9.1 Mitteilungen der Verwaltung

 

9.1.1 Überquerung der Lünener Straße auf der Höhe Weddinghofer Straße/Gertrud-Bäumer-Straße

Frau Schulze informierte darüber, dass durch den Landesbetrieb die Querungshilfe umgestaltet worden sei. Die Verwaltung habe verschiedene Möglichkeiten geprüft. Die Anlegung eines Zebrastreifens sei rechtlich nicht zulässig. Aufgrund des Straßenquerschnitts sei eine Verbrei­terung der Querungshilfe nur mit erheblichem finanziellem Aufwand möglich.

 

9.1.2 Kirchstraße 10

 

Frau Schulze verwies auf die Presseberichterstattung. In enger Abstimmung mit dem LWL habe die Verwaltung entschieden, kein Berufungsverfahren einzureichen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hätten sich nicht ergeben. Das Gericht habe die wirtschaftliche Zumutba­rkeit geprüft. Die Abrissgenehmigung müsse durch die Verwaltung erteilt werden. Vor dem Abriss werde die Untere Denkmalbehörde jedoch noch eine Bestandsaufnahme einfordern.

 

 

9.2 Anfragen

 

9.2.1 Asphaltierung von Radwegen

 

Herr Aschhoff bat um Prüfung, ob Radwege mit wassergebundenen Decken asphaltiert werden können.

 

Auf Landesebene habe ein Umdenken stattgefunden, erklärte Herr Dr. Liedtke. Es würden vielleicht auch Fördermittel für die Sanierung und den Umbau von Radwegen zur Verfügung gestellt. Dies beinhalte die Möglichkeit der Asphaltierung. Für das Jahr 2021 beabsichtige die Verwaltung entsprechende Förderanträge einzureichen. Die Verwaltung werde ein ent­sprechen­des Programm mit Priorisierung erarbeiten. Ausgeschlossen seien jedoch Abschnitte des Klöcknerbahnweges, die zukünftig als RS 1 ausgebaut werden sollen und dann in der Baulast des Landes liegen.

 

9.2.2 Kirchstraße 10

 

Herr Stoltefuß bat die Verwaltung um einen Verfahrensüberblick.

 

Diesen habe Frau Schulze gerade gegeben, entgegnete Herr Dr. Liedtke.

 

Aus Sicht der Ortsheimatpfleger sei das Gebäude nicht baufällig und werde als erhaltenswert eingestuft, erklärte Herr Stoltefuß. Zudem wies er darauf hin, dass ein Abbruch nur erfolgen dürfe, wenn eine Löschung aus der Denkmalliste erfolgt sei.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die Stadt Kamen verurteilt worden sei, eine Abbruchgenehmigung für das Gebäude zu erteilen.

 

 

9.2.3 Vorschriften zur Anlegung von Zebrastreifen

Auf Nachfrage von Frau Dörlemann teilte Herr Breuer mit, dass Grundlage für die Anlegung von Zebrastreifen § 26 StVO in Verbindung mit den Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüber­wegen (R-FGÜ 2001) sei. Darin sei z. B. die Einhaltung von Sichtdreiecken vorgeschrieben.
(Link: http://bernd.sluka.de/Recht/rfgue/rfgue.html)

 

9.2.4 Beschädigte Bankette im Bereich der Weddinghofer Straße

Frau Schaumann erkundigte sich im Auftrag ihrer Fraktion nach dem Sachstand zur Wieder­herstellung der nördlichen Bankette der Weddinghofer Straße von der Lüner Höhe bis Töddinghauser Straße. Durch die Umleitungsstrecke Sperrung Stormstraße sei die Bankette insbesondere von den Bussen der VKU überfahren worden. Die VKU und der Bereich Straßen der Stadt Kamen seien informiert worden.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Rückmeldung mit der Niederschrift zu.

 

Rückmeldung der Verwaltung:

In Zuge des Rückbaus der Umleitungsstrecke für den ÖPNV wurde zwischenzeitlich das nördliche Bankett in den ursprünglichen Zustand versetzt.

 

9.2.5 Schadensbild Nordenmauer (Bereich Severinshaus)

Herr Helmken erkundigte sich nach dem Sachstand.

 

Notwendige Reparaturen würden durch die Stadt Kamen vorgenommen, erklärte Herr Dr. Liedtke. Die rechtssichere Klärung der Verantwortlichkeit für die Schäden sei noch in der Bearbeitung. Hierzu gebe es noch keinen neuen Sachstand.

 

9.2.6 Erneuerte Querungshilfe Lünener Straße

 

Herr Helmken berichtete, dass die erneuerte Querungshilfe Lünener Straße zwar jetzt besser sichtbar sei, aber s. E. hätte die Querung breiter errichtet werden können, wenn die Ausführung mit geraden Kanten statt abgeschrägten Kanten erfolgt sei.

 

Hinsichtlich der Bauausführung verwies Frau Schulze an Straßen.NRW.

 

9.2.7 Parkhaus am Bahnhof, Türen auf Ebene 0

Herr Fuhrmann informierte darüber, dass die Klinken der Tür im Parkhaus auf Ebene 0 abgängig seien.

 

Rückmeldung der Verwaltung:

Aufgrund einer Beschädigung der Glastür wurden die Türklinken bewusst abgebaut, um die Öffnung/Schließung der beschädigten Tür zu vermeiden. Nach Instandsetzung (Austausch der Glasscheibe) wurden die Türklinken wieder eingebaut.

 

 

9.2.8 Parksituation Gutenbergstraße (Bereich Wendehammer – links neben den Zufahrtsgittern zu den Sportplätzen)

 

In dem o.g. Bereich sei immer wieder zu beobachten, dass dort widerrechtlich Fahrzeuge parken würden, sagte Herr Fuhrmann. Dies stelle eine Unfallgefahr insbesondere für Radfahrer dar. Er regte an, durch Sperrmaterial (z. B. Steine) die Fläche zu blockieren.

 

Die Parkproblematik in dem Bereich sei bekannt, sagte Herr Dr. Liedtke. Der Vorschlag werde geprüft.

 

9.2.9 Bauvorhaben P 3 - Zollpost

 

Auf Nachfrage von Herrn Wilhelm erklärte Herr Dr. Liedtke, dass ein Bauantrag von P3 vorgelegen habe und genehmigt worden sei. Die entsprechende Information sei auch im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss am 08.04.2019 gegeben worden. Allerdings sei die Nutzung des Gebäudes noch nicht Inhalt der Baugenehmigung. Hierzu werde noch eine gesonderte Antragstellung erwartet.

 

9.2.10 Bearbeitungszeiten bei der Erteilung von Verkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Stadt Kamen

 

Herr Wilhelm teilte mit, dass auf der Internetseite der GSW bezüglich der Erstellung von Hausanschlüssen folgender Hinweis gegeben werde:
„Für die Erstellung Ihres Hausanschlusses sind behördliche Genehmigungen zur Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum nötig. Wir weisen darauf hin, dass insbesondere auf Behördenseite hier momentan mit Wartezeiten von 4 bis 6 Wochen zu rechnen ist. Bitte planen Sie also ausreichend Zeit ein, wenn Sie einen Terminwunsch zur Erstellung haben.“

 

Frau Schulze bestätigte, dass aufgrund der Intensität der Antragslage i. d. R. derzeit mit einer Bearbeitungszeit von 4 bis 6 Wochen zu rechnen sei.

 

9.2.11 Ausweisung der Ängelholmer Straße als Fahrradstraße

 

Als Vertreter des ADFC bat Herr Kissing um Prüfung, ob die Ängelholmer Straße im Bereich südlich des Ostrings in eine Fahrradstraße umgewidmet werden könne.

 

Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

 

9.2.12 Denkmalbereichssatzung / Gestaltungssatzung für die Kamener Innenstadt

 

Herr Stoltefuß erinnerte an die Vorschläge der Ortsheimatpfleger zur Gestaltung der historischen Kamener Innenstadt. Zielführende Instrumente seien da die Entwicklung einer Denkmalbereichssatzung und/oder einer Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern. Seitens des LWL (Bereich Denkmalpflege) habe er die Information erhalten, dass mit der Stadt Kamen zu dieser Thematik Vorgespräche geführt worden seien. Er gehe davon aus, dass dieses Thema in den nächsten Monaten oder sogar Jahren beschäftigen werde. In den – auch den Fraktionen übergebenen Unterlagen – werde zunächst angeregt, eine Bestandsaufnahme durch ein externes Büro durch die Stadt beauftragen zu lassen.

 

Gespräche seien dazu mit dem LWL geführt worden, sagte Herr Dr. Liedtke. Auch die Fraktionen seien angesprochen werden. Bisher habe der LWL mitgeteilt, dass er zunächst selbst in die Analyse einsteigen wolle. Er sagte zu, noch in einer Sitzung vor der Sommerpause dazu einen Sachstandsbericht zu geben.

 

Herr Stoltefuß ergänzte, dass auch die Eigentümer und Geschäftsleute mit einbezogen werden sollten.

 

Herr Dr. Liedtke erwiderte, dass auch seitens der Verwaltung eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung angestrebt werde.

Herr Lipinski teilte mit, dass in Abstimmung mit ihm, als Vorsitzender des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses, durch den ADFC ein Flyer mit Veranstaltungshinweisen an die Ausschussmitglieder verteilt worden sei.