Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der KW GmbH vom 26.08.2019 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KW GmbH folgende Beschlüsse fassen:

 

a.    der Gründung der MVZ Klinikum Westfalen GmbH am Standort Klinik am Park, Lünen-Brambauer auf der Grundlage des vorgestellten Gesamtkonzepts und des vorgelegten Gesellschaftsvertragsentwurfs wird zugestimmt,

 

b.    die Bürgermeisterin der Stadt Kamen wird als Vertreterin der Gemeinde in den Aufsichtsrat der MVZ Klinikum Westfalen GmbH entsendet,

 

c.    die Geschäftsführer der Klinikum Westfalen GmbH werden beauftragt, alle dazu erforderlichen Verfahren einzuleiten und den Abschluss und/oder Eintritt in sämtliche(r) Verträge herbeizuführen, die im Rahmen dieser Gründung erforderlich sind und werden.

 

2.    Der Rat der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung, die Gründung der Gesellschaft und die damit verbundene mittelbare Beteiligung der Stadt Kamen an der MVZ Klinikum Westfalen GmbH im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Herr Aust setzte seinen Vortrag anhand der Präsentation (siehe Anlage) mit Informationen zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums fort.

Er stellte die Hintergründe für die Gründung, die Ausgangssituation des Krankenhausmarktes sowie der Medizinischen Versorgungszentren und im Speziellen des in der Klinik am Park verorteten Medizinische Versorgungszentrums dar. Abschließend skizzierte er die Eckpunkte für die Gründung und den formalen Ablauf. Er machte deutlich, dass der Effekt durch das Medi­zi­nische Versorgungszentrum die Patientenströme in die Klinikum Krankenhäuser zu leiten, vor­rangig sei.

 

Herr Eisenhardt zeigte sich beeindruckt von dem Gesamtkonstrukt und der Innovationskraft. Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums sei ein Projekt mit Weitsicht und werde von seiner Fraktion unterstützt. Positiv bewerte er die vorgenommene Abwägung. Der Aufwand für die Bildung einer Gesellschaft erscheine groß. Er fragte nach Potential für die anderen Verbund­­standorte.

 

Aktuell bestünde kein weiterer Projektbedarf, so Herr Aust. Die Gesellschaft werde jedoch formal so aufgebaut, dass zukünftige Hinzunahmen anderer Standorte nach individueller Betrachtung möglich seien.

 

Herr Heidler erklärte die Zustimmung der SPD-Fraktion. Neben der Berücksichtigung der wirt­schaftlichen Aspekte stünde die Herstellung der Versorgungssicherheit im Vordergrund, weshalb solche Projekte zukünftig auch für Kamen vorstellbar seien.

 

Herr Stalz dankte Herrn Aust für seine Erläuterung und signalisierte seine Zustimmung. Er hob die Qualitätsverbesserung hervor.

Aus aktuellen Anlass erkundigte er sich zur hiesigen Lage um die Ausbreitung des Corona-Virus, und wie die Verwaltung und das Klinikum dafür aufgestellt seien.

 

Die Verwaltung werde dazu unter dem Tagesordnungspunkt Ö 11 – Mitteilungen der Verwaltung – berichten, so Bürgermeisterin Kappen.

 

Aktuell gebe es in keinem der Verbundskrankenhäuser einen Corona-Fall, dies sei jedoch nur eine Frage der Zeit, führte Herr Aust aus. An allen vier Standorten würden zurzeit Vorbereitungen in Form von z.B.  Personalaufstockungen und erweiterten Hygienemaßnahmen getroffen.