Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2020 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen

Für die SPD-Fraktion begründete Frau Klanke die Zustimmung zum Stel­lenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Herr Langner erläuterte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Stellen­plan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen teilte Herr Lütschen die Enthaltung zum Stellenplan mit.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Frau Schaumann bewertete für die FW/FDP-Fraktion den vorgelegten Stel­lenplan. Der Ansatz sei dieses Jahr identisch mit dem Vorjahr. Dies bedeute weiterhin Arbeitsverdichtung aufgrund wachsender Aufgaben durch Bund und Land. Daher appelliere sie, der Verwaltung nicht noch weitere Mehrarbeit durch bspw. Prüfaufträge aufzutragen. Sie dankte der Verwaltung und den Mitarbeitern.

 

Herr Heuchel nahm Stellung für die Fraktion Die Linke/GAL über den vorgelegten Stellenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)