Sitzung: 17.02.2020 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 015/2020
Herr Lipinski verwies auf die
vorliegende Mitteilungsvorlage.
Sodann meldete sich Herr Diederichs-Späh
zu Wort. Er habe sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und u.a.
an der Vorstellung des Konzeptes durch den RVR im Rahmen der Regionalkonferenz
Ost am 19.12.2019 in Unna teilgenommen. Er hinterfragte die in der Mitteilungsvorlage
getroffene Aussage, dass aus Sicht der Verwaltung eine weitergehende Stellungnahme
nicht erforderlich sei. Dies sehe seine Fraktion anders. Seiner Meinung nach
berücksichtige das Mobilitätsentwicklungskonzept nicht die Belange des
Klimaschutzes. Dies solle unbedingt eingebracht werden. Beispielhaft nannte er
die Thematik Logistikstandorte, die in Bezug auf die Lkw-Verkehre eine
Beeinträchtigung darstellen würden (s. S. 5 der Vorlage). Auf Seite 8 der
Vorlage werde auf kontroverse Diskussionen hingewiesen. Er erkundigte sich,
welche Auswirkungen sich daraus auf Kamen ergeben würden. Eine weitere
Fragestellung für ihn sei es, inwieweit sich Kamen in die Modellprojekte
eingebracht habe und weshalb keine Kamener Projekte berücksichtigt worden
seien.
Herr Dr. Liedtke wies auf den
Hinweis der Verwaltung auf Seite 10 der Vorlage hin. Danach diene die
vorliegende Mitteilungsvorlage dazu, die örtlichen politischen Gremien zu
informieren und Gelegenheit zu geben, rechtzeitig eigene Aspekte für eine
mögliche Stellungnahme der Stadt vorzubringen.
Herr Diederichs-Späh nahm die
Möglichkeit der Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Kasperidus erklärte für
die SPD-Fraktion, dass diese nunmehr das Konzept diskutieren werde und die
Gelegenheit zur Stellungnahme aufgreifen werde.
In der Vorlage sei darauf hingewiesen, die Stadt Kamen sei stark in den
Prozess zur Aufstellung des Konzeptes eingebunden gewesen und habe seit 2013 an
mehr als 20 Sitzungen teilgenommen, wies Herr Diederichs-Späh hin. Er bat um Mitteilung, was sich als Ergebnis
der kontroversen Diskussionen ergeben habe.
Herr Breuer entgegnete, dass
eine fachliche Abstimmung erfolgt sei und weiter erfolgen werde. Die Ergebnisse
seien im Konzept festgehalten und fundieren auf Grundlage demokratischer
Entscheidungsprozesse. In diesem Zusammenhang sei u.a. auch die Frage der
Berücksichtigung des Klimaschutzes diskutiert worden. Schlussendlich sei
beschlossen worden, dass der Klimaschutz nicht thematisch im Konzept
aufgegriffen werde. Das Konzept werde zudem alle drei Jahre überarbeitet. Es
sei ein laufender Prozess.
Herr Dr. Liedtke wies darauf
hin, dass das 600seitige Konzept die Ergebnisse der kontroversen Diskussionen
wiedergebe.