Beschluss:

 

A.         Die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

B.         Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2019 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis zu A: bei 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu B: bei 16 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Zum Verfahren schlug die Bürgermeisterin vor, dass zunächst die Reden der Fraktionen zum Haushalt gehalten werden. Danach werde der Antrag der Fraktion DIE LINKE/GAL beraten und zur Abstimmung gestellt. Letzt­endlich werde über den Haushalt abgestimmt.

Weiter teilte die Bürgermeisterin mit, dass im Ältestenrat beschlossen wurde, die Redezeit zum Haushalt auf 15 Minuten auszuweiten.

 

Herr Heidler begründete für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haus­halt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift)

 

Für die CDU-Fraktion nahm Herr Eisenhardt Stellung zur Ablehnung des Haushaltes.

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift)

 

Frau Dörlemann erläuterte für die Fraktion B90/Die Grünen die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Die LINKE/GAL bewertete Herr Grosch die Enthaltung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 10 der Niederschrift)

 

Herr Stalz erläuterte für die Fraktion FW/FDP die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 11 der Niederschrift)