Beschluss:

 

Der Rat beschließt für die zu bildenden Ausschüsse und Beiräte folgende Mitgliederzahlen und Zusammensetzungen:

 

	Zahl d. Mit­glieder	Mindestzahl d. Rats­mitglieder	Höchstzahl d. sachk. Bürger	Sonstige Mitglieder
1. Pflichtausschüsse
Haupt- und Finanzausschuss	18	18	-
Wahlprüfungsausschuss	13	8	5
Rechnungsprüfungsausschuss	13	8	5
Betriebsausschuss	21	12	9	1 Beschäftigten Vertreter
Jugendhilfeausschuss gem. § 4 der Satzung f.d. Jugendamt	15	8	weitere Mitglieder nach Satzung
2. Freiwillige Ausschüsse
Planungs- und Stadtentwicklungs­ausschuss	21	12	9
Mobilitäts- und Verkehrsausschuss	21	12	9
Umwelt- und Klimaschutzausschuss	21	12	9
Kulturausschuss	21	12	9
Schul- und Sportausschuss	21	12	9
Partnerschaftsausschuss	21	12	9
Wirtschaftsausschuss	21	12	9
Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss	21	12	9
3. Beiräte
Gleichstellungsbeirat	13	8	5
4. Integrationsrat	15	6	-	9 gewählte Mig­ranten­vertreter

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen

Herr Kobus fragte nach den Gründen der geplanten 21er Ausschussbesetzung.

 

Herr Eisenhardt wies darauf hin, dass man sich im Ältestenrat auf eine 18er Besetzung im Haupt- und Finanzausschuss geeinigt habe.

 

Auf die Frage von Herrn Kobus antwortete Herr Heidler, dass die Größe der Ausschüsse im Interesse der kleineren Fraktionen gewählt worden sei, damit diese jeweils mit einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten seien würden.

 

Frau Schaumann teilte mit, dass sie und ihre Fraktion froh über die Größe der Ausschussbesetzung sei.

 

Auch Herr Grosch dankte den größeren Fraktionen zur Wahl der Ausschussgröße.