11.1     Mitteillungen der Verwaltung

 

11.1.1  Bürgerreise Partnerstadt

 

Frau Bürgermeisterin Kappen berichtet von einer Bürgerreise aus der Partnerstadt Montreuil-Juigné, die an diesem Wochenende nach Kamen führe.

 

 

11.1.2  Corona Virus

 

Zur Anfrage von Herrn Stalz führte Bürgermeisterin Kappen aus, dass die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz beim Kreis Unna, als zuständiger Gesundheitsbehörde, liege. Von dort wird über einen entsprechenden Krisenstab federführend das Notwendige veranlasst. Sowohl auf der Ebene der Bürgermeister wie auch auf der Ebene der Leitungen der Ordnungsbehörden seien allerdings ein entsprechender Austausch und eine Beteiligung sichergestellt. Aktuelle Informationen gebe der Kreis Unna zudem über seine Homepage.

Die Verwaltung sei zudem dabei, die städtischen Gebäude mit Desinfektionsmitteln auszustatten und notwendige Absprachen mit den Schulleitungen zu treffen.

 

 

11.2     Anfragen

 

Herr Krause berichtete von Schmierereien beispielsweise an den Stromkästen im Gewerbegebiet Heeren und schlug vor, die Streetworker in diese Angelegenheit einzubeziehen.

 

Frau Bürgermeisterin Kappen sagte zu dies mitzunehmen und an die zuständigen Stellen weiterzugeben.

 

 

Auf die Frage von Herrn Grosch, ob die Stadt Möglichkeiten habe, bezogen auf den Zustand des Gebäudes “Blumenstraße 5“ einzugreifen, führte Frau Bürgermeisterin Kappen aus, dass sich die Verwaltung im Austausch mit dem zuständigen Ministerium befinde. Wenn es rechtliche Möglichkeiten gebe, würden diese genutzt. Für den Fall, dass die Im­mobilie verkauft würde, habe man sich bereits bei den Wohnungsgesellschaften um­ge­hört.

 

 

Zur aktuellen Presseberichterstattung kritisierte die Bürgermeisterin, dass in der Ver­waltung sachgerecht erstellte Vorlagen zu einem politischen Spielball gemacht würden.