Sitzung: 25.02.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Für die CDU-Fraktion begründet Herr Diederichs-Späh den vorgelegten Antrag.
Herr Dr. Liedtke zeigte sich überrascht über die Antragstellung, da die 3. Stufe des Lärmaktionsplanes bereits ein LKW Lenkungskonzept unter „9.2 strategische Maßnahmen (S. 51)“ erfasse. Er informierte, dass im Nachgang zur Diskussion zum Nachtfahrverbot für LKW in der Novembersitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschuss ein Angebotsverfahren eingeleitet worden sei. Die Verwaltung beabsichtigte in den nächsten Tagen aufgrund eines eingegangenen Angebotes ein solches Konzept zu beauftragen.
In der darauffolgenden kontroversen Diskussion hinterfragten Herr Diedrichs-Späh und Herr Eisenhardt die Erstellung eines eigenen LKW-Lenkungskonzept neben dem bereits beim RVR auf Grundlage kommunaler Daten existierenden Konzeptes. Sie kritisierten die mangelnde Informationsweitergabe, und dass der Punkt nicht in der 3. Stufe des Lärmaktions-planes berücksichtigt worden sei.
Herr Dr. Liedtke machte deutlich, dass das von der Verwaltung beauftragte LKW Lenkungskonzept auf die spezifischen örtlichen Problemlagen eingehe, was das RVR Konzept nicht leisten könne. Detaillierte Informationen würden im nächsten Fachausschuss gegeben. Zudem kündigte er an, dass es eine erneute öffentliche Beteiligung für die 3. Stufe des Lärmaktionsplanes geben werde, sobald die Ergebnisse aus dem LKW Lenkungskonzeptes vorliegen würden.
Auf die Frage von Frau Dörlemann zur Zeitachse erklärte Herr Dr. Liedtke, dass hier noch keine belastbare Information vorliegen würde.
Sowohl Herr Heidler, als auch Herr Stalz und Herr Lipinski verwiesen auf die inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen zur Erstellung eines LKW Lenkungskonzeptes für Kamen.
Zur Frage von Herrn Stalz nach der Anzahl der eingegangenen Anregun-gen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung der 3. Stufe des Lärmaktions-planes sagte Herr Dr. Liedtke zu, die genauen Zahlen nachzureichen.
Mitteilung der
Verwaltung
Es sind ca. 100
Anregungen eingegangen
Herr Eisenhardt teilte mit, dass die Informationen zur bevorstehenden Vergabe sowie zum Verfahren für die CDU-Fraktion neu gewesen seien. Der Antrag habe sich dadurch erledigt.