Beschluss:

 

1. Die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

2. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2020 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Herr Heidler begründete für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haus­halt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)

 

Für die CDU-Fraktion erläuterte Herr Eisenhardt die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift)

 

Frau Dörlemann teilte für die Fraktion B90/Die Grünen die Ablehnung zum Haushalt mit.

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Die LINKE/GAL bewertete Herr Grosch die Enthaltung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift)

 

Herr Stalz erläuterte für die Fraktion FW/FDP die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 10 der Niederschrift)

 

 

Herr Grosch fragte, ob die finanziellen Zuwendungen für Flüchtlinge weiterhin auskömmlich seien. Weiter fragte er nach dem digitalen Support und der Unterstützung an den Schulen.

 

Herr Tost antwortete, dass die Verwaltung bei den geduldeten Flüchtlingen keine Finanzierung erhalte. Daher werden die Mittel nicht ausreichend seien.

Zum digitalen Support an Schulen gelte der Grundsatz der Konnexität.

 

Bürgermeisterin Kappen ergänzte, dass verlässliche Integrationskosten wünschenswert seien um mittelfristig planen zu können.