Sitzung: 17.02.2020 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 005/2020
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 Ka-Me „Heimstraße/Germaniastraße“ gemäß § 2 (1) BauGB in der derzeit gültigen Fassung.
Das Plangebiet besitzt eine Größe von ca. 1,95 ha und wird begrenzt durch:
-
den
Wasserspielplatz im Norden
-
die
Germaniastraße im Osten
-
die
Heimstraße im Süden
-
und
die Siedlungsbebauung an der Straße „Im Roten Busch“ im Westen.
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der beigefügten Plandarstellung.
Die Verwaltung wird mit der Planerarbeitung sowie der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Mit dem Aufstellungsbeschluss werde das Bebauungsplanverfahren
eingeleitet, erläuterte Herr Dr. Liedtke.
Im Übrigen verwies er auf die vorliegende Beschlussvorlage.
Die Schaffung von baurechtlichen Grundlagen für die Fläche war bereits
im Rahmen eines Antrages der CDU-Fraktion im Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss am 21.02.2019 thematisiert worden, wies Herr Heidler hin. Damals sei dieser Antrag
von seiner Fraktion abgelehnt worden. Vor Überplanung des Bereiches habe man
erst Gespräche mit dem Verein (SUS Kaiserau) führen wollen. Dies sei
zwischenzeitlich erfolgt. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der
Sportplatz kaum noch für den Trainingsbetrieb und gar nicht mehr für den
Spielbetrieb genutzt werde. Begründet sei dies durch den schlechten Platzzustand.
Lediglich die „Alten Herren“ würden den Platz gelegentlich nutzen. Eine Aufgabe
der Sportplatzfläche wäre grundsätzlich zu verkraften. Der Vereinsvorstand habe
jedoch hinsichtlich der Ausstattung mit Umkleidekabinen Bedenken geäußert und
Mehrbedarfe am anderen Trainings- und Spielstandort angemeldet. Zusätzliche
Räumlichkeiten für Schiedsrichter sind durch den Aufstieg in die Landesliga
bereitzustellen. Zudem soll eine Ausweitung im Bereich Damenfußball erfolgen,
so dass zusätzliche Umkleidemöglichkeiten geschaffen werden müssen. Die
SPD-Fraktion möchte gern auf die Forderungen des SUS Kaiserau eingehen und den
zusätzlichen Raumbedarf abdecken. Gleichzeitig soll die HSK-Position, die den
Verkauf der Spielplatzfläche Heimstraße vorsieht, erfüllt werden. Ein erster
Schritt ist dabei der Aufstellungsbeschluss, um die planungsrechtlichen
Grundlagen für die Entwicklung der Fläche zu schaffen.
Herr Diederichs-Späh zeigte
sich verwundert darüber, dass das Thema auf einmal aufgerufen werde, wo es doch
im Februar 2019 noch abgelehnt worden sei. Seine Fraktion fühle sich nicht
mitgenommen. Das Verfahren zur Entwicklung des Baugebietes Hemsack dauere nun
bereits mehr als 5 Jahre. Er hinterfragte, wie dann ein Bauleitplanverfahren in
nur zwei Jahren umgesetzt und realisiert werden könne. Zudem sei ihm
aufgefallen, dass die Haushaltssicherungsposition mit immer wechselnden
Einnahmebezifferungen ausgestattet wäre. Aktuell sei ein Betrag in Höhe von
1,62 Mio. € benannt. Die geplante Umsetzung der HSK-Position sei 2019 auch
Antragslage gewesen und werde insofern auch begrüßt.
Er regte zudem an, auch andere Wohnpotenziale zu nutzen. Im Zusammenhang
mit dem Handlungskonzept Wohnen seien auch Potenziale in geschlossenen
Siedlungsbereichen aufgezeigt worden (z. B. Nutzung von Potenzialen durch
Baulückenschließung, Generationswechsel, Wegzüge).
Die Verwaltung habe auch ein Augenmerk auf die Nachverdichtung und
Innenentwicklung, sagte Herr Dr. Liedtke.
Die Aussagen zum Handlungskonzept Wohnen könne er insofern bestätigen. Wann die
Umsetzung der Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes greifen werde, könne er
noch nicht an einem Datum festmachen. Auch über die Dauer eines
Planungsprozesses könne pauschal keine Aussage getroffen werden.
Auch Frau Dörlemann
erkundigte sich, warum gerade jetzt ein Aufstellungsbeschluss aufgerufen worden
sei. Auch sie habe Gespräche mit Nutzern des Sportplatzes Heimstraße geführt.
Viele vereinsfreie Freizeitsportler würden den Sportplatz nutzen. Sie gab zu
bedenken, dass es für den Bereich des Freizeitsports dann keine geeignete
Fläche mehr geben würde.
Herr Dr. Liedtke wies auf die
Notwendigkeit der Umsetzung der HSK-Maßnahme aus haushalterischer Sicht hin.
Vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses habe die Bürgermeisterin jedoch mit den
Vereinen und dem Fußball- und Leichtathletikverband Gespräche führen wollen.
Die sei zwischenzeitlich erfolgt, so dass nunmehr der Aufstellungsbeschluss
gefasst werden könne.
Herr Fuhrmann erkundigte sich
nach der aktuellen Ausweisung des Bereiches.
Herr Breuer antwortete, dass
die alte Ausweisung Grünfläche, mit Zweckbindung Sportplatz laute.
Aus Gesprächen mit dem Verein sei auch ihm die Problematik mit den
Räumlichkeiten bekannt, sagte Herr Fuhrmann.
Diesbezüglich bitte er um Prüfung von Lösungsmöglichkeiten.
Herr Dr. Liedtke entgegnete,
dass dies auch Inhalt eines Planungsauftrages an die Verwaltung sei.
Falls die Umsetzung der Maßnahme für den Haushaltsausgleich nicht
erforderlich sei, würde Herr Helmken
sich für den Erhalt der Grünfläche aussprechen.
Herr Dr. Liedtke bestätigte,
dass die Maßnahme für den haushaltsausgleich notwendig sei.
Daraufhin bat Herr Heidler um
Beachtung, dass es erforderlich sei, den Haushaltsausgleich in 2022, 2023, 2024
und 2025 darzustellen. Dieser solle nach Möglichkeit ohne Steuerhöhung erreicht
werden. Insofern seien alle Haushaltssicherungsmaßnahmen umzusetzen. Auch eben
der Verkauf des Sportplatzes Heimstraße. Dies sei klar festzustellen.