Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das Jahr 2020 zur Kenntnis und befürwortet diese.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Herr Heidler äußerte sich kritisch zu den geplanten Ausgleichsrücklagen des Kreises und des LWL. Diese seien aufgrund der Höhe teilweise nicht nachvollziehbar. Zudem müsse der Bund sich stärker an den sozialen Ausgaben beteiligen.

 

Herr Eisenhardt begrüßte die Vorlage zur Benehmensherstellung, sie biete Transparenz. Auch er hinterfragte die LWL-Rücklage, informierte aber über die gesetzlichen Änderungen ab nächstem Jahr. Er empfand die Stellungnahme des Kämmerers als angemessen. Die CDU-Fraktion schließe sich dieser an.

 

Herr Stalz teilte mit, dass er sich aufgrund seines Kreistagsmandat bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Bürgermeisterin Kappen merkte an, dass die Anregungen und Stellungnahmen der Kommunen vom Kreis sehr ernst genommen und in den weiteren Beratungsprozess einfließen würden.