Beschluss über den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes.

 

Der Rat der Stadt Kamen

1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an
2. erkennt, dass wir auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergreifen müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken
4. fordert die Bürgermeisterin auf, dem Rat und der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten
5. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

Abstimmungsergebnis zum gesamten Antrag: bei 32 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis über den Sachantrag der Fraktion Die LINKE./GAL:

 

zu Punkt 1: bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

zu Punkt 2: einstimmig angenommen

zu Punkt 3: bei 31 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

zu Punkt 4: einstimmig angenommen

zu Punkt 5: bei 31 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an
• erkennt, dass wir auch lokal weitere Maßnahmen und Planungen ergreifen müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
• fordert die Bürgermeisterin auf, dem Rat und der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Frau Dörlemann erläuterte die Resolution ihrer Fraktion. Sie kritisierte, dass das vor Jahren verabschiedete Klimaschutzkonzept in Kamen bis jetzt kaum umgesetzt worden sei. Sie fordere die Stadt Kamen auf, dem Klimaschutz oberste Priorität zu geben, anstatt ihn weiter mit wirtschaftlichen Bedenken zu blockieren.

 

Die FW/FDP-Fraktion werde die Resolution nicht mittragen, so Frau Schaumann. Notstand beinhalte die Einschränkung bürgerlicher Rechte, dies sei ihr verbal zu drastisch hergeleitet. Weiterhin gehe der Antrag zu weit, so würde eine Zustimmung auch Einschränkungen bei baulichen Vorhaben nachsichziehen.

 

Klimaschutz sei wichtig und man wolle sich nicht davor verschließen, so Herr Eisenhardt. Er zweifle aber an der Ausrufung eines Klimanotstandes. Die Stadt habe einen Klimaschutzmanager, es gebe die Umweltberatung der Verbraucherzentrale, Schulen würden energetisch saniert. Weiter zählte er einige Veranstaltungen und Maßnahmen auf, die dann zu unterlassen seien. Dies sei zu weitgehend. Daher beantrage seine Fraktion über die Punkte in der Resolution einzeln abzustimmen.

 

Herr Diederichs-Späh ergänzte, dass es in Kamen seit 2016 ein Klimaschutzkonzept gebe. Weiter gebe es die drei Säulen der Nachhaltigkeit, die dort aufgezeigt würden und welche er erläuterte. Auch das Nahmobilitätskonzept werde in Kamen umgesetzt. Er zeigte weitere Beispiele auf, die zum Schutz des Klimas umsetzbar seien.

 

Herr Stalz begrüße auch regionale Verbesserungsmaßnahmen, um den Klimaschutz zu stärken. Allerdings erschließe sich ihm der Begriff Notstand in diesem örtlichen Zusammenhang nicht.

 

Der SPD-Fraktion fehle der konkrete Bezug, so Herr Heidler. Auch er informierte über die bereits stattfindenden Klimaschutzmaßnahmen in Kamen. Er teile den Vorschlag von Herrn Eisenhardt über die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Die Fraktion DIE LINKE./GAL unterstütze die Resolution, teilte Herr Grosch mit. Er sehe den Notstand in Kamen gegeben.

 

Die Bürgermeisterin fragte die Antragssteller nach dem weiteren Verfahren. Zum einen könne über die gesamte Resolution abgestimmt werden, zum andern, wie beantragt, über die einzelnen Punkte. 

 

Die Sitzung wurde von 19.25 Uhr bis 19.35 Uhr unterbrochen.

 

 

Frau Dörlemann teilte für die Fraktion B90/Die Grünen mit, dass nur über den kompletten Antrag abzustimmen sei.

 

Die Fraktion DIE LINKE./GAL beantrage bei Ablehnung des Antrages, über die einzelnen Punkte abzustimmen und dies als Sachantrag zu werten, so Herr Grosch.