Beschlussempfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 Ka-Me „Heimstraße/Germaniastraße“ gemäß § 2 (1) BauGB in der derzeit gültigen Fassung.

 

Das Plangebiet besitzt eine Größe von ca. 1,95 ha und wird begrenzt durch:

 

-          den Wasserspielplatz im Norden

-          die Germaniastraße im Osten

-          die Heimstraße im Süden

-          und die Siedlungsbebauung an der Straße „Im Roten Busch“ im Westen.

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der beigefügten Plandar­stellung.

 

Die Verwaltung wird mit der Planerarbeitung sowie der Durchführung des Verfahrens beauf­tragt.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Mit dem Aufstellungsbeschluss werde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet, erläuterte Herr Dr. Liedtke. Im Übrigen verwies er auf die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die Schaffung von baurechtlichen Grundlagen für die Fläche war bereits im Rahmen eines An­trages der CDU-Fraktion im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss am 21.02.2019 thema­tisiert worden, wies Herr Heidler hin. Damals sei dieser Antrag von seiner Fraktion abgelehnt worden. Vor Überplanung des Bereiches habe man erst Gespräche mit dem Verein (SUS Kaiserau) führen wollen. Dies sei zwischenzeitlich erfolgt. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Sportplatz kaum noch für den Trainingsbetrieb und gar nicht mehr für den Spielbetrieb genutzt werde. Begründet sei dies durch den schlechten Platzzustand. Lediglich die „Alten Herren“ würden den Platz gelegentlich nutzen. Eine Aufgabe der Sportplatzfläche wäre grundsätzlich zu verkraften. Der Vereinsvorstand habe jedoch hinsichtlich der Ausstattung mit Umkleidekabinen Bedenken geäußert und Mehrbedarfe am anderen Trainings- und Spielstandort angemeldet. Zusätzliche Räumlichkeiten für Schiedsrichter sind durch den Aufstieg in die Landesliga bereitzustellen. Zudem soll eine Ausweitung im Bereich Damenfußball erfolgen, so dass zusätzliche Umkleidemöglichkeiten geschaffen werden müssen. Die SPD-Fraktion möchte gern auf die Forderungen des SUS Kaiserau eingehen und den zusätzlichen Raumbedarf abdecken. Gleichzeitig soll die HSK-Position, die den Verkauf der Spielplatzfläche Heimstraße vorsieht, erfüllt werden. Ein erster Schritt ist dabei der Aufstellungsbeschluss, um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung der Fläche zu schaffen.

 

Herr Diederichs-Späh zeigte sich verwundert darüber, dass das Thema auf einmal aufgerufen werde, wo es doch im Februar 2019 noch abgelehnt worden sei. Seine Fraktion fühle sich nicht mitgenommen. Das Verfahren zur Entwicklung des Baugebietes Hemsack dauere nun bereits mehr als 5 Jahre. Er hinterfragte, wie dann ein Bauleitplanverfahren in nur zwei Jahren umgesetzt und realisiert werden könne. Zudem sei ihm aufgefallen, dass die Haushaltssicherungsposition mit immer wechselnden Einnahmebezifferungen ausgestattet wäre. Aktuell sei ein Betrag in Höhe von 1,62 Mio. € benannt. Die geplante Umsetzung der HSK-Position sei 2019 auch Antragslage gewesen und werde insofern auch begrüßt.

Er regte zudem an, auch andere Wohnpotenziale zu nutzen. Im Zusammenhang mit dem Hand­lungskonzept Wohnen seien auch Potenziale in geschlossenen Siedlungsbereichen aufgezeigt worden (z. B. Nutzung von Potenzialen durch Baulückenschließung, Generationswechsel, Weg­züge).

 

Die Verwaltung habe auch ein Augenmerk auf die Nachverdichtung und Innenentwicklung, sagte Herr Dr. Liedtke. Die Aussagen zum Handlungskonzept Wohnen könne er insofern bestätigen. Wann die Umsetzung der Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes greifen werde, könne er noch nicht an einem Datum festmachen. Auch über die Dauer eines Planungsprozesses könne pauschal keine Aussage getroffen werden.

 

Auch Frau Dörlemann erkundigte sich, warum gerade jetzt ein Aufstellungsbeschluss aufgerufen worden sei. Auch sie habe Gespräche mit Nutzern des Sportplatzes Heimstraße geführt. Viele vereinsfreie Freizeitsportler würden den Sportplatz nutzen. Sie gab zu bedenken, dass es für den Bereich des Freizeitsports dann keine geeignete Fläche mehr geben würde.

 

Herr Dr. Liedtke wies auf die Notwendigkeit der Umsetzung der HSK-Maßnahme aus haushalterischer Sicht hin. Vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses habe die Bürgermeisterin jedoch mit den Vereinen und dem Fußball- und Leichtathletikverband Gespräche führen wollen. Die sei zwischenzeitlich erfolgt, so dass nunmehr der Aufstellungsbeschluss gefasst werden könne.

 

Herr Fuhrmann erkundigte sich nach der aktuellen Ausweisung des Bereiches.

 

Herr Breuer antwortete, dass die alte Ausweisung Grünfläche, mit Zweckbindung Sportplatz laute.

 

Aus Gesprächen mit dem Verein sei auch ihm die Problematik mit den Räumlichkeiten bekannt, sagte Herr Fuhrmann. Diesbezüglich bitte er um Prüfung von Lösungsmöglichkeiten.

 

Herr Dr. Liedtke entgegnete, dass dies auch Inhalt eines Planungsauftrages an die Verwaltung sei.

 

Falls die Umsetzung der Maßnahme für den Haushaltsausgleich nicht erforderlich sei, würde Herr Helmken sich für den Erhalt der Grünfläche aussprechen.

 

Herr Dr. Liedtke bestätigte, dass die Maßnahme für den haushaltsausgleich notwendig sei.

 

Daraufhin bat Herr Heidler um Beachtung, dass es erforderlich sei, den Haushaltsausgleich in 2022, 2023, 2024 und 2025 darzustellen. Dieser solle nach Möglichkeit ohne Steuerhöhung erreicht werden. Insofern seien alle Haushaltssicherungsmaßnahmen umzusetzen. Auch eben der Verkauf des Sportplatzes Heimstraße. Dies sei klar festzustellen.