Sitzung: 28.11.2019 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
8.1 Mitteilungen
der Verwaltung
Mitteilungen der
Verwaltung wurden nicht bekanntgegeben.
8.2 Anfragen
8.2.1 Bebauungsplan
Nr. 36 Ka-Me
Herr Fuhrmann berichtete, dass auf dem
Gelände Bodenbewegungen zu beobachten waren. Dies habe den Eindruck in der Bürgerschaft
vermittelt, dass bereits ein Baubeginn erfolge und zu Irritationen geführt. Es
habe sich dann herausgestellt, dass es sich um archäologische Untersuchungen
gehandelt habe. Zur Vermeidung solcher Vorfälle fragte er an, ob die
Ratsvertreter bei Bautätigkeiten in sensiblen Bereichen vorzeitig informiert
werden können.
Herr Dr. Liedtke nahm die Anregung auf.
Im Kenntnis um
Fragen der Anwohner im Bereich des Bebauungsplangebietes Nr. 36 Ka-Me regte
Herr Fuhrmann an, erneut zu
informieren.
Herr Breuer entgegnete, dass eine
Bürgerbeteiligung im Stadtteil stattgefunden habe. Zudem sei im Rahmen des
formalen Bebauungsplanverfahrens u.a. die Einsichtnahme bei der Offenlage der
Planunterlagen möglich. In diesem Zuge könnten auch Anregungen und Bedenken von
Betroffenen geäußert werden.
8.2.2 Gefahrenpunkt
Dortmunder Allee (Höhe Autohaus Ebbinghaus)
Herr Heidenreich machte darauf
aufmerksam, dass es durch haltende Autotransportfahrzeuge im Bereich der
Dortmunder Allee, Fahrtrichtung Unna, zu Gefahrensituationen käme. Dies werde
trotz ausgeschildertem Halteverbot immer wieder beobachtet.
Herr Dr. Liedtke sagte zu, diesen
Sachverhalt der Polizei mitzuteilen.
8.2.3 Südkamener
Straße
Herr Heidenreich berichtete, dass die
Südkamener Straße vermehrt als Umgehungsstrecke für die Dortmunder Allee (von
Pkw und Lkw – tlw. Schwerlastverkehr) genutzt werde. Zudem werde dort zu
schnell gefahren.
Herr Dr. Liedtke sagte zu, diesen
Sachverhalt der Polizei mitzuteilen.
8.2.4
Verbindungsweg Kampstraße – Nordstraße (Bereich Kamen Quadrat)
Ihm sei zugetragen
worden, dass es am Kamen Quadrat im Bereich des Ausgangs zu einer Gefährdung
der Fußgänger durch vorbeifahrende Radfahrer komme, teilte Herr Heidenreich mit.
Herr Dr. Liedtke nahm den Punkt zur Kenntnis.
8.2.5
Bebauungsplanverfahren Nr. 36 Ka-Me
In Ergänzung zur
Anfrage von Herrn Fuhrmann (TOP 8.2.1) erkundigte sich Herr Diederichs-Späh nach den Abläufen der
weiteren parlamentarischen Begleitung.
Herr Breuer teilte mit, dass im Anschluss an
die öffentliche Auslegung aller Bebauungsplanunterlagen die Auswertung und
Abwägung der TÖB Beteiligungen und Anregungen Betroffener erfolge. Sofern
grundlegende Planänderungen folgen würden, sei eine 2. Offenlage erforderlich.
Nach seiner Einschätzung könne ein Satzungsbeschluss im 1. Halbjahr 2020
erfolgen.
8.2.6 Maßnahmen des
Nahmobilitätskonzeptes
Für die
Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Nahmobilität würden
Fördermittel von Bund und Land bereitgestellt. Herr Diederichs-Späh fragte, für welche Maßnahmen die Stadt Kamen
Fördermittel beantragt habe
Herr Dr. Liedtke antwortete, dass noch keine
genauen Maßnahmen festgesetzt wurden. Ein Bericht könne für die nächste Sitzung
des Umwelt- und Klimaschutzausschusses vorgesehen werden.
Herr Lipinski verabschiedete die Presse und
die Zuhörer.