Herr Lipinski verwies auf die vorliegende Mitteilungsvorlage.

 

Sodann meldete sich Herr Diederichs-Späh zu Wort. Er habe sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und u.a. an der Vorstellung des Konzeptes durch den RVR im Rahmen der Regionalkonferenz Ost am 19.12.2019 in Unna teilgenommen. Er hinterfragte die in der Mittei­lungsvorlage getroffene Aussage, dass aus Sicht der Verwaltung eine weitergehende Stellung­nahme nicht erforderlich sei. Dies sehe seine Fraktion anders. Seiner Meinung nach berück­sich­tige das Mobilitätsentwicklungskonzept nicht die Belange des Klimaschutzes. Dies solle unbe­dingt eingebracht werden. Beispielhaft nannte er die Thematik Logistikstandorte, die in Bezug auf die Lkw-Verkehre eine Beeinträchtigung darstellen würden (s. S. 5 der Vorlage). Auf Seite 8 der Vorlage werde auf kontroverse Diskussionen hingewiesen. Er erkundigte sich, welche Auswirkun­gen sich daraus auf Kamen ergeben würden. Eine weitere Fragestellung für ihn sei es, inwieweit sich Kamen in die Modellprojekte eingebracht habe und weshalb keine Kamener Projekte berück­sichtigt worden seien.

 

Herr Dr. Liedtke wies auf den Hinweis der Verwaltung auf Seite 10 der Vorlage hin. Danach diene die vorliegende Mitteilungsvorlage dazu, die örtlichen politischen Gremien zu informieren und Gelegenheit zu geben, rechtzeitig eigene Aspekte für eine mögliche Stellungnahme der Stadt vorzubringen.

 

Herr Diederichs-Späh nahm die Möglichkeit der Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Herr Kasperidus erklärte für die SPD-Fraktion, dass diese nunmehr das Konzept diskutieren werde und die Gelegenheit zur Stellungnahme aufgreifen werde.

 

In der Vorlage sei darauf hingewiesen, die Stadt Kamen sei stark in den Prozess zur Aufstellung des Konzeptes eingebunden gewesen und habe seit 2013 an mehr als 20 Sitzungen teilgenom­men, wies Herr Diederichs-Späh hin. Er bat um Mitteilung, was sich als Ergebnis der kontro­versen Diskussionen ergeben habe.

 

Herr Breuer entgegnete, dass eine fachliche Abstimmung erfolgt sei und weiter erfolgen werde. Die Ergebnisse seien im Konzept festgehalten und fundieren auf Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse. In diesem Zusammenhang sei u.a. auch die Frage der Berücksichtigung des Klimaschutzes diskutiert worden. Schlussendlich sei beschlossen worden, dass der Klima­schutz nicht thematisch im Konzept aufgegriffen werde. Das Konzept werde zudem alle drei Jahre überarbeitet. Es sei ein laufender Prozess.

 

Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass das 600seitige Konzept die Ergebnisse der kontroversen Diskussionen wiedergebe.