Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 Ka-Me „Heimstraße/Germaniastraße“ gemäß § 2 (1) BauGB in der derzeit gültigen Fassung.

 

Das Plangebiet besitzt eine Größe von ca. 1,95 ha und wird begrenzt durch:

 

-          den Wasserspielplatz im Norden

-          die Germaniastraße im Osten

-          die Heimstraße im Süden

-          und die Siedlungsbebauung an der Straße „Im Roten Busch“ im Westen.

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der beigefügten Plandar­stellung.

 

Die Verwaltung wird mit der Planerarbeitung sowie der Durchführung des Verfahrens beauf­tragt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Heidler verwies auf die ausführliche Vorberatung im Fachausschuss. Das mit dem SUS Kaiserau geführte Gespräch habe die Einschätzung un­terstützt, dass der Platz für den Spielbetrieb verzichtbar sei, aber eine Lö­sung für die Umkleidekabinensituation gefunden werden müsse.

 

Zur Frage von Herrn Diedrichs-Späh nach der Zeitplanung erklärte Herr Tost, dass die Vermarktung in der Finanzplanung im Jahr 2022 berück­sichtigt sei.

 

Auf die kritische Nachfrage von Herrn Diedrichs-Späh zum bisherigen Be­ratungs- und Planungsablauf und unter Verweis auf die langwierigen Planungsverfahren zu anderen Baugebieten im Stadtgebiet erläuterte Herr 

Dr. Liedtke den zeitlichen Ablauf, insbesondere die Gespräche mit dem Verein und Verband u.a. zur Kabinenproblematik. Eine zeitlicher Vergleich mit anderen Baugebieten, wie im Hemsack oder Klimaschutzsiedlung, kön­ne aus unterschiedlichen Gründen nicht gezogen werden.

 

Bürgermeisterin Kappen lenkte den Blick auf die unter Einbeziehung von Fördermitteln schnellstmöglich zu lösenden Gesamtkabinenproblematik.

 

Herr Eisenhardt stellte heraus, dass die Vermarktung befürwortet werde. Er kritisierte die Darstellung in der Finanzplanung sowie den Beratungs- und Planungsverlauf, der ohne Einbindung und Information der Fraktionen stattgefunden habe.

 

Herr Heidler und Herr Lipinski führten aus, dass bekannt war, dass die SPD-Fraktion im letzten Jahr das Gespräch mit dem SUS Kaiserau gesucht habe. Die Kritik verwundere insofern, da die CDU-Fraktion auch selbst Ge­spräche mit dem Verein geführt habe.

 

Der Kämmerer erläutere die Finanzplanungsgröße. Mit Blick auf die Posi­tion im Haushaltssicherungskonzept stellte er die grundsätzliche Problema­tik der zeitlichen Umsetzung von Maßnahme dar, dies müsse jedes Jahr neu bewertet werden. Die zeitliche Verzögerung ändere nicht die Verwirklichungspläne.

 

Herr Eisenhardt äußerte erneut den Unmut über den Ablauf, bezogen auf die fehlenden Einbindung und Information der Fraktionen. Einigkeit bestehe in der Zielsetzung, für den Verein eine vernünftige Kabinensituation zu schaffen.

 

Bürgermeisterin Kappen stellte zusammenfassend die inhaltliche Überein­stimmung fest. Aufgrund der hohen Nachfrage bei Baugebieten, sei die Verwaltung um eine zügige Umsetzung bemüht.