Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt:

 

1. Die Verwaltung prüft fortlaufend Fördermöglichkeiten auf allen Ebenen, um zu klären, ob eine Möglichkeit der Förderung für das Kamener Kombibad gegeben ist. Hierbei sollen sowohl Teil- als auch Gesamtfördermöglichkeiten abgeklärt werden.

 

2. Die Errichtung eines Kamener Kombibades unter der Prämisse einer Landesförderung wie unter Punkt 1 beschrieben beziehungsweise der abschließenden Klärung der Finanzierung der Maßnahme.

 

3. Die Verwaltung wird unabhängig von einer evtl. Landesförderung beauftragt, Möglichkeiten zum Erhalt der Kleinschwimmhalle Heeren-Werve zu prüfen.

a.    Wie würde sich eine zukunftssichere Sanierung und Betrieb der Kleinschwimmhalle Heeren-Werve im Haushalt der Stadt Kamen (Aufwand und Abschreibungen) abbilden, wenn das Bad in Trägerschaft der Stadt Kamen ist?

b.    Gibt es weitere Förderprogramme, die Investitionen für Bäder und deren Betrieb fördern?

c.    Kann der Erhalt der Kleinschwimmanlage in Heeren-Werve durch eine Kooperation in der Trägerschaft ermöglicht werden?

 

Schwerpunktmäßig sollten Trägerschaft von Krankenkassen, Krankenhäusern, Vereinen und Vereinsgemeinschaften, des Kreises Unna oder einer Trägergemeinschaft geprüft werden. Ergänzend sollten auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und der Weiterführung der GSW-Trägerschaft – samt der diesbezüglichen Rahmenbedingungen – erörtert und geprüft werden.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1: Bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2: Bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3a): Bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3b): Einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3c): Einstimmig angenommen

 

 

Herr Eisenhardt verließ um 19.23 Uhr die Sitzung.

Herr Heidler erläuterte den Antrag sowie die kurzfristigen Änderungen dazu und beantragte zu den einzelnen Beschlusspunkten getrennte Abstimmungen.

 

Herr Eisenhardt betonte, dass auch für die Errichtung eines Kombibades bislang keine konkreten Kosten dem Rat vorliegen würden. Punkt 3 werde die CDU-Fraktion zustimmen. Ziel sollte das Beibehalten von Vereinssport sein. Die Punkte 1 und 2 werde die CDU-Fraktion ablehnen, da die Betriebskosten noch nicht abzuschätzen seien.

 

Da es noch keinen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Kombibades gebe, könne die Fraktion B90/Die Grünen den Punkten 1 und 2 nicht zustimmen, so Frau Dörlemann. Punkt 3 werde ihre Fraktion unterstützen.

 

Frau Schaumann erinnerte an die Gutachten zum geplanten Neubau und den möglichen Sanierungen sowie zu den vorgestellten Kosten. Ihre Fraktion befürworte daher die Punkte 1 und 2, bei Punkt 3 wünschte sie sich keine städtische Trägerschaft.

 

Die Fraktion DIE LINKE./GAL werde Punkt 3 zustimmen und Punkt 1 könne mitgetragen werden, so Herr Grosch. Nur Punkt 2 sei zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

 

Herr Eckardt zeigte kein Verständnis hinsichtlich der geführten Diskussionen. Es gebe nun Handlungsbedarf und der Antrag sei daher richtungsweisend. Die Eckpunkte zu einer neuen Bäderlandschaft sollten in logischer Reihenfolge beschlossen werden.

 

Herr Helmken erinnerte an die laufenden Betriebskosten, die auch berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Heidler entgegnete, dass die GSW weiter die Betriebskosten tragen würde. Auch liege eine genaue Kostenplanung vor.

 

Herr Stalz hielt ein Kombibad für wirtschaftlich sinnvoll und wünschte sich daher eine baldige Umsetzung.

 

Die CDU-Fraktion sei politisch bereit, die Betriebskosten für die Kleinschwimmhalle zu unterstützen, so Herr Eisenhardt.

 

Daher müsse geprüft werden, ob die Kleinschwimmhalle über die GSW, über den städtischen Haushalt oder über einen weiteren Träger finanziert werden könne, so Herr Heidler.

 

Herr Heidenreich betonte, dass die Prämisse sei, Schwimmsport für alle Kamener Bürger anzubieten. Daher müsse zunächst ein gemeinsames Bad beschlossen werden. Und nachhaltig müsse geprüft werden, ob zusätzlich in Heeren die Kleinschwimmhalle erhalten werden könne.

 

Die Bürgermeisterin stellte klar, dass Kommunen ihre Bäderlandschaft in ihrer Stadt finanzieren müssten. Dies sei demnach auch der Fall, wenn Kamen ein Kombibad sowie eine Kleinschwimmhalle in Heeren habe.