Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das Jahr 2021 zur Kenntnis und befürwortet diese.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Der Kämmerer Herr Tost informierte, dass das endgültige Ergebnis der zukünftigen Kreisumlage noch ausstehe und daher zwei Alternativen aufgezeigt werden, zum einem bei gleichbleibender KdU-Beteiligung und zum anderen bei erhöhter KdU-Beteiligung. Sie sei ein wirkungsvolles Instrument, welches die Kommunen entsprechend entlasten würde. Zudem wolle der Kreis die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, um die Höhe der Kreisumlage zu senken.

Weiter habe das Land für die Jahre 2021/22 Unterstützung für die Kommunen angekündigt. Fraglich seien die Jahre ab 2023, da auch bis dahin mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei. Die Stellungnahme verweise auch auf das Risiko zur Höhe der Rücklage, der LWL-Zulage, der Altschuldenproblematik sowie eine negative Entwicklung des Kapitalmarktes.

 

Herr Heidler hob das positive Miteinander zwischen dem Kreis und den Kommunen hervor. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Eisenhardt äußerte sich positiv zu der dauerhaften Hilfe der möglichen KdU-Beteiligungen. Die Schulden seien zukünftig fraglich und die Lücken im Haushalt seien den besonderen Zeiten geschuldet. Insgesamt sei die Kreisumlage gut prognostiziert und die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.