Haushaltsjahr 2021 Sondernutzungsgebühren für Handel und Gastronomie in Kamen auszusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Heidler erläuterte den Antrag und bat um Informationen zu den finanziellen Auswirkungen.

 

Frau Schulze bestätigte, dass das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2020 bei den Gastronomen und Gewerbetreibenden positiv zur Kenntnis genommen worden sei. Die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt betrage 15.000 €.

 

Frau Peppmeier ergänzte, dass sich auch die Händler positiv geäußert hätten und in dieser besonderen Zeit vor allem die Solidarität zähle.

 

Frau Schaumann sei dankbar für den Antrag und sprach sich für eine generelle Abschaffung der Sondernutzungsgebühren langfristig aus.

 

Die CDU-Fraktion begrüße den Antrag und werde diesem zustimmen, so Herr Eisenhardt.

 

Auf die Äußerung von Frau Schaumann wies Herr Tost darauf hin, dass bei einer möglichen Satzungsänderung die finanziellen Auswirkungen der Sondernutzungsgebühren höher seien, da zudem auch die Gebühren von Privaten entfallen würden.