Die Bürgermeisterin beantwortete die schriftliche Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen (im Ratsinformationssystem hinterlegt).

Es habe vom 16.03. – 25.06.2020 auf Kamener Stadtgebiet 7 Einsätze bezüglich häuslicher Gewalt gegeben, vergleichsweise zum letzten Jahr in diesem Zeitraum seien es 6 Einsätze gewesen. Es gebe daher keine signifikanten Zahlen. Die Dunkelziffer können allerdings nicht benannt werden.

In den Kamener Frauenhäusern herrsche zur Zeit keine höhere Nachfrage. Nur 30 % der Kamener Frauen würden ein Kamener Frauenhaus aufsuchen. Aufgrund der Corona-Pandemie stehen aktuell nur 6 von 10 Plätzen zur Verfügung.

Die Bürgermeisterin betonte, dass häusliche Gewalt immer ein wichtiges Thema sei und nicht nur überwiegend zur Corona-Zeit aufgegriffen werde.

Zur häuslichen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche seien keine besonderen Meldungen eingegangen. Es gebe auch hier keine Fallzahlsteigerung.

Präventiv sei die Vernetzung mit den ambulanten Hilfen weitergeführt worden .Bei schwierigen Familienverhältnissen seien diese Kontakte intensiviert worden. Genügend Betreuungsmöglichkeiten seien gegeben gewesen, da die Fallzahlen nicht gestiegen seien.

Auch medial sei einiges bewegt und begleitet worden, wie beispielsweise die Plakataktion in Kamen.

 

 

Mitteilungen der Verwaltung

 

Die Bürgermeisterin gab einen Überblick über den Stand der aktuellen Projekte.

Sie teilte mit, dass hinsichtlich der Sanierung des Gymnasiums die Aufträge der TGA- und Architektenleistungen vergeben werden konnten.

Die Eröffnung der Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule soll planmäßig nach den Sommerferien erfolgen.

Die Ausschreibungen für die Sanierung des Schulzentrums an der Gutenbergstraße im Obergeschoss seien fertig und werden nun vergeben.

Auch die Vergabe an ein Architekturbüro in Werne bezüglich der Sanierung der Umkleiden des VfL Kamen sei erfolgt.

Die Bürgermeisterin informierte, dass der Rückkauf der Geschäftsanteile der Technopark GmbH am 23.06.2020 in den Kreistag eingebracht werde.

Weiter teilte sie mit, dass das Ministerium am 19.06. mit der Verwaltung einen Termin habe hinsichtlich des Förderantrages „Kombibad“.

 

Frau Peppmeier teilte mit, dass die vorläufigen Zuwendungsbescheide zum Förderantrag „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ erteilt worden seien. Die Anträge zur Kofinanzierung des Landes seien bereits gestellt. Sobald die Zusage des Landes eingegangen ist, könne die Maßnahme ausgeschrieben werden. Damit können zukünftig alle Gewerbegebiete mit rd. 240 Betrieben mit Glasfaser versorgt werden. Die endgültigen Förderbescheide werden Mitte kommenden Jahres erwartet, so dass 2021/2022 gebaut werden könne.

 

 

Anfragen

 

Herr Eisenhardt erkundigte sich, ob die Verwaltung über Ergebnisse der verschickten Resolutionen von den jeweiligen Institutionen informiert werde.

 

Frau Kappen sagte eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

 

Antwort der Verwaltung:

In der Regel erhält die Verwaltung eine Eingangsbestätigung.

 

Herr Fuhrmann fragte nach dem Grund der 30er-Beschildung auf der Robert-Koch-Straße zwischen Einsteinstraße und Kreisverkehr Germaniastraße.

 

Frau Schulze sagte einer Beantwortung in der Niederschrift zu.

 

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund von Straßenschäden wurde seitens des Landesbetriebes die Geschwindigkeit temporär auf 30 km/h reduziert.

Entsprechende Zusätze „Straßenschäden“ sind ebenfalls angebracht worden.

Nach Ausführung der Ausbesserungsarbeiten, so die Information von Straßen NRW, wird der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Dies wird schätzungsweise im Juli 2020 der Fall sein.

 

 

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass aufgrund eines Bürgerantrages eine Querungshilfe (Zebrastreifen) am Edelkirchenhof/Westenmauer errichtet werde. Eine Skizze dazu werde die Fraktionen in den nächsten Tagen erreichen.