Sitzung: 26.05.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen der Verwaltung
Fußgängerüberweg Westenmauer
Bürgermeisterin Kappen berichtete, dass die Bürgeranregung zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Westenmauer zurzeit noch geprüft werde. Die Anregung werde in der nächsten Sitzung dem Planungs- und Straßenverkehrsausschuss vorgelegt. Sollte diese nicht stattfinden, werde die Anregung im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.
Anmerkung der
Verwaltung:
Die Bürgermeisterin
berichtete in der Sitzung des Rates am 28.05.2020, dass am Edelkirchhof/
Westenmauer eine Querungshilfe eingerichtet werde und der Bürgeranregung
insofern entsprochen werde.
Liederdienst Picnic
Herr Dr. Liedtke bezog sich auf die Presseberichterstattung zur Ansiedlung des Lieferdienstes Picnic und stellte klar, dass ein Nutzungsänderungsantrag bislang nicht bei der Verwaltung eingereicht worden sei.
Nach den geführten Gesprächen könne das Vorhaben nach heutiger Einschätzung der Verwaltung zulässig sein. Voraussetzung sei jedoch ein Antrag, dem sich das offizielle Prüfungs- und Genehmigungsverfahren anschließe.
Anfragen
Schulhof Astrid-Lindgren-Schule
Herr Lipinski führte aus, dass auf dem Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule vermehrte Verschmutzung und Sachbeschädigung durch Jugendliche beobachtet worden sei. Er regte an, hier Streetworker einzubinden.
Frau Kappen sagte zu, diesen Hinweis mitzunehmen und neben dem Ordnungsdienst, die Streetworker hier einzubinden.