Herr Tost erläuterte ausführlich anhand einer PowerPoint-Präsentation (im Ratsinformationssystem hinterlegt) zu einem möglichen Bürgerhaushalt.

 

Herr Heidler lobte den Entwurf. Wichtig sei der Dialog mit den Bürgern in den einzelnen Ortsteilen. Er wünschte sich eine hohe Beteiligung.

 

Herr Heuchel fragte nach digitalen Vorbereitungen zu den geplanten Bürgerversammlungen und möglichen ortsübergreifenden Ideen der Bürger.

 

Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Bürger für alle Ortsteile ihre Ideen anbringen könnten. Zunächst seien die Bürgerversammlungen geplant, im weiteren Schritt könnte über ein Portal nachgedacht werden.

 

Es handle sich hier nicht um ein Bürgerhaushalt, sondern eher um die Einrichtung eines Verfügungsfonds, so Herr Eisenhardt. Ein Bürgerhaushalt sei eine dialogische Auseinandersetzung mit dem Bürger über alle Ausgaben einer Stadt. Seine Fraktion habe sich zu diesem Tagesordnungspunkt eine Mitteilungsvorlage gewünscht und fragte, wann über das Konzept im Rat beschlossen werden solle. Er fordere einen echten Bürgerhaushalt, indem die Bürger sich einbringen können.

 

Frau Dörlemann schloss sich den Ausführungen von Herrn Eisenhardt an und kritisierte, dass ein online-Portal für die Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen sei.

 

Herr Tost entgegnete, dass mehr Bürger durch die Versammlungen erreicht würden, als es das Bürgerportal in den letzten Jahren online geschafft habe.

 

Frau Schaumann begrüßte es, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Allerdings sprach sie sich gegen das festgelegte Budget aus und hielt das Konzept nicht für einen Bürgerhaushalt. Sinnvoller seien abgestimmte Vorschläge der Bürger direkt als Vorlage in den Rat einzubringen.

 

Herr Heidler äußerte Bedenken aufgrund der hohen Komplexität des gesamten Haushaltes, dem Bürger das angemessen und verständlich widerzuspiegeln. Die Bürger sollten über die investiven Maßnahmen in ihren Stadtteilen mitentscheiden können.

 

Das vorlegte Konzept sei kein Abbild des städtischen Haushalts und es gebe kein Budget, über welches frei verfügt werden könne, entgegnete Frau Schaumann.

 

Herr Eisenhardt teilte mit, dass die Bürger sehr wohl Einsparungsvorschläge machen, Defizite aufzeigen und Vorschläge zur Verbesserung machen würden. Dieses Konzept sei keine Beteiligung am Haushalt. Er begrüße aber einen Verfügungsfond in der Höhe des vorgestellten Budgets für jeden Ortsteil.

 

Auf die Frage von Herrn Stalz, ob ein Budget, welches nicht komplett von einem Stadtteil abgerufen werde, auf andere Stadtteile übertragen werden könne, antwortete die Bürgermeisterin, dass es zunächst im Stadtteil verbleibe.

 

Herr Eckardt erläuterte den Begriff Bürgerhaushalt und appellierte an die Ratsmitglieder, dieses Konzept motivierend zu begleiten.

 

Frau Klanke kritisierte das mangelnde Engagement der Fraktionen in den letzten Jahren zum Thema Bürgerhaushalt.

 

Herr Eisenhardt bemängelte die fehlende Kommunikation zu den Bürgern im Internetportal. Er fragte nach dem Zeitplanablauf des Konzeptes.

 

Die Bürgermeisterin antwortete, dass das Konzept am 24.09.2019 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werde. Vorschläge aus dem Rat begrüße sie. Sie warb dafür, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, um Anregungen aufzunehmen. Auch der Austausch unter den Bürgern sei wichtig.

 

Herr Stalz regte an, den Namen des Konzeptes vorab zu überdenken.

 

Auf den Appell von Herrn Helmken, die Bürger online zu beteiligen, äußerte die Bürgermeisterin, dass das Konzept jederzeit mit einem Online-Portal erweitertet werden könne.

 

Die CDU-Fraktion begrüße das Konzept bei anderer Namensgebung, so Herr Langner. Es sei ein Bürgerbudget und kein Bürgerhaushalt.

 

Frau Klanke wünschte sich im Dialog mit dem Bürger zu stehen und erinnerte an die schlechte online Beteiligung der letzten Jahre.

 

Auch Herr Kasperidus empfand die geringe online Beteiligung der Bürger frustrierend.

 

Herr Kuru kritisierte, dass bei der damaligen Einführung des Bürgerhaushaltes bis auf die SPD-Fraktion keine weitere Fraktion dafür geworben habe.

 

Herr Tost ergänzte, dass 15 Nutzer in 2018 und 4 Nutzer in 2017 online Anregungen zum Bürgerhaushalt abgegeben hätten. Er gehe davon aus, dass eine Bürgerversammlung in den einzelnen Stadtteilen mehr Menschen erreichen würde.

 

Herr Diederichs-Späh wies den Vorwurf zurück, dass seine Fraktion keine Anregungen und Hinweise der Bürger weitergeben hätte. Er befürchtete, dass ohne eine online Beteiligung Bürger ausgeschlossen würden.

 

Herr Fuhrmann bat, den Ausschluss der online Beteiligung zu überdenken.

 

Herr Heuchel bewertete die geringe Beteiligung am Bürgerhaushalt damit, dass es den Bürgern schlichtweg unbekannt gewesen sei.

 

Herr Lipinski erinnerte an das Integrierte Handlungskonzept in Heeren, welches positiv von den Bürgern begleitet worden sei.