Beschluss:

 

Die vorgelegte „Vierte Satzung zur Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Kamen, der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenbedarfskalkulation werden beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Holtmann erläuterte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den vorge­legten Gebührensatzungen (siehe Redebeitrag – Anlage 1 der Nieder­schrift).

 

Herr Eisenhardt schloss sich den Ausführungen von Herrn Holtmann an. Er kritisierte die Einberechnung der kalkulatorischen Zinsen in die Gebührenberechnungen. Die CDU-Fraktion werde allen Gebührensatzungen zustimmen.