Beschluss:

 

Die als Anlage vorgelegte „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen“ wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Holtmann erläuterte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den vorge­legten Gebührensatzungen (siehe Redebeitrag – Anlage 1 der Niederschrift).

 

Herr Langner bat um kurze Erläuterung zu § 23 „Ordnungswidrigkeiten“.

 

Herr Tost antwortete, dass damit verhindert werden soll, die Mülltonnen mehrere Tage vor Abholung rauszustellen. Dies würde in bestimmten Jahreszeiten Ungeziefer anziehen.

 

Die Fraktion DIE LINKE./GAL werde allen Satzungsänderungen zustimmen, so Herr Grosch. Er begrüße die Rekommunalisierung aufgrund der Kostener­sparnisse. Er wies darauf hin, die Gefäße teilweise zu verän­dern um Müll einzusparen.

 

Herr Tost nahm den Hinweis entgegen und informierte, dass die Stadt seit Jahren eng mit der GWA und der Verbraucherberatung zusammenarbeite.