Sitzung: 28.05.2020 Rat der Stadt Kamen
Die Bürgermeisterin beantwortete die
schriftliche Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen (im Ratsinformationssystem hinterlegt).
Es habe vom
16.03. – 25.06.2020 auf Kamener Stadtgebiet 7 Einsätze bezüglich häuslicher
Gewalt gegeben, vergleichsweise zum letzten Jahr in diesem Zeitraum seien es 6
Einsätze gewesen. Es gebe daher keine signifikanten Zahlen. Die Dunkelziffer
können allerdings nicht benannt werden.
In den
Kamener Frauenhäusern herrsche zur Zeit keine höhere Nachfrage. Nur 30 % der
Kamener Frauen würden ein Kamener Frauenhaus aufsuchen. Aufgrund der
Corona-Pandemie stehen aktuell nur 6 von 10 Plätzen zur Verfügung.
Die
Bürgermeisterin betonte, dass häusliche Gewalt immer ein wichtiges Thema sei
und nicht nur überwiegend zur Corona-Zeit aufgegriffen werde.
Zur
häuslichen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche seien keine besonderen Meldungen
eingegangen. Es gebe auch hier keine Fallzahlsteigerung.
Präventiv
sei die Vernetzung mit den ambulanten Hilfen weitergeführt worden .Bei schwierigen
Familienverhältnissen seien diese Kontakte intensiviert worden. Genügend
Betreuungsmöglichkeiten seien gegeben gewesen, da die Fallzahlen nicht
gestiegen seien.
Auch medial
sei einiges bewegt und begleitet worden, wie beispielsweise die Plakataktion in
Kamen.
Mitteilungen
der Verwaltung
Die Bürgermeisterin gab einen Überblick
über den Stand der aktuellen Projekte.
Sie teilte
mit, dass hinsichtlich der Sanierung des Gymnasiums die Aufträge der TGA- und
Architektenleistungen vergeben werden konnten.
Die
Eröffnung der Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule soll planmäßig nach den
Sommerferien erfolgen.
Die
Ausschreibungen für die Sanierung des Schulzentrums an der Gutenbergstraße im
Obergeschoss seien fertig und werden nun vergeben.
Auch die
Vergabe an ein Architekturbüro in Werne bezüglich der Sanierung der Umkleiden
des VfL Kamen sei erfolgt.
Die
Bürgermeisterin informierte, dass der Rückkauf der Geschäftsanteile der
Technopark GmbH am 23.06.2020 in den Kreistag eingebracht werde.
Weiter
teilte sie mit, dass das Ministerium am 19.06. mit der Verwaltung einen Termin
habe hinsichtlich des Förderantrages „Kombibad“.
Frau Peppmeier
teilte mit, dass die vorläufigen
Zuwendungsbescheide zum Förderantrag „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ erteilt worden
seien. Die Anträge
zur Kofinanzierung des Landes seien bereits gestellt. Sobald die Zusage des
Landes eingegangen ist, könne die Maßnahme ausgeschrieben werden. Damit können zukünftig alle Gewerbegebiete mit rd. 240 Betrieben mit Glasfaser versorgt werden. Die endgültigen Förderbescheide werden Mitte
kommenden Jahres erwartet, so dass 2021/2022 gebaut werden könne.
Anfragen
Herr Eisenhardt erkundigte sich, ob die
Verwaltung über Ergebnisse der verschickten Resolutionen von den jeweiligen
Institutionen informiert werde.
Frau Kappen sagte eine Beantwortung in der
Niederschrift zu.
Antwort der Verwaltung:
In der Regel erhält die Verwaltung eine
Eingangsbestätigung.
Herr Fuhrmann fragte nach dem Grund der
30er-Beschildung auf der Robert-Koch-Straße zwischen Einsteinstraße und
Kreisverkehr Germaniastraße.
Frau Schulze sagte einer Beantwortung in der
Niederschrift zu.
Antwort der Verwaltung:
Aufgrund von Straßenschäden
wurde seitens des Landesbetriebes die Geschwindigkeit temporär auf 30 km/h
reduziert.
Entsprechende Zusätze
„Straßenschäden“ sind ebenfalls angebracht worden.
Nach Ausführung der Ausbesserungsarbeiten,
so die Information von Straßen NRW, wird der ursprüngliche Zustand wieder
hergestellt. Dies wird schätzungsweise im Juli 2020 der Fall sein.
Die Bürgermeisterin teilte mit, dass
aufgrund eines Bürgerantrages eine Querungshilfe (Zebrastreifen) am
Edelkirchenhof/Westenmauer errichtet werde. Eine Skizze dazu werde die
Fraktionen in den nächsten Tagen erreichen.